Einlauf und Zuweisung

Präsident Robert Seeber: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungs­weise in der heutigen Sitzung insgesamt zehn Anfragen, 3765/J-BR/2020 bis 3774/J-BR/2020, eingebracht wurden.

Eingelangt ist der Entschließungsantrag 276/A(E)-BR/2020 der Bundesräte Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schutz der deutschsprachigen Volksgruppe in Slo­wenien“, der dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zugewiesen wird.

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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen.

Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Be­tracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Ein­spruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.

Ich wünsche einen schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.