12.21

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren zu Hause! Ich glaube, es ist schon viel gesagt worden. Im Abfallwirtschaftsgesetz wird die Frist für eine Covid-19-Begleitmaßnahme verlängert. Das ist sinnvoll, diesem Punkt stimmen wir zu.

Zum Tagesordnungspunkt betreffend das Ökostromgesetz: Ja, da kommen wieder Erin­nerungen hoch. Weil die Regierung sich bislang nicht auf eine gemeinsame Vorlage des EAG, des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes einigen konnte, kommt es nun zu einer neuerlichen Novellierung des Ökostromgesetzes und des KWK-Gesetzes, also des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes. Da soll die Inbetriebnahmefrist, damit die Förderung nicht verfällt, verlängert werden. Auch das ist sinnvoll, wobei ich jetzt schon dazusagen muss – und da kann ich den Gedankengang von Michael Bernard nicht weiter mitver­folgen, wenn er sagt, die bringen nichts weiter –: Mir ist es lieber, wenn wir in das EAG die diesbezüglichen Einsprüche beziehungsweise Stellungnahmen beziehungsweise die Fachgutachten miteinfließen lassen, damit man dann nicht wieder hier steht und schlussendlich eine Zweidrittelmaterie ablehnen muss, sondern man dann in weiterer Folge gemeinsam dieses Gesetz beschließen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Worin ich Herrn Bernard zustimme, ist, dass, wenn das Ökostromgesetz schon geändert werden soll, auch die automatische Befreiung von einkommensschwachen Haushalten von der Ökostrompauschale und vom Ökostromförderbeitrag vorgesehen werden sollte. Das ist auch aus Sicht der SPÖ notwendig. Und, meine Damen und Herren, liebe Freunde von der Freiheitlichen Partei, das ist nicht der erste Entschließungsantrag, der dazu eingebracht wird. Ich habe auch schon einen eingebracht. Der Herr Staatssekretär wird das auch wissen, dass das vor einiger Zeit schon passiert ist. Wenn es da um eine Anzahl von 330 000 Personen geht, dann muss man halt wirklich schauen, dass diese einkommensschwachen Haushalte dort miteingebunden werden. Deswegen werden wir diesen Entschließungsantrag auch unterstützen.

Betreffend KWK-Gesetz schlagen wir eine Verlängerung vor. Ich möchte diese Fristen nicht noch einmal genau anführen, das hat Frau Isabella Kaltenegger schon ausführlich gemacht. So gesehen werden wir diesem Punkt auch zustimmen.

Beim dritten Punkt geht es um die Netzreserve. Das ist eigentlich der größte Brocken. Da möchte ich ganz deutlich sagen, die Energiewende wird nur dann gelingen, wenn wir das Ziel gemeinsam verfolgen, und zwar – das habe ich vorhin auch schon gesagt – in einem fairen und auf Augenhöhe geführten Diskurs. Das erste Etappenziel – 100 Pro­zent erneuerbarer Strom – wird auch nur dann zu erreichen sein, wenn wir auf dem Weg dahin erstens die Versorgungssicherheit, zweitens die Leistbarkeit und drittens die Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt stellen.

Wir brauchen auch in Zeiten wie diesen, wenn wir über das Klima reden, eine ökolo­gische Stromversorgung, auf die man sich verlassen kann, zu Kosten, die man sich auch leisten kann. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Ansatz, und als Sozialdemokratische Partei stehen wir für ein soziales, gerechtes und faires, aber auch – und vor allem – funktionierendes System. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Netzreserve, die Gewährleistung einer ausreichend großen Leistungsreserve im Fall von Engpässen, ist dabei entscheidend für die Netzstabilität, für die Versor­gungs­sicher­heit und den Schutz vor Blackouts. Ich weiß nicht, wer von Ihnen das Buch „Blackout“ eines österreichischen Schriftstellers gelesen hat. Ich möchte nicht in diese Situation, wie sie darin beschrieben worden ist, kommen. Es ist zwar ein Roman, aber da ist schon sehr viel Richtiges mit drinnen hinsichtlich dessen, was uns in weiterer Folge passieren könnte, wenn wir nicht das tun, was notwendig ist. – Das ist also ein wesentlicher Teil des EAG, des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes, das wir – gemeinsam, sage ich noch einmal – erledigen sollen.

Wer A sagt – zu 100-prozentig erneuerbarem Strom –, der muss auch B – zu funktionie­renden Stromnetzen – sagen. Die Opposition gehört bei so wichtigen Projekten vorher – und die Betonung liegt auf vorher – einbezogen, aber ich habe das Gefühl, dass das in die richtige Richtung geht. Sonst beschleicht mich nämlich das Gefühl, dass es ähnlich wäre wie vor einem Jahr, als wir dann in weiterer Folge vor einem halben Jahr wieder hier gestanden sind und darüber diskutiert haben, weil es um eine Zweidrittelmehrheit gegangen ist und man halt mit der Opposition nicht gesprochen hat, woraufhin wir das Gesetz dann sozusagen in die Wüste geschickt haben – was sicher nicht gut war, nicht gut für die Bevölkerung und auch nicht gut für die Betreiber; das muss man ganz klar und deutlich sagen.

Es ist passiert. Es wurde dann in der Folge geändert. Wir sind aber noch nicht an jenem Punkt angelangt, wo wir im Grunde genommen hin wollten. Und ich erinnere mich – das will ich bei dieser Gelegenheit auch sagen –: Nachdem wir gesagt haben, dass dieses Gesetz die Hürde der Zweidrittelmehrheit nicht überwinden wird, haben, einen Tag bevor das Gesetz dann in den Bundesrat gekommen ist, Frau Bundesminister Köstinger und der Abgeordnete aus Tirol, der dafür zuständig war – ich weiß nicht mehr, wie er ge­heißen hat – gesagt: Einer der Roten wird wohl nicht da sein oder wird wohl umfallen. – Ich glaube, das sollte wirklich nicht mehr der Fall sein, dass wir einen Tag vorher darüber sprechen, was hier passieren wird und was passieren sollte. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit dem Abänderungsantrag konnten noch einige Klarstellungen gegenüber der Regie­rungsvorlage erzielt werden. Leider müssen wir mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass die maximale Vertragslaufzeit nur zwei Jahre sind. Das ist EU-rechtlich bedingt, das wissen wir auch, das ist aber für die Planungssicherheit der Kraftwerke halt nicht so hilfreich, wie wir uns das vorstellen. Wir werden dem Antrag aber zustimmen – nicht mit überschwänglicher Begeisterung, sondern weil wir die Versorgungssicherheit nicht an die Wand fahren wollen. Ich glaube, das ist die wesentliche Aussage dazu.

Für die Zukunft erwarte ich mir und erwarten wir – unser Team der SPÖ – uns auf jeden Fall mehr Transparenz seitens des Ministeriums, vor allem im Hinblick auf die Vorgaben der EU-Kommission, weil man sonst immer einen unsichtbaren Dritten hat, mit dem man verhandeln muss.

Beim EAG steht uns noch ein weiter Weg bevor. Mir ist es lieber, es dauert einen Monat länger – ich weiß zwar, dass es im Sinne der Klimasituation, über die wir ja heute auch noch in mehreren Punkten zu reden haben, gut wäre, wenn es schneller gehen würde –, denn lieber länger und gescheit als kurz und dann explodiert das Ganze wieder hier im Parlament. Parlamentarische Mehrheiten lassen sich nicht diktieren, sondern erfordern einen Dialog auf Augenhöhe, damit nicht das passiert, was im Bundesrat, so wie ich es schon geschildert habe, passiert ist.

Für gute Lösungen – und das kann ich sicher versprechen, zumindest was den Bun­desrat anbelangt – sind wir jederzeit zu haben, für Druck sind wir nicht zu haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.29

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.