12.52

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Staatssekretär! Werte Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Bezüglich der Abstimmung – ursprünglich wollte ich mich zu diesem Tagesordnungspunkt nicht zu Wort melden – ist es so: Es werden drei Tagesordnungspunkte unter einem verhandelt; TOP 2 und 3 werden wir zustimmen und die verfassungsmäßig erforderliche Zustimmung sicherstellen.

Der Grund, warum ich mich zu Wort gemeldet habe, waren die Aussagen des Kollegen Raggl. (Bundesrat Raggl: Ihr habt angefangen!) Ich muss dir, Herr Kollege, wirklich ganz ehrlich sagen, ich schätze dich sehr, aber wenn du so etwas behauptest wie das mit dem Goldenen Brett, dann gebe ich dir mit: Bitte recherchiere vorher und schau dir einmal an, um welche Personen es da geht!

Ich sage dir eines: Das mit Professor Dr. Bhakdi läuft jetzt schon wochenlang, weil er sich traut, Regierungsmaßnahmen zu kritisieren. Es ist so, wie ich es beim letzten Mal gesagt habe: Er war immer der Geachtete, aber jetzt, weil er euch und natürlich auch die deutsche Regierung und die gesetzten Maßnahmen kritisiert, ist er auf einmal der Geächtete. Und warum kriegt er zum Beispiel so einen Preis wie das Goldene Brett? – Weil ihr die Mainstreammedien, die natürlich alles für euch schreiben, die genau das schreiben, was euch etwas bringt, mit Millionen zufüttert. (Beifall bei der FPÖ.)

Und jetzt zu einem eigenen Punkt: Es gab vor Kurzem eine sehr interessante Runde, in der es sogenannte Faktenchecker gab, die dann Herrn Bhakdi bewertet haben. Unter anderen war einer dieser Faktenchecker Frau Kathrin Wesolowski: Drei Monate nach ihrem Journalistikbachelor war sie auf einmal eine Spezialistin, die betreffend Bhakdi einen Faktencheck machen kann. Zweite Faktencheckerin war Kira Urschinger – sie studierte Sprach- und Literaturwissenschaften und Europäische Ethnologie –, eine Radio­moderatorin. Auch sie war als Faktencheckerin die Expertin. Der dritte war Nils Metzger, ein Islamwissenschafter. Die drei stellen sich also hin und trauen sich, als Faktenchecker herzugehen und zu sagen, was Bhakdi als Virologe kann oder nicht kann.

Und jetzt sage ich Ihnen etwas über Professor Dr. Sucharit Bhakdi: Er ist Professor für medizinische Mikrobiologie, für Virologie und Infektionsepidemiologie. Er hat Tau­sende Ärzte ausgebildet, und er hat mehr als 300 auf PubMed gelistete Publikationen. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.) Er hat den Verdienstorden des Landes Rheinland-Pfalz, er hat unter anderem den Preis der Justus-Liebig-Universität Gießen (Bundesrat Steiner: Aber der Raggl ist besser! – Zwischenruf des Bundesrates Seeber), den Konstanzer Medizinischen Förderpreis, den Preis der Deutschen Gesellschaft für Hygiene und Mikrobiologie, den Dr.-Friedrich-Sasse-Preis, den Ludwig-Schunk-Preis für Humanmedizin, den Gay-Lussac-Humboldt-Preis, den Aronson-Preis für wegweisende Arbeiten auf dem Gebiet des Komplementsystems und bakterieller Toxine und die Rudolf-Schönheimer-Medaille der Deutschen Gesellschaft für Arterioskleroseforschung erhalten – und da trauen Sie sich, sich hier herzustellen und über diesen Herrn abfällig zu reden, nur weil er gegen Ihre Regierungsmaßnahmen kritisch auftritt? (Bundesrat Seeber: Er hat nicht abfällig gesprochen, das stimmt nicht! Er hat nicht abfällig ge­sprochen!) Schämen Sie sich, meine Damen und Herren! Schämen Sie sich! (Anhal­tender Beifall bei der FPÖ.)

12.56

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster ist Herr Bundesrat Günther Novak zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.