14.27

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Staatssekretär! Herr Kovacs schlägt offenbar gerne ein bisschen herum. Man muss einige Dinge richtigstellen, die da gesagt worden sind. (Bundesrat Steiner: Dann muss dich der Staatssekretär wieder richtigstellen! – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Zuerst zum Gelegenheitsverkehrs-Gesetz: Die Zusammenlegung der Taxi- und Miet­wagendienste erfolgte ja bereits in einer Novelle 2019, das darf man nicht vergessen. Allerdings gab es damals keine Vereinheitlichung der Preisregulierung, was ein Fehler war, zwar nicht mutwillig, aber das ist durchaus ein Punkt, den man dringend machen muss, und dieser Schritt wird nun gesetzt. Es geht um nicht mehr und nicht weniger.

Es sind im Kern zwei Punkte, über die wir hier diskutieren und streiten. Das Erste ist: Wenn Fahrten über Kommunikationsdienste bestellt werden, also wenn sie vorab bestellt werden, ganz banal auch über Anrufe, dann – nur dann – kann der Fahrpreis vorher vereinbart werden. So, das ist eine gute Sache. Dieser Fahrpreis darf dann auch nicht überschritten werden. Man kann sich also auf den Fahrpreis verlassen, den man vorher mit dem Unternehmer ausmacht. Es ist ja nicht der Fahrer, sondern es ist der Unternehmer, der einen Tarif vereinbart, wenn ich mich beispielsweise von zu Hause abholen lasse. Man ruft an, macht das aus, wird von zu Hause aus irgendwohin ge­bracht, und man weiß, worauf man sich einlässt, es gibt einen vereinbarten Preis, man hat Kostengewissheit.

Der wichtigste Punkt ist: Bei Fahrten vom Standplatz aus läuft es so ab, wie es bekannt ist: Tarifierung via Taxameter selbstverständlich für alle Anbieter. Damit herrscht Klarheit am Standplatz. Es gibt keinen Entscheidungsdruck für die Kundinnen und Kunden, keine Abwerbeversuche und so weiter, kein Tarifdumping am Standplatz, wenn die Menschen unter Druck ein Taxi suchen.

Der zweite Punkt, der übrigens auch für Wien besonders wichtig ist, sieht vor, dass künftig die Möglichkeit besteht, vorbestellte Fahrten zu teilen. Ein Taxiunternehmer kann also anbieten, auch andere Fahrgäste aufzulesen, sie von anderen Orten abzuholen und irgendwo wieder abzusetzen, im Gegenzug bietet er einen reduzierten Fahrpreis an. Sie kennen das vielleicht auch aus eigenen Erfahrungen, dass Taxichauffeure das zum Nutzen aller manchmal machen: Das Taxi ist voll und die Leute haben etwas davon. (Bundesrätin Schumann: Jetzt in der Coronazeit genau richtig!)

Das sind Regelungen, die allen zugutekommen, übrigens auch den Taxlern. (Zwischen­ruf der Bundesrätin Schumann.) Die haben das im Vorfeld sehr kritisch gesehen, das stimmt, mittlerweile unterstützen sie das aber – mit den Änderungen, die bei bestimmten Punkten, die zu Recht kritisiert worden sind, noch vorgenommen wurden.

Ein weiterer wichtiger Punkt, der heiß diskutiert wird: Die Preise für vorbestellte Fahrten werden nicht willkürlich vereinbart. Die Landeshauptleute können Preisbänder mit bestimmten Ober- und Untergrenzen verordnen, das liegt in ihrer Kompetenz und ist auch nichts Neues. Dabei ist wichtig, dass die Grenze nach unten nicht beliebig fest­gelegt werden kann. Sie ist definiert und muss mindestens der Summe aus dem Grundentgelt für die jeweilige Beförderung und den vorgesehenen Zuschlägen, wie zum Beispiel Nachtzuschlägen, entsprechen. Darunter geht es nicht. (Bundesrätin Schumann: Das wird keiner machen!) Genau dadurch werden Preisdumping und Druck auf die FahrerInnen vermieden. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Gibt es die Tarifverträge bei Uber?! – Bundesrätin Grimling: Da zeigen die Grünen ihr wahres Gesicht! – Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.)

Nicht zu vergessen ist, dass durch die Zusammenlegung und durch die Tatsache, dass alles nun als gemeinsames Gewerbe gilt, Kollektivverträge gelten. Diese werden nicht außer Kraft gesetzt. Natürlich gab es insbesondere in Bezug auf Uber Berichte – das stimmt ja auch –, dass FahrerInnen weit unter dem Kollektivvertrag bezahlt wurden, in eine Scheinselbstständigkeit gedrängt wurden, auf eigene Verantwortung fahren muss­ten und so weiter – katastrophale Bedingungen.

Mir geht es nicht darum, jemanden anzupatzen, ich sage es hier aber: Die Recherchen, auch des Kabinetts, in der Vorbereitung haben gezeigt, dass es das auch im Taxibereich gibt. Auch dort gibt es die Praxis, dass die Autos bei geringer Auslastung praktisch vermietet werden, sodass die FahrerInnen auf eigene Kassa Taxifahrten machen – quasi wie Scheinselbstständige. Wir kennen das aus dem Lkw-Bereich. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Es sind also nicht da die Heiligen und dort die Bösen oder umgekehrt. Es ist nicht so und das ist schon wichtig!

Es gelten nun für alle die gleichen Qualitätsvorgaben, das ist auch wichtig. (Bundesrätin Schumann: ... Lohndumping!) Das hat es vorher für Uber und andere Mietwagendienste nicht gegeben. Die FahrerInnen brauchen einen Taxischein, sie brauchen eine Aus­bildung und so weiter. Das sind genau jene Maßnahmen, die Preisdumping verhindern sollen. Dieses wollen wir definitiv nicht. Das ist das Letzte, was wir wollen, ehrlich! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Genau da schieben wir jetzt einen Riegel vor und hoffen, dass es funktioniert. Wir werden sehen. (Heiterkeit bei BundesrätInnen der SPÖ. – Bundesrätin Grimling: Das werden wir ja sehen! – Zwischenruf der Bundesrätin Kahofer.) Auf jeden Fall ist damit jetzt aus unserer Sicht eine zeitgemäße Regelung geschaffen.

Tun wir bitte nicht so, als ob es die Mietwagenanbieter nicht gäbe. Es gibt sie – das kann einem gefallen oder nicht. Ich sage ehrlich dazu, mir gefällt es nicht wahnsinnig gut, aber es ist nun einmal so. Vielen Leuten gefällt das übrigens sehr gut. Die Angebote werden angenommen, gerade auch in Wien. Ich persönlich fahre mit dem Taxi und werde auch weiterhin mit dem Taxi fahren. Ich möchte das unterstützen. (Bundesrätin Grimling: Aber wir müssen Uber stützen?! – Bundesrat Steiner: ... sollen mit dem Radl oder mit dem Zug fahren! – Ruf bei der FPÖ: ... richtiger Grüner?!)

Man kann aber das Rad der Zeit nicht zurückdrehen und es ist nun einmal ein Regelungsbedarf entstanden. Wir haben jetzt in einem – zugegeben – sehr hart um­kämpften Markt transparente und gleiche Bedingungen für alle geschaffen. Je härter ein Markt umkämpft ist – das gilt gerade für das Personenbeförderungsgewerbe –, desto wichtiger ist es, geltende Rahmenbedingungen für alle zu schaffen. Wir täten den Taxlern keinen Gefallen, wenn wir das verabsäumen würden. Der Druck auf sie würde noch viel, viel größer werden. Jetzt haben wir wenigstens einen Rahmen geschaffen.

Dahinter gibt es auch eine weitergehende Idee: Die neuen Regelungen sollen darüber hinaus dazu beitragen – da sind wir wieder ein bisschen beim Klimaschutz und bei der Ressourceneffizienz –, Taxis und Mietwagen als Mobilitätsoption zu stärken; übrigens sind sie von der NoVA-Erhöhung ausgenommen. Das passt jetzt gerade dazu, das kommt morgen ja dann noch einmal. (Bundesrat Spanring: Von der NoVA-Erhöhung solltet ihr gar nicht ...! Eigentlich ein Wahnsinn!)

Klar, es gibt viele Situationen, in denen zwar insgesamt ein Leben ohne Auto gut möglich ist, aber man dann doch immer wieder eines braucht, eines nutzen möchte (Bundesrätin Schumann: Da bestellt man sich dann ein Uber-Wagerl!), und die jetzige Regelung kann Hemmschwellen abbauen, die Transparenz wird gestärkt und die Optionen – Stichwort: Taxi teilen – werden erweitert. (Bundesrätin Grimling: Aber das stimmt ja nicht! Das stimmt doch nicht!) Man darf also ruhig davon ausgehen, dass diese Regelung die Personentransportbranche insgesamt stärkt. (Bundesrätin Grimling: Das darf doch nicht wahr sein!) Ich hoffe es jedenfalls.

Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, auch mit der Taxiinnung eine gütliche Einigung zu finden und bedanke mich in aller Form und ganz herzlich dafür, dass sie da mitgemacht hat. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

14.35

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesrat Markus Leinfellner. – Bitte, Herr Kollege.