17.21

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war jetzt kurz davor, bei der Rede des sozial­demokratischen Kollegen zu applaudieren, wenn Sie jetzt am Schluss nicht diesen Schlenker gemacht hätten. Ich meine, wir dürfen eh über alles reden (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann), aber was Sie zur Investitionsprämie gesagt haben, kann ich total unterstreichen, und ich danke für Ihre Rede dazu.

Ich verstehe ehrlich gesagt überhaupt nicht, wie man dagegen stimmen kann. Ich habe wirklich absolut kein Verständnis dafür. (Rufe bei der SPÖ: Danke!) – Bitte. (Bundesrat Schennach: Wir haben es von der Sonja gelernt, Danke zu sagen! – Weitere Zwi­schenrufe bei der SPÖ.) – Ja, aber ich habe es zu euch gesagt. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann. – Weitere Rufe bei der SPÖ: Danke!) – Bitte, gerne, wirklich gerne. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) – Ja, Danke schön sagen ist eine gute Tugend, finde ich.

Wir sprechen ja heute über die Investitionsprämie, die wirklich ein Erfolgsmodell ist, und deswegen kann ich tatsächlich in keinster Weise nachvollziehen, wie man dagegen stimmen kann. (Bundesrat Steiner: Musst ja nicht verstehen!) Sie haben ja selber auch Zahlen genannt, Herr Kollege Bernard, die den Erfolg zeigen – ich habe es auch gesagt. Sie haben hier Zahlen genannt, bei denen ich gesagt habe: Das ist doch ein Erfolg!, und ich verstehe nicht, warum man dann diesen Schlenker macht, dass man dagegen ist, weil Sie ja eigentlich selber mit diesen Zahlen untermauert haben, was für ein Erfolgsmodell diese Investitionsprämie eigentlich ist.

Es gibt ja wirklich vieles, bei dem man zu Recht diskutieren kann und bei dem man unterschiedlicher Meinung sein kann, alles gut und schön; aber das ist ja wirklich beispielhaft! Auch wenn ich vielen Kolleginnen und Kollegen im internationalen Netzwerk der Grünen davon erzähle: Die finden das großartig!

Nur für die Zuschauerinnen und Zuschauer: Was passiert da? – Wenn Unternehmer und Unternehmerinnen sich gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entschei­den, zu sagen: Wir bauen unser Unternehmen um, wir investieren in Digitalisierung, wir investieren in Klimaschutz, wir investieren in Lifescience und Gesundheit!, dann unter­stützen wir diese Investitionen mit 14 Prozent – und das ist keine Kleinigkeit. Und für das andere haben wir immer noch die 7 Prozent, auch das sei erwähnt, weil das ja auch wichtig ist, damit gerade in Krisenzeiten investiert wird.

Damit setzt man unfassbar viele Mittel frei, die dann in der gesamten Wertschöpfungs­kette auch allen helfen. Wir erhöhen das ja heute nicht, weil es kein Erfolg ist, sondern weil es ein Erfolg ist; sonst müssten wir das ja nicht erhöhen, sonst würden wir nicht schon zum dritten Mal hier stehen und sagen, wie toll diese Investitionsprämie ist. Natürlich kann man darüber diskutieren, ob dann auf 4 Milliarden - - (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Na, dann stehen wir halt ein viertes Mal hier, denn es ist ein wichtiges Signal.

Was passiert genau? – Es wurde schon gesagt, es wird um eine weitere Milliarde auf 3 Milliarden Euro erhöht. Das Ziel sind Wirtschaftsförderungen als Anreize für Post-Covid-Anlageinvestitionen. Sollten Unternehmerinnen und Unternehmer jetzt via Stream zusehen, will ich Sie auch einladen, auf die Website des AWS zu gehen, das übrigens für Förderungen nun einmal zuständig ist, Herr Kollege Bernard. Der Antragszeitraum erstreckt sich bis zum 28. Februar 2021 für alle Unternehmen mit Sitz oder Betriebsstätte in Österreich. Es geht um Neuinvestitionen; diese können auch später getätigt werden, sie müssen jetzt begonnen werden – darum geht es. Bei Neuinvestitionen von 20 Mil­lionen Euro oder mehr geht das sogar bis 28. Februar 2024. Die Förderungshöhe beträgt wie gesagt 7 Prozent. Wenn sie in Klimaschutz investieren – und wir brauchen die Unternehmen als Klimaschutzpartnerinnen und -partner –, wenn sie in die Digita­lisierung oder in die Gesundheitsförderung investieren, dann fördern wir das doppelt mit 14 Pro­zent.

Die Abwicklung erfolgt über das AWS, das haben wir schon gesagt, und dass die kleinen Unternehmen so aktiv daran teilnehmen, zeigt ja, wie wenig bürokratisch und wie erfolgreich das ist, denn ich kenne wenige solche Förderungsmodelle, an denen EPUs oder KMUs mit weit über 60 Prozent teilnehmen. Das ist wirklich eine Bilanz, die sich sehen lassen kann.

Wir helfen damit in dieser Krise, wir helfen damit den UnternehmerInnen und deren MitarbeiterInnen in der Covid-Krise, eine Zukunftsperspektive zu entwickeln, und wir helfen damit auch der Umwelt. Ich finde, das ist eine großartige Sache, und wie gesagt, eigentlich sollte eine einstimmige Zustimmung eine Selbstverständlichkeit sein. (Beifall bei BundesrätInnen von Grünen und ÖVP. – Bundesrat Schennach: Danke, Marco! – Weitere Rufe bei der SPÖ: Danke!) – Bitte. (Bundesrätin Zwazl: Jetzt seids net a so!)

17.26

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zwischenzeitig ist Frau Ministerin Mag. Chris­tine Aschbacher bei uns eingelangt. – Ein herzliches Grüß Gott, Frau Ministerin! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei BundesrätInnen der FPÖ.)

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Bundesrätin Andrea Kahofer zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesrätin. Sie kennen die Bestimmungen einer tatsächlichen Berichtigung.