17.27

Bundesrätin Andrea Kahofer (SPÖ, Niederösterreich): Ich möchte nur berichtigen, dass es nicht in unserem Ermessen liegen wird, ob wir wieder hier stehen werden, um 4 Milliarden Euro zu beschließen, und dass das auch keine großzügige Entscheidung der Regierung sein wird. Dieses Gesetz ist nämlich kein First-come-first-served-Gesetz. (Bundesrätin Zwazl: Das ist wahr!) Alles, was bis Ende Februar eingereicht wird, wird ausbezahlt werden müssen. Deshalb sind diese Zwischenschritte nicht ein großzügiges Geschenk, sondern sie entsprechen einfach dem Gesetz und dem, wie es sein muss. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.27

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Dr. Margarete Schramböck zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Frau Bundesministerin.