9.16

Landeshauptmann der Steiermark Hermann Schützenhöfer: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich wieder im Bundesrat sein darf. Es ist das zweite Mal, dass ich als Landeshauptmann hier eine Erklärung abgeben darf. Wie Sie ja alle wissen, hat das damit zu tun, dass die Steiermark nach Salzburg – ich bedanke mich bei der Frau Präsidentin für die mustergültige Vor­sitzführung, mir ist immer wieder davon berichtet worden – nunmehr für das erste Halb­jahr 2021 den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz und auch im Bundesrat über­nommen hat.

Sechs Monate sind nicht viel, aber sechs Monate sind genug, um einiges in Bewegung zu bringen, um einiges anzustoßen. Ich habe von Wilfried Haslauer am 8. Jänner virtuell übernommen. Wir wollten das in Trautenfels machen, aber aus den bekannten Gründen war dies nicht möglich. Ich möchte mich bei Wilfried, dem Landeshauptmann von Salz­burg, für die exzellente Vorsitzführung in einer Zeit ganz gewaltiger Herausforderungen bedanken. Er hat das mit großer Sachlichkeit und Kompetenz gemacht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger.)

Heute führt Christian Buchmann zum ersten Mal in diesem Jahr im Rahmen einer regu­lären Sitzung den Vorsitz des Bundesrates. Ich möchte dir gratulieren und wünsche dir und deinem Team für die Vorsitzführung viel Erfolg. Ich bedanke mich bei Ihnen allen für die Arbeit, die Sie im Bundesrat für unser Land leisten.

Ich bin noch nicht so lange Landeshauptmann – fünfeinhalb Jahre –, aber ich bin seit mehr als 50 Jahren in der Politik. Ich habe in diesen Jahrzehnten alle Höhen und Tiefen eines politischen Lebens miterlebt. Ich war ganz unten, ich war auch schon oben, mir ist deshalb jede Art von Schadenfreude abhandengekommen.

Damit hängt auch zusammen, dass ich nicht nur wie Sie oder die meisten von Ihnen ein glühender Europäer, ein begeisterter Österreicher und Steirer bin, sondern dass ich auch ein glühender Anhänger der Zusammenarbeit bin. Das habe ich in der Arbeiterkammer gelernt – da waren wir ganz wenige –, im Gewerkschaftsbund. Wenn ich heute mit Ge­werkschaftern rede und wir in der Debatte nicht weiterkommen, sage ich: Du bist jünger, als ich schon Jahre bei der Gewerkschaft bin, man darf den Verhandlungstisch nicht zu früh verlassen. Die Demokratie lebt vom Kompromiss.

Und jetzt komme ich zu meinen eigentlichen Ausführungen, sonst rede ich Stunden – mir sind ja 20 Minuten aufgetragen worden –; ich bitte jetzt schon um Vergebung, ich wollte das aber eingangs sagen.

Wir alle, die wir hier sitzen, erleben – wie das so schön heißt, wenn man eine Ehe schließt – gute und weniger gute Tage im Alltag. Wir haben in der Steiermark Naturka­tastrophen miterleben müssen, die uns immer wieder heimgesucht haben, fast jährlich, aber auch Tragödien wie das Unglück von Lassing oder die Amokfahrt in Graz. Und es war die Flüchtlingswelle 2015 – ich sehe mich heute noch mit schlotternden Knien da unten in Spielfeld stehen –, die uns ganz besonders auch menschlich gefordert hat. So etwas wie Corona aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist für uns alle völlig neu, dafür gibt es keine Beispiele, an denen man sich orientieren kann.

Was ich aber mit meiner Erfahrung sagen kann – wenn man Erfahrung hat, ist man des­wegen nicht gescheiter, aber man weiß mehr; die jüngeren Menschen sprechen ja viel mehr Sprachen als ich, können alles besser, aber ich weiß mehr, das ist kein Verdienst, aber es ist so, wenn man älter geworden ist –, ist: Wir haben eine absolute Krise, eine nie dagewesene Herausforderung, die wir jetzt erleben, aber – ich habe es oft gesagt, und ich sage es auch heute hier – es gibt keine Not, es geht den Menschen alles in allem eigentlich gut. Not haben unsere Eltern und Großeltern erlebt, weil sie nicht gewusst haben, ob die Männer vom Krieg heimkommen, weil die Mütter die Kinder allein haben erziehen müssen und sich nach dem Krieg auch sehr viel vom Mund haben absparen müssen.

Es gibt auch heute eine wachsende Minderheit, die mit dem Einkommen nicht auskom­men kann, aber verwechseln wir das, was wirklich Not, Hungersnot, Krieg bedeutet hat, nicht mit dem, was wir heute erleben, sosehr wir in einer Krise sind, die, wenn wir sie nicht bewältigen, zu all diesen Phänomenen führen kann. Wir können diese Krise nur gemeinsam überwinden, davon bin ich überzeugt.

Ich habe mir für die paar Monate des Vorsitzes ein paar Schwerpunkte zurechtgelegt, von denen ich glaube, dass sie für uns alle wichtig sind. Das Allererste und Entschei­dende ist der Zusammenhalt, dann das Comeback der Wirtschaft mit der Sicherung von Arbeitsplätzen, und für uns in der Steiermark zumindest ein ganz wichtiges Thema ist die volle Digitalisierung, damit wir auch im ländlichen Raum und nicht nur in den Städten gut dastehen.

Die wichtigste Erkenntnis, die wir aus der Coronaepidemie mitnehmen müssen, ist jene, dass wir nur stark sind, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Deshalb werde ich als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz meine absolute Priorität auf den Zusammenhalt setzen. Ich werde meine ganze Kraft dafür einsetzen, unterschiedliche Interessen, die es gibt und die es geben muss, wieder mehr zusammenzuführen und zusammenzubringen, und ich hoffe, dass wir im Mai, wenn wir dann hoffentlich physisch im Ausseerland, dem geografischen Mittelpunkt Österreichs, die Landeshauptleutekon­ferenz abhalten werden, schon sagen können, wir sind in diesem Zusammenhang ein paar gute Schritte weitergekommen, denn, meine Damen und Herren – das sage ich in Ergänzung zu dem, was ich eingangs schon formuliert habe –, es geht mir schon im Kopf herum, dass es so etwas wie einen Spalt in der Gesellschaft und in der Politik gibt.

Ich möchte die Monate als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz dazu nutzen, mit demokratischen Mitteln gegen diese Spaltung anzukämpfen, denn Gewalt beginnt mit der Sprache. Es hat sich in politischen Debatten mittlerweile eine Tonalität eingebür­gert, die mir Sorge bereitet, denn wir Politikerinnen und Politiker sollten mit gutem Bei­spiel vorangehen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Ich habe harte, äußerst harte Debatten im Steirischen Landtag erlebt und geführt, mit 30 formuliert man anders, aber die Primitivität und die Niveaulosigkeit, die es heute in be­stimmten Reden gibt, hat es nicht gegeben, weil wir zur Kritik immer auch einen be­stimmten Inhalt mitliefern konnten. (Bundesrat Spanring: Und das spricht man den an­deren ab! – Bundesrat Steiner: Moralapostel!) – Wenn Sie sich angesprochen fühlen (Beifall und Heiterkeit bei ÖVP und Grünen sowie bei BundesrätInnen der SPÖ) – ich verrate es Ihnen nicht, aber Sie dürften recht haben. (Bundesrat Steiner: Haha!)

Diese Auseinandersetzungen beobachte ich sehr genau. Wissen Sie, wenn man in man­chen Reden nicht mehr schärfer und abwertender agieren kann, was bleibt dann noch, um große Probleme gemeinsam zu lösen? Jedes Wort, das verletzt, ist letztlich ein ver­lorenes Wort. Kritik, auch scharfe Kritik – das ist klar, muss man hinzufügen, damit man nicht falsch verstanden wird –, ist ein Lebenselement der Demokratie, aber es zeugt von Charakter, wenn man versucht – das gelingt niemandem von uns immer, das weiß ich –, Konflikte zivilisiert auszutragen, denn für uns alle muss doch gelten: Das Land ist wich­tiger als die Partei. Deshalb müssen wir nach Wegen suchen, die uns alle gemeinsam weiterbringen, über Parteigrenzen hinaus, über Ländergrenzen hinweg, die Länder un­tereinander und die neun Bundesländer und Landesregierungen gemeinsam mit der Bundesregierung, dem Nationalrat und dem Bundesrat. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Ich glaube, dass Zusammenarbeit das Um und Auf ist, gerade in Zeiten von Corona, aber auch danach und vielleicht gerade danach, weil ja die großen Probleme in der Wirt­schaft und am Arbeitsmarkt dann kommen werden. Da geht es dann darum, dass wir zusammenhalten und das Richtige tun. Das muss nicht immer populär sein. Ich sage immer, ein Politiker sollte das Richtige populär machen (Beifall bei der ÖVP), aber wenn das nicht gelingt, muss man noch immer das Richtige machen, auch bei Gegenwind. (Bundesrat Spanring: Wer entscheidet das? – Bundesrat Steiner: Die ÖVP!) – Das ent­scheiden Parteien, die zusammenarbeiten.

Die Gemeindestrukturreform, die heute überall anerkannt ist, hätten wir nicht zusammen­gebracht, wenn nicht ein Franz Voves und ein Hermann Schützenhöfer gesagt hätten: Du schaust nicht auf deine Sektionen, ich nicht auf meine Bünde, wir machen das! – Heute sind die Gegner von damals unsere besten Verbündeten, weil sie sehen, wie ge­scheit das war. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Wenn wir die Gesundheitskrise überwunden haben, werden wir nämlich vor gewaltigen Anstrengungen stehen, damit das Comeback unserer Wirtschaft gelingt – für den Auf­schwung unserer Betriebe, für die Sicherung von Arbeitsplätzen, für die Zukunft unserer Betriebe.

Wir müssen den Wirtschaftsmotor so rasch wie möglich auf Touren bringen und schließ­lich alles dafür tun, dass möglichst alle Österreicherinnen und Österreicher schnellst­möglich wieder einen Arbeitsplatz bekommen – denn wir haben eine Million Menschen, die nicht regulär in Arbeit stehen, wie Sie wissen –, und wenn uns das nicht gelingt, dann ist der soziale Friede gefährdet. Wenn wir nicht nur 530 000 Arbeitslose, sondern die Menschen aus der Kurzarbeit dazu und damit eine Million Arbeitslose haben, dann wird es mehr als kritisch, weil der Staat, wenn die Wirtschaft nicht anspringt, das auf Dauer nicht finanzieren kann.

Daher meine ich, dass jede Anstrengung wichtig ist, dass neben den enormen Hilfsleis­tungen in Höhe von vielen Milliarden Euro, die die Bundesregierung anbietet, auch die Länder, und zwar alle Bundesländer, zusätzliche Maßnahmen gesetzt haben. Die Fi­nanzschulden sind groß und werden von etlichen Generationen zurückzuzahlen sein, aber ich bin davon überzeugt, dass es zu dem, was jetzt gemacht wird, keine Alternative gibt, damit wir eben die Balance einigermaßen wahren können.

Deshalb brauchen wir massive Investitionen auf vielen Ebenen. Es wäre übrigens eine riesige Chance für die Europäische Union, Terrain bezüglich Glaubwürdigkeit gutzuma­chen (Zwischenruf der Bundesrätin Schartel), um eine aktivere Rolle zu haben, um Eu­ropa nach Corona dann widerstandsfähiger und nachhaltiger zu gestalten, da wir ge­meinsam sehr viel für die Länder und für deren Aufbau tun. Wir sehen es ja schon jetzt: Es gibt einen Wettlauf der Regionen in Europa, und dafür müssen wir bestmöglich auf­gestellt sein, denn es wird darum gehen, bei diesem Aufschwung ganz vorne mit dabei zu sein.

Ob Forschung und Entwicklung – wo wir Steirer mit Baden-Württemberg ja an der Spitze der Regionen Europas stehen, wo auch Österreich in Summe gut dasteht –, Tourismus, Industrie: Jedes Bundesland hat seine Stärken, jeder hier vertritt auch ein Bundesland, aber gemeinsam vertreten wir zuallererst wohl Österreich. Österreich und die Europäi­sche Union, davon bin ich überzeugt, können aus dieser Situation gestärkt hervorge­hen – und das bringt mich zum nächsten Punkt.

Wir müssen jetzt die Chance nutzen, die digitale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu verbessern, denn die Digitalisierung ist der Schlüssel für die Zukunft unseres Wirt­schaftsstandortes. (Ruf bei der FPÖ: ... Kinder! – Bundesrat Steiner: Kaufhaus Öster­reich!) Wir müssen auch da vorne mit dabei sein, und das wird nur gelingen, wenn wir entsprechende Investitionen setzen. Sie wissen, dass Österreich von der EU im Rahmen des Wiederaufbaufonds etwa 3 Milliarden Euro bekommen wird. Ich habe schon mit mehreren Landeshauptleuten besprochen, dass ein erheblicher Betrag dieser 3 Milliar­den Euro für die Digitalisierung aufgebracht werden soll.

Weil Sie mich betreffend Zusammenarbeit gefragt haben: Ja, ja, ich weiß, dass das na­türlich schon auch etwas ist, was manche ungern hören, aber ich sage Ihnen, dass wir in der Steiermark in der Regierungsarbeit von ÖVP und SPÖ gezeigt haben, was für das Land möglich ist, wenn man die Jahre des Streits hinter sich lässt. Wir haben diese auch gehabt – wir sind nicht besser als die anderen –, aber seit mehr als zehn Jahren – elf Jahre – tun wir das nicht, und das bei allen Unterschieden, die es zwischen Parteien immer geben wird und geben muss. Die gemeinsame Verantwortung für das Land muss eigentlich über allem stehen, und wer sagt, Politik kann heute sowieso nichts mehr be­wirken, die Politiker sind alle gleich, den oder die lade ich in die Steiermark ein, denn wir haben in der Steiermark seit einem Jahrzehnt, seit elf Jahren, einen Politikstil, der in Österreich in dieser Konsequenz wahrscheinlich einzigartig ist.

Viele kennen einen politischen Grundsatz von mir: Unser Handeln muss begründbar sein, und deswegen braucht es Werte, braucht es Halt, einen Plan und ein Programm. Wir dürfen bei aller Vielfalt Österreichs aber eines nicht vergessen: Es gibt natürliche Unterschiede zwischen Chancen in der Stadt oder auf dem Land, zwischen Regionen und Hauptstadt, es gibt aber auch Unterschiede in den Möglichkeiten, die Regionen ha­ben, und es gibt Unterschiede in den Voraussetzungen, aber – und ich glaube, da sind wir uns ja einig – es darf keinen Unterschied in unseren Anstrengungen für die Region geben.

Was wir bei allem nicht vergessen dürfen, ist, dass sich die Zeiten ändern – Themen kommen und gehen, Krisen kommen und gehen –, aber die Grundbedürfnisse bleiben: Beschäftigung, Wohnen, Bildung, Gesundheitsversorgung, Altersversorgung, Umwelt­schutz. In der Klimadebatte sind wir, glaube ich, ein Stück weiter, weil vor allem die jun­gen Menschen mittun und erkannt haben, was zu ändern ist.

Abschließend möchte ich all jenen danken, die seit Monaten Unermessliches leisten: dem Personal in den Heimen und Spitälern, den Einsatzorganisationen, den vielen wei­teren Heldinnen und Helden, die in diesen Zeiten unseren Alltag bestmöglich aufrechter­halten. Ein Danke geht auch an die Eltern, die es in Zeiten des Fernunterrichts nicht leicht haben, und darüber hinaus sollte auch wirklich einmal jenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gedankt werden, die sich so vorbildhaft an die Regeln und Maßnahmen halten und damit einen großen Beitrag leisten. Ich sage immer, wer sich die Hände wäscht und sie desinfiziert, wer Abstand hält, wer eine Maske trägt, hat schon sehr viel getan. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Wir wissen aber auch, dass viele Landsleute ob der vielen Einschränkungen schon müde sind. Wir alle haben dieses Gefühl ja hin und wieder auch selber: Christian (in Richtung Präsident Buchmann), weil er nicht auf den GAK-Platz gehen kann – da könntest du aber hingehen, da sind ja ganz wenige Zuschauer; da täte ich mir bei Sturm sehr viel schwerer. (Allgemeine Heiterkeit.) Wir kennen das.

Den politischen Instanzen kommt aber eine Aufgabe zu, die alles andere als einfach ist. Wir müssen klare Maßnahmen setzen, um mit diesen Einschränkungen das Virus zu kontrollieren, aber auch mit Freiheiten die Wirtschaft am Laufen halten und Zuversicht geben – Zuversicht in einer Zeit, in der wir heute nicht wissen, was morgen passiert –, damit die Menschen wieder stärker mittun. Darum geht es!

Ich habe gestern eine Diskussion mit Wirtschaftstreibenden, mit Industriellen gehabt. Ich war sehr froh, als sie mir gesagt haben, die Auftragsbücher sind gut gefüllt, aber in den kleineren und mittleren Wirtschaftsbetrieben sind sie eben nicht gut gefüllt – und wir haben Branchen mit Unternehmen, die vor der Pleite stehen. Wir müssen also in dieser Zeit alles tun, damit wir die Menschen mitnehmen können.

Die Coronaschutzimpfung wird unser Leben hoffentlich normalisieren. Hoffentlich be­kommen wir bald sehr viel mehr Impfdosen – aber bis dahin müssen wir noch einmal zusammenhalten und uns an die Regeln halten.

Ich weiß, meine Damen und Herren, wir haben auch in der Demokratie schon leichtere Zeiten erlebt. Denken Sie an die Coronademos und an die nicht zu unterschätzende Anzahl von Menschen, die wirklich glauben, dass die Coronakrise eine große Weltver­schwörung ist! Fragwürdige Internetnetzwerke verbreiten diese Thesen in Lichtge­schwindigkeit, und hartgesottene Verschwörungstheoretiker kann man nicht überzeu­gen. Die Antwort ist: Freiheit, Demokratie, Information. Die Antwort kann nicht sein: ein strengerer Staat mit Polizeigewalt (Bundesrat Spanring: Das müssen Sie aber dem Ne­hammer sagen! Schickts das dem Nehammer!), weil wir ja nicht haben wollen, was manche Demonstranten schüren – den Konflikt mit der Folge von zerbrochenen Ausla­gen (Bundesrätin Steiner-Wieser: Schwarzer Block!), verletzten Polizisten und De­monstranten, unter denen ja auch Kinder und Frauen sind.

Ich bin vielmehr nach wie vor der Meinung, dass man geordnet darauf schauen muss, ob solche Menschen die Gesundheit anderer oder sich selbst gefährden, und der Staat nur dann handeln muss. Ich kann die Bilder nicht anschauen (Bundesrätin Schartel: Ich kann das nicht anschauen, weil ...!) – man ist nur mehr verärgert, wenn man das sieht ‑, aber ich kann dort nicht mit aller Gewalt hineindreschen, wenn ich behaupten will, dass ich Demokrat bin. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei BundesrätInnen der SPÖ. – Bundesrat Steiner: Sagen Sie das dem Nehammer!)

Wenn wir unsere Demokratien nicht pflegen und weiterentwickeln, dann blühen uns Diktaturen, und daher ist dieses Pflänzchen Demokratie unersetzbar. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Diese Krise, meine Damen und Herren, ist kein Argument gegen Demokratie und Föde­ralismus – im Gegenteil, ich diskutiere gemeinsam mit den Landeshauptleuten oft mit der Bundesregierung. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Kommunal- und Landes­politikerinnen und -politiker sind in der Bewältigung der Krise unerlässlich.

Wissen Sie, man regt sich zu Recht oft über das auf, was manche auf Bundesebene sagen, denn das, was der Bund – ganz gleich, wer da gerade in der Regierung ist, das war immer so – beschließt, haben die Länder und in der Epidemie insbesondere, auf Veranlassung der Länder, die Gemeinden durchzuführen, und ich sage Ihnen eines: Oh­ne die 2 000 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Österreich – und da möchte ich ausdrücklich dem Städtebundpräsidenten Michael Ludwig und dem Gemeindebundprä­sidenten Alfred Riedl im Namen aller danken –, ohne diese Gemeinden würden wir schön ausschauen, da würden wir das nicht schaffen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grü­nen.)

Wir Politikerinnen und Politiker, auch die hier anwesenden, müssen Zusammenhalt und Zuversicht nicht nur einfordern, sondern es wäre gut, wenn wir sie auch vorleben. Des­halb haben wir uns nach langer konstruktiver Debatte auch darauf geeinigt, alles dafür zu tun, dass es einen Schulterschluss zwischen den Bundesländern und dem Bund gibt. Dafür bin ich Bundeskanzler Sebastian Kurz, den Landeshauptleuten und auch den Par­teiobmännern im Parlament, soweit sie mitmachen, sehr, sehr dankbar.

Mein Appell zum Schluss kann nur lauten: Schauen wir gemeinsam darauf, dass wir Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie hochhalten! Sie sind die Grundpfeiler unseres ge­sellschaftlichen Zusammenlebens. Ein steirisches Glückauf für eine positive Entwicklung Österreichs! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

9.44

Präsident Mag. Christian Buchmann: Ich danke dem Herrn Landeshauptmann für seine Ausführungen.

Wir gehen damit in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ernest Schwindsackl. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte, Herr Bundesrat.