10.08

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Landeshaupt­mann! Hohes Haus! Liebe Österreicher! (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Österreiche­rinnen! – Bundesrätin Schartel: Österreicher ist die Mehrzahl! Ihr habt immer das Problem, dass ihr euch nicht angesprochen fühlt!) – Also ich glaube schon, dass ich Männer und Frauen gleichermaßen wertschätze und damit nicht unbedingt meine Redezeit hier am Rednerpult verbrauchen muss. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Herr Landeshauptmann, zu Beginn meiner Rede darf ich Ihnen wirklich alles erdenklich Gute für Ihre Vorsitzführung wünschen. Als Steirer freue ich mich wirklich, dass wir durch Ihre Vorsitzführung auf Bundesebene zumindest nicht komplett von der Bildfläche abge­meldet sind. Seit dem Google-Übersetzer-Skandal der ehemaligen Arbeitsministerin ist es der ÖVP Steiermark ja nicht gelungen, eine steirische Kandidatin oder einen steiri­schen Kandidaten als Ersatz für unsere ehemalige Arbeitsministerin nachzunominieren. Ich weiß nicht, woran es liegt – vielleicht liegt es auch daran, dass die ÖVP Steiermark in der Vergangenheit sehr viel dafür getan hat, die Akademikerquote zu heben, aber bereits mehr als einmal bitterböse damit gescheitert ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Landeshauptmann, Sie haben die Vorsitzführung in einer wirklich sehr, sehr schwie­rigen Zeit übernommen, in der Zeit der Coronapandemie, einer Krise, wie sie viele von uns sicher noch nicht erlebt haben. Die größte Auswirkung dieser Krise aber ist nicht das Coronavirus selbst, sondern die größten Auswirkungen sind diese völlig überzogenen Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, Herr Landeshauptmann, da kommen auch Sie wieder ins Spiel: Ich hätte mir schon erwartet, dass Sie als Landesvater sich auf die Seite der Steirer stellen und sich nicht als Sprechpuppe für den Bundeskanzler hergeben. In einem ORF-Steiermark-Interview haben Sie sich offen für einen Impfzwang und für eine Erweiterung der Maskenpflicht ausgesprochen. Sie haben in diesem Interview im Dezember wörtlich gesagt: „Ich wäre für eine Impfpflicht im nächsten Jahr.“ – Das ist an Ungeheuerlichkeit ja kaum zu über­bieten.

Dann haben Sie gesagt: Manche muss man zu ihrem Glück zwingen. – Herr Landes­hauptmann, also für mich ist das, was Sie da an den Tag gelegt haben, eine ungeheu­erliche Grenzüberschreitung. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass das wirklich Ihre Gedanken sind. Diese Überheblichkeit, diese Drangsalierung unserer Bevölkerung – das klingt so ganz und gar nicht nach Ihnen, Herr Landeshauptmann. Wenn das der Weg der neuen türkisen ÖVP ist, dann hoffe ich doch sehr, dass der mündige Bürger diesen Weg sehr, sehr schnell beenden wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich verstehe es ja wirklich noch bei den Bundesmandataren hier im Hohen Haus, ich verstehe zum Teil auch noch bei den Grünen, dass sie unseren Sonnenkönig anbeten, aber ich verstehe es nicht mehr beim Landeshauptmann der Steiermark, denn da ist die Abhängigkeit vom Bundeskanzler ja wirklich nicht gegeben – vor allem dann nicht, wenn die Amtsperiode noch rund vier Jahre dauert. (Heiterkeit der Bundesräte Ofner und Steiner.) Herr Landeshauptmann, ich weiß es nicht – Sie werden es wahrscheinlich wissen –, aber ich gehe davon aus, dass diese Periode noch länger dauert, als Sie selbst tatsächlich noch im Amt bleiben wollen. (Heiterkeit der Bundesräte Ofner, Spanring und Steiner. – Landeshauptmann Schützenhöfer: Sind Sie ein Wahrsager?) Deswegen kann ich nicht verstehen, warum Sie als Landeshauptmann einen Testballon für den Bundeskanzler steigen lassen. Dass Sie sich für so etwas hergeben und zu einer Sprechpuppe für unseren Bundeskanzler mutieren, ist letztklassig. Sie haben dazu ab­solut keinen Grund, Herr Landeshauptmann. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Sie sprechen ständig von einer schwarz-roten Zukunftskoalition in der Steiermark. Als Steirer darf ich Ihnen sagen: Ich bin wirklich stolzer Steirer, ich bin aber nicht aufgrund dieser Landespolitik stolzer Steirer, sondern trotz dieser Landespolitik. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit der Bundesräte Ofner und Steiner.) Seit vielen Jahren ist auch diese Koalition in der Steiermark nicht von Fortschritt geprägt, sondern vielmehr von Stillstand und Rückschritt, deswegen wäre Stillstandskoalition wahrscheinlich ein besseres Wort als Zukunftskoalition.

Gerade in dieser Coronakrise haben wir gesehen, wie wichtig eine breit aufgestellte und gut ausgebaute Gesundheitsversorgung ist, und trotzdem halten Sie als Landeshaupt­mann – als Landesvater – weiter an unserer steirischen Spitalsreform fest. Sie bauen weiter Spitalsbetten ab, anstatt neue Spitalsbetten zu schaffen, Sie schließen Abteilun­gen und Stationen, Sie schließen ganze Krankenhäuser, anstatt Krankenhäuser zu bau­en. Kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit dem Leitspital Liezen, denn dieses ÖVP-Pres­tigeprojekt ist keine Qualitätsverbesserung, sondern vielmehr eine Totgeburt, Herr Lan­deshauptmann! (Beifall bei der FPÖ.)

Diese unüberlegte Spitalsreform gefährdet seit vielen, vielen Jahren die Gesundheitsver­sorgung in der Steiermark. Da gibt es viele Namen: Kristina Edlinger-Ploder hat mit diesem Irrweg begonnen, dann ist Christopher Drexler gekommen, der diesen ÖVP-Irr­weg weitergegangen ist, und jetzt sind wir bei Juliane Bogner-Strauß angekommen, aber es ist auch keine Verbesserung erkennbar. Es sind nicht die Landesräte, sondern es ist der Weg dieser ÖVP in der Steiermark, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann Ihnen das auch anhand eines realen Beispiels zeigen: Meine Tochter ist 2011 im Landeskrankenhaus Voitsberg auf die Welt gekommen. Zwei Jahre später ist mein Sohn auf die Welt gekommen, allerdings nicht mehr im Landeskrankenhaus Voitsberg, denn dort wurde inzwischen die Geburtenstation geschlossen. Das Partnerspital ist Deutschlandsberg. Dort ist mein Sohn aber auch nicht auf die Welt gekommen, sondern er ist im Rettungsauto auf die Welt gekommen. Die einzige Auswirkung, die wir heute noch haben, ist die Geburtsurkunde, in der Radlpassstraße und nicht LKH Voitsberg oder LKH Deutschlandsberg steht. (Heiterkeit des Bundesrates Seeber.) Es hätte aber auch anders ausgehen können: Wir sind ja wirklich froh darüber, dass wir eine Geburts­urkunde bekommen haben, aber es wird nicht ausbleiben, dass der eine oder andere einen Totenschein mit nach Hause nehmen wird. (Oh-Rufe bei ÖVP und SPÖ.) Dafür trägt diese schwarze Landesregierung die Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Gerade in diesem Bereich sind Einsparungen wirklich nicht notwendig. Es kann nicht sein, dass Mütter unmittelbar vor der Geburt, unmittelbar vor der Entbindung über 1 Stunde lang im Rettungsauto alleine ohne Arzt, ohne das notwendige Gerät von A nach B kutschiert werden – ohne dass bei Komplikationen jemand helfen könnte. Wenn es nur zur kleinsten Komplikation kommt, dann wird das für den einen oder anderen wirklich tragisch enden, und das wollen wir nicht. Das ist keine Qualitätsverbesserung, das ist kein Rückschritt um Jahre, sondern das ist ein Rückschritt um Jahrzehnte, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, auch die letzte Landtagssitzung in der Steiermark hat wieder gezeigt, wie wenig sich diese schwarz-rote Zukunftspartnerschaft um die wirklichen Probleme und Sorgen der Eltern von schulpflichtigen Kindern kümmert. Das Ferienvorverlegungschaos, das wir jetzt in der Steiermark haben, sucht ja wirklich seinesgleichen. Das ist wieder einmal ein abgehobenes Drüberfahren, wie wir es bereits aus der Vergangenheit kennen, bei dem die arbeitende Bevölkerung, die arbeitenden Leute bei uns in der Steiermark nicht mehr wissen, wie sie die Ferienbetreuung sicherstellen sollen.

Auch beim Tierschutz haben Sie wieder einmal gezeigt, dass das Herz für Tiere nicht ganz so groß wie vielleicht in anderen Bundesländern ist. Man könnte auch da über den Tellerrand hinausschauen und sich ein Beispiel an Salzburg nehmen: Dort hat man die­sem Tierschutzantrag bereits zugestimmt und ihn nicht abgelehnt, so wie es bei uns in der Steiermark der Fall ist.

Es gäbe noch viele, viele weitere Dinge, die man hier ansprechen könnte: die Zusam­menlegung der Tourismusverbände, die viel zu weit geht, das steirische Mindestsiche­rungsmodell – dieses Eldorado, sage ich einmal, für Leute, die kein Deutsch können, für Asylwerber, die kein Deutsch können und keine Berufsausbildung haben (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann) –, auch da haben wir wirklich Reformbedarf, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich erinnere mich noch an das Jahr 2015 – ich muss ein paar Jahre zurückgehen –, in dem uns diese ÖVP als Rattenfänger bezeichnet hat, in dem diese ÖVP Menschen­ketten in der Herrengasse gebildet und Lichter für die Menschlichkeit angezündet hat. Zwei Monate später sind Sie, Herr Landeshauptmann, am Kreisverkehr in Spielfeld ge­standen und haben am Abend im Interview gesagt: Mir haben die Knie gezittert! – Ja, Herr Landeshauptmann, ich bin jeden Tag an diesem Grenzübergang gestanden, ich habe jeden Tag diese Durchbrüche, diese Menschenmassen, diese wild gewordene Masse gesehen (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann) – ich glaube, so kann man es bezeichnen und das ist auch der richtige Begriff dafür –, ich bin seit September an diesem Grenzübergang gestanden. Mir haben die Knie nicht gezittert, es war mein Beruf (Zwischenruf bei der SPÖ), aber ich habe jeden Tag dieses Eindringen in unser Hoheits­gebiet miterleben müssen, und ich kann nicht verstehen, warum die Landespolitik zu diesem Zeitpunkt nicht auf uns Freiheitliche gehört hat. Ich glaube, wir haben das schon sehr lange vorausgesagt, aber das war der Zeitpunkt, zu dem wir als Rattenfänger be­zeichnet worden sind.

Zur Gemeindestrukturreform – Sie haben sie ja vorhin positiv und als großen Schritt der Zukunftspartnerschaft erwähnt –: Ich glaube, es war im Jahr 2019, als eine Anfrage ergeben hat, dass dieses Modell heute teurer kommt, als es vor 2015 gekommen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Abschließend, Herr Landeshauptmann, wünsche ich mir oder wünsche ich Ihnen für die Zeit der Vorsitzführung wirklich alles erdenklich Gute. Geben Sie sich bitte nicht dafür her, Testballons für diesen Bundeskanzler steigen zu lassen, das haben Sie nicht not­wendig! Repräsentieren Sie die Steiermark, so wie es sich die Steirer auch wirklich ver­dient haben! Wir haben ein wunderschönes Bundesland – aus meiner Sicht das schöns­te Bundesland –, ich liebe unsere Steiermark. (Bundesrat Steiner: Nein, Tirol! – Bundes­rätin Steiner-Wieser: ... Oberösterreich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich wün­sche Ihnen alles erdenklich Gute und uns allen einen raschen Kurswechsel der ÖVP. – Glück auf! (Beifall bei der FPÖ.)

10.20

Präsident Mag. Christian Buchmann: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Andreas Lackner. – Bitte, Herr Bundesrat.