Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich darf die zehnte und damit letzte Frage der heutigen Fragestunde stellen und Danke dafür sagen, dass es möglich ist, dass wir alle Fragen aufrufen. Meine Frage lautet:
„Welche Umsetzungsschwerpunkte sind im Bereich Gesundheitsförderung im Jahr 2021 geplant?“
Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Herr Bundesminister, ich darf darauf hinweisen: Wir haben noch 7 Minuten für die Fragestunde. Vielleicht bringen wir noch eine Frage unter. – Bitte. (Rufe: Mikro! Kein Mikro! – Bundesrätin Steiner-Wieser: Wir haben nichts verstanden!)
Ich wollte Herrn Bundesminister darauf hinweisen, dass wir noch 7 Minuten für die Beantwortung der Frage haben. Ich bitte um Zeitdisziplin.
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober: Ich werde versuchen, die Zeitdisziplin einzuhalten. „Die schönste Zeit am raschesten vergeht“, hat Heinz Conrads einmal gesungen. Daher: Schade, es war eine sehr intensive Fragestunde; mich hat es gefreut, dass wir diesen Dialog miteinander führen können.
Nun aber gleich zu Ihrer Frage: Basierend auf vorangegangenen Prozessen, nationalen und internationalen Zielsetzungen und Strategien entwickelte mein Ressort unter Einbeziehung von GÖG und Fonds Gesundes Österreich die 2021 nun startende Initiative Gesundheitsförderung wird System – wirksam für alle. Darin sind zunächst folgende inhaltliche Umsetzungsschwerpunkte geplant: erstens einmal die Gesundheitsförderung im und durch das Gesundheitssystem – wichtig: auch im Gesundheitssystem selbst – mit einer ganzen Reihe von Detailmaßnahmen; dann zweitens der Themenbereich der psychischen Gesundheit – wir haben heute schon kurz darüber gesprochen –; drittens wollen wir uns auch die nachhaltige Entwicklung und Gesundheit als Thema nehmen – unter anderem die Klimakrise, die ja auch unmittelbare gesundheitliche Auswirkungen hat –; viertens die Gesundheit für Generationen – ein Thema, das wir heute auch schon diskutiert haben –, und dann die zwei Themenbereiche zehn Jahre Gesundheitsziele in Österreich und die legistische Verankerung von Gesundheitsförderung und vor allem auch von Public Health in Österreich.
Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Vielen Dank.
Herr Bundesrat, gibt es eine Zusatzfrage? – Bitte.
Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die Anzahl der in Gesundheit verbrachten Lebensjahre in Österreich zu erhöhen?
Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober: Geschätzter Herr Bundesrat, das ist keine ganz einfache Frage, es ist eine abendfüllende Frage, für deren Beantwortung ich jetzt 2,4 Minuten Zeit habe, aber ich werde es versuchen.
Dank eines leistungsfähigen Gesundheitssystems ist die Lebenserwartung in Österreich ja mittlerweile eine der höchsten in den OECD-Ländern. Weniger erfreulich sieht es bei der Zahl der gesunden Lebensjahre aus, auch im internationalen Vergleich. Da liegt Österreich mit knapp 60 beschwerdefreien Jahren nur im internationalen Mittelfeld. – Also wenn ich auf mein Alter schaue, ich bin kürzlich 60 geworden, ist das eine Statistik, die mir keine Freude macht.
Um Gesundheit und Lebensqualität zu fördern und den steigenden Kosten in der Gesundheitsversorgung entgegenzuwirken, soll die Zahl der gesunden Lebensjahre nachhaltig erhöht werden. In Österreich wurden deswegen zehn Gesundheitsziele entwickelt; bis zum Jahr 2032 geben diese die Richtung für eine gesundheitsförderliche Gesamtpolitik vor und berücksichtigen dabei ganz bewusst auch zahlreiche Faktoren außerhalb des traditionellen Gesundheitswesens, zum Beispiel die Allianz mit der Bildung, der Arbeitssituation, Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zum Beispiel – das ist aus meiner Sicht ein ganz wesentlicher Bereich –, das soziale Netz als solches – arm zu sein macht krank, das ist eine eindeutig erwiesene Tatsache – und auch verschiedene Umwelteinflüsse.
Aktuelle Umsetzungsschwerpunkte meines Hauses, wie die Initiative Gesundheitsförderung wird System – wirksam für alle, orientieren sich an diesen genannten Zielen und sollen wesentlich dazu beitragen, sie auch zu erreichen. – Ich könnte jetzt ins Detail gehen, aber dafür fehlt die Zeit; vielleicht bei einer Zusatzfrage.
Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Herr Bundesminister, vielen Dank, auch für die Zeitdisziplin.
Die Fragestunde wäre jetzt eigentlich beendet, aber nachdem wir jetzt mehrere Jahre keine gehabt haben, würde ich vorschlagen, dass wir die drei Zusatzfragen noch stellen lassen, und ich bitte nochmals um möglichst kurze Beantwortung.
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Horst Schachner zu Wort gemeldet. – Ich bitte um die Zusatzfrage.
Bundesrat Horst Schachner (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Bundesminister, für wann werden Sie den Österreicherinnen und Österreichern als zuständiger Bundesminister garantieren, dass sie die von Nationalrat und Bundesrat beschlossenen kostenlosen Wohnzimmertests tatsächlich bekommen?
Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober: Sehr geehrter Herr Bundesrat, die einfache und kurze Antwort lautet: möglichst rasch. (Heiterkeit des Redners.) Ich kann Ihnen jetzt kein Datum nennen, aber wir haben ja die Strategie und auch die rechtliche Umsetzung bereits dargestellt, das heißt, ich gehe davon aus, dass das wirklich sehr, sehr zeitnah erreichbar ist.
Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Vielen Dank.
Weil ich in der ersten Reihe Kopfschütteln gesehen habe: Wir haben noch 3 Minuten.
Ich bitte daher um eine weitere Zusatzfrage von Herrn Markus Leinfellner. – Bitte schön.
Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Herr Gesundheitsminister, wir wissen ja: Lernen auf Distanz, Heimarbeit, Heimunterricht stellen eine große Belastung dar, und bei großer Belastung steigt auch die Krankheitsanfälligkeit. Es gibt ja sicher bereits Studien über die negativen Auswirkungen. Mich würde interessieren: Wie setzen Sie im Bereich der Gesundheitsförderung in diesem Bereich die Schwerpunkte?
Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober: Herr Bundesrat, wenn ich Sie richtig verstanden habe, meinen Sie Gesundheitsauswirkungen, Gesundheitsschutz im Bereich Homeoffice. Zu Hause zu arbeiten ist ja eines der wesentlichen Ziele im Bereich der Pandemie: dass wir da eine Trendwende zustande bringen und vielleicht das eine oder andere, was in der Entwicklung sowieso kommt – das ist ja ein genereller Trend –, vorwegnehmen. Ich glaube, der wirksamste Bereich von Gesundheitsschutz ist, dass wir klare, rechtliche Absicherungen erreichen und damit Sicherheiten schaffen. Wir haben ja, wie Sie wissen, gestern im Ministerrat ein Paket verankert, das genau das enthält: eine gesicherte Unfallversicherung, die dem gleichgestellt ist, was am herkömmlichen Arbeitsplatz in der Firma Realität ist; zweitens wird es entsprechende steuerliche Förderungsprogramme geben, unter anderem für entsprechendes gesundheitsschonendes Mobiliar.
Das sind aus meiner Sicht zentrale Bereiche, Sie haben aber grundsätzlich recht: Wir haben da sicherlich noch mehr zu tun.
Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Vielen Dank, Herr Bundesminister.
Wir kommen nun zu einer abschließenden Zusatzfrage von Bundesrat Marco Schreuder. – Ich bitte darum.
Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Ich bin gespannt, wie man das in 30 Sekunden beantworten kann. (Heiterkeit des Redners).
Eine strategische Stärkung und nachhaltige Unterstützung von Gesundheitsförderung sind ganz wesentliche Elemente der Gesellschaft und des Gesundheitssystems. Wie will man da etwas erreichen?
Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober: Es ist eine schwierige und gleichzeitig einfache Frage. Ich glaube, es geht nur mit einem entsprechenden Bewusstsein in der Bevölkerung. Das heißt, wir wollen Aufklärung in den Mittelpunkt stellen, die Bürgerinnen und Bürger als unsere Partner sehen, sie in diesem Prozess mitnehmen. Wir wollen die Botschaft transportieren, ihnen klarmachen und das Bewusstsein dafür fördern, dass der beste Gesundheitsschutz der ist, den man selbst anstrebt, den man selbst will, zu dem man selbst einen Beitrag für das – in Wirklichkeit – eigene Wohl leistet. Das bedeutet: Der Betroffene, die Betroffene sind unsere zentralen Partnerinnen und Partner.
Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Vielen Dank, Herr Bundesminister! Wir sind jetzt pünktlich fertig geworden, ich bedanke mich noch einmal dafür. (Allgemeiner Beifall.)
Es konnten wirklich innerhalb der vorgegebenen Zeit alle Fragen beantwortet werden. Diese Fragestunde ist daher beendet.
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Ich darf vorweg unsere Frau Bundesministerin Susanne Raab begrüßen. – Danke, dass du in den Bundesrat gekommen bist! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Wir dürfen nun fortfahren.