13.27

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Frau Bundesminis­ter! Hohes Haus! Liebe Österreicher! (Bundesrat Schreuder: Und Österreicherinnen!) – Ich habe es, glaube ich, vorhin schon erwähnt (Bundesrat Schreuder: ... nicht aufhö­ren!), ich schätze beide, Damen und Herren, gleich viel wert und muss es nicht in der Sprache wiedergeben. (Bundesrat Schreuder: Dann sagen Sie Österreicherinnen!) Das liegt alles nur an der Zeit. Ich schätze jedenfalls beide genau gleich. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister, eingangs darf ich Ihnen für Ihre neue Aufgabe, für Ihren neuen Aufgabenbereich wirklich alles erdenklich Gute wünschen, denn Sie haben zwei wesent­liche Bereiche dazubekommen. Sie haben den Jugendbereich und den Familienbereich dazubekommen. In Anbetracht der Tatsache, dass Martin Kocher bereits vor seinem Amtsantritt bewiesen hat, dass seine soziale Kompetenz nicht sehr stark ausgeprägt ist, bin ich wirklich froh, dass diese Agenden zu Ihnen gewandert sind, Frau Bundesminister.

Ob es auch so positiv ist, dass die Freiwilligenpolitik zu Bundesminister Anschober wan­dert, wage ich zu bezweifeln. In der Vergangenheit hat Bundesminister Anschober be­reits bewiesen, dass er mit seinem Ressort nicht nur voll und ganz ausgelastet und belastet ist, sondern, so möchte ich fast sagen, aufgrund dieser hohen Belastung, die er in seinem Ressort hat, kommen immer und immer wieder verfassungswidrige Verord­nungen heraus. Dazu kann man nur mehr Husch-Pfusch sagen, und ich weiß nicht, ob er wirklich noch einen Bereich hätte dazubekommen sollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich gehe aber davon aus, dass dieser Bereich in ein grünes Ressort gewandert ist, damit auch die Grünen etwas dazubekommen und sich nicht aufregen können. Wir gestehen dieser Bundesregierung ja grundsätzlich zu, dass sie ihre Aufgaben frei verteilen kann. Aus diesem Grund werden wir dieser Novelle des Bundesministeriengesetzes auch un­sere Zustimmung geben.

Zu meiner Vorrednerin darf ich sagen: Natürlich, Kinder und Jugend sind uns wirklich ein Anliegen, sind etwas Wichtiges. Daher werden wir Freiheitliche diesem Zukunftspaket für Kinder und Jugendliche natürlich unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Nun aber auch zu Ihrem Aufgabenbereich, Frau Bundesminister: Sie bekommen Aufga­ben hinzu, die uns allen ein besonderes Anliegen sein sollten und sein müssen.

Gerade die Familien und die Kinder sind es, die in dieser Coronakrise massiv in Mit­leidenschaft gezogen werden, nämlich durch die völlig überzogenen Maßnahmen dieser schwarz-grünen Bundesregierung. Es sind die Familien, die nahezu seit einem Jahr angehalten sind, sich nicht miteinander zu treffen. Es sind die Familien, die ihre Eltern und Großeltern nicht mehr besuchen gehen sollen. Der 80-jährige Großvater darf seine Familie besuchen gehen, die Familie darf den 80-jährigen Großvater nicht besuchen gehen. Kinder dürfen in ein randvolles Massenbeförderungsmittel einsteigen, dürfen die­ses benutzen, dürfen damit in die Schule fahren, dürfen aber in der Schule nicht mehr unterrichtet werden. (Präsident Buchmann übernimmt den Vorsitz.)

Frau Bundesminister, merken Sie eigentlich, welcher Schwachsinn diese Regelungen zum Teil sind? Man darf in einen Bus einsteigen, der randvoll ist. In der Schule, wo man in den Klassen 1 Meter Abstand hat, 2 Meter Abstand hat, darf man nicht mehr unter­richtet werden. Ich glaube, da haben wir wirklich Verbesserungsbedarf.

Unsere Kinder dürfen im Lernen auf Distanz ihren schulischen Verpflichtungen nachge­hen. Es wurde den Eltern dabei empfohlen, den Schlafbereich, den Spielbereich, den Arbeitsbereich voneinander zu trennen. Genau diese Aussage ist für viele Familien ein Schlag mitten ins Gesicht gewesen, Frau Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ.)

In der Realität schauen Heimunterricht und Heimarbeit nämlich ganz, ganz anders aus. Da wird der Küchentisch nach dem Frühstück in das Heimbüro umfunktioniert, in den Ort für das Lernen auf Distanz, die Küche wird zum Klassenraum, gemeinsam genützt von Eltern und Schülern. Der eine telefoniert mit Arbeitgebern, mit Kunden, der andere macht seine Hausübung. Parallel dazu, wo es vielleicht ein wichtiges Kundengespräch gibt oder der Arbeitgeber etwas braucht, braucht auch das Kind etwas bei seinen Hausaufgaben. Ich sage, das, was da zurzeit passiert, was diese Bundesregierung im Bereich der Fami­lie und der Kinder angerichtet hat, ist in Wahrheit ein Kuddelmuddel, das schnellstmög­lich zusammengeräumt werden muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Was passiert weiter? – Zu Mittag werden dieses Büro, dieses Heimbüro, diese Schule zu Hause natürlich wieder in die Küche umfunktioniert, es wird dort gemeinsam geges­sen. Am Nachmittag wird sie wieder zur Schulklasse und zum Büro. Es wird geputzt, es wird gewaschen, es wird gebügelt, es wird gekocht, es wird Unterricht betrieben, und das alles zu Hause von den Eltern. Das sind Dinge, die unsere Familien wirklich belas­ten, unsere Kinder wirklich belasten. Dieses Distanz-, Einsperr- und Wegsperrchaos hat unsere Familien jetzt bereits über ein Jahr massiv belastet.

Massiv belastet es auch die vielen, vielen Nachwuchstalente, die wir unter unseren Kindern haben, und ich kann Ihnen nur sagen: Irgendwann werden wir unseren Kindern nicht mehr erklären können, warum sie regelmäßig ihren Sport machen sollen, wenn keine Wettkämpfe mehr stattfinden; teilweise geht es ja schon so weit, dass nicht einmal mehr ein Training stattfinden kann. Der Nachwuchsschwimmer, der Tennisspieler, der Fußballer hat inzwischen gar keine Möglichkeit mehr, seinem Sport nachzugehen. Liebe Kollegen, ich frage Sie schon: Na, wie viele werden nächstes Jahr oder im Sommer auf ihren Sport pfeifen, weil sie seit einem Jahr schon nicht mehr die Möglichkeit gehabt haben, ihren Sport überhaupt auszuüben? Das ist für unsere Kinder eine massive psy­chische Belastung und auch eine massive Belastung für den österreichischen Nach­wuchssport. (Beifall bei der FPÖ.)

Es sind so viele Dinge, über die man nachdenken sollte, bevor man wieder irgendwelche Verordnungen erlässt, wie diesen Mundschutz für Kinder. Wie sollen Kinder lernen, mit Mimik und Gestik zu kommunizieren, wie sollen Kinder lernen, mit dieser Regierungsbur­ka weiter durchs Leben zu gehen? Das ist etwas, wo ich sage, da sollte man vielleicht vorher nachdenken, sich die Infektionszahlen anschauen: 11 000 Testungen an den Schulen, rund 40 positive, und kein einziger mit Symptomen. Ob das eine Schließung der Schulen und eine Maskenpflicht an den Schulen rechtfertigt, das wage ich zu bezwei­feln.

Frau Bundesminister, denken Sie in Ihrer Regierungsfunktion an unsere Kinder! Sie wer­den ja selbst bald Mutter, und ich darf Ihnen auch an dieser Stelle dazu gratulieren, Ihnen schon jetzt alles, alles Gute und viel Gesundheit dafür wünschen. Ich glaube, das ist etwas wirklich Positives. Sie können sich danach wahrscheinlich besser in unsere Kinder und auch in unsere Familien hineinversetzen, und wenn Sie das können, dann glaube ich, dass uns in Zukunft viel erspart bleiben wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.35

Präsident Mag. Christian Buchmann: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Frak­tionsvorsitzender Marco Schreuder. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte, Herr Bundesrat.