18.26

Bundesrat David Egger (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Herren Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher via Livestream! Eines gebe ich heute ganz klar zu: Es gibt ganz, ganz viele wichtige Themen, die wir heute ansprechen sollten und dis­kutieren müssten, für die wir Lösungen finden sollten. Und eines vorweg: Wir sind keine Leugner dieser Pandemie, nein, im Gegenteil: Wir nehmen diese Situation sehr, sehr ernst und wir bringen uns als Sozialdemokratie konstruktiv ein, würde ich sagen. Das ist auch der Anspruch: konstruktive Lösungsvorschläge einzubringen, aber auch das Gan­ze, das die Bundesregierung hier macht, kritisch zu beäugen. Das ist die Arbeit der Opposition, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesra­tes Arlamovsky.)

Das sind viele Themen: die Wirtschaftskrise, die nach dieser Gesundheitskrise kommen wird, die hohe Arbeitslosigkeit, besonders die hohe Arbeitslosigkeit bei den Jugendli­chen – das hat auch etwas mit Bildung zu tun, darauf werde ich später genauer einge­hen –, der Sport als Ventil in dieser Krise, der Sport als psychologisches Ablenkmittel – er ist gut für die Psyche, er ist gut für den Geist und auch für den Körper; da bleibt viel auf der Strecke – oder das Geld in den Gemeinden, davon haben wir heute schon ge­hört.

Und eines muss ich leider jetzt an dieser Stelle sagen: Heute Früh bin ich in einen Railjet in Neumarkt am Wallersee eingestiegen und nach Wien gefahren, und eines hat mich wirklich schockiert: Wir (in Richtung Bundeskanzler Kurz) sind fast gleich alt, und die 16-jährige Schülerin – ich glaube, so alt ist sie –, das hätte vor 15, 16, 17 Jahren in der HAK bei mir, bei Ihnen, glaube ich, im Gymnasium unsere Mitschülerin sein können. Dafür schäme ich mich in diesem Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Bildung: Ja, Herr Minister, Sie haben recht, diese Pandemie ist einzigartig, etwas wie die Coronakrise war noch nicht da auf diesem Planeten – und wir sollten sie bewälti­gen und wir sollten da auch an einem Strang ziehen. Wir hören immer wieder, es ist parteiübergreifend an einem Strang zu ziehen. – Ja, natürlich! Da spricht auch nichts dagegen, aber eines muss ich schon sagen: Wir sollten wirklich einmal die Kirche im Dorf lassen! Seit einem Jahr wissen wir, dass es dieses Virus gibt – seit über einem Jahr –, wir sind im dritten Lockdown, und wir haben in den Schulen in Österreich noch immer keine einheitliche Strategie für die Lehrer, für die SchülerInnen und für die Eltern. Das muss man schon auch einmal betonen: Wir hatten ein Jahr Zeit dafür! (Beifall bei der SPÖ.)

Da bin ich bei der Kollegin von der FPÖ aus Salzburg: Da haben wir im Sommer etwas verschlafen. Seien wir doch einmal ein bisschen selbstkritisch, nehmen wir uns an der Nase! Ja, wir hätten den Sommer besser nutzen können.

Und wenn wir von sinnvollen Steuerinvestitionen reden, bin ich ganz bei Ihnen, Herr Minister: 2 Millionen Euro für die sogenannte Digitalisierung, von der wir immer stolz sprechen, sind eine Investition – und das ist gut investiertes Geld, sage ich an dieser Stelle, das ist wichtig –, aber das muss man auch einmal in Relation zu 210 Millionen Euro an PR-Budget setzen. 2 Millionen für die Schulen – das ist ein bisschen zu wenig, das muss ich schon sagen! (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Wir reden von sinnvollen Maßnahmen, nur: Die gelten dann im Büro, aber in der Schule nicht. Wir reden von einfachen Dingen, wie dass früh genug FFP2-Masken bei Lehrerin­nen und Lehrern landen – das ist einmal der Mindestanspruch, würde ich an dieser Stelle sagen –, und wir reden von Homeschooling, von Bildungslücken, von diesem Spagat, den die fleißigen Leistungsträger und Leistungsträgerinnen in diesem Land jetzt tagtäg­lich machen müssen, und vergessen dabei eines: bei den Schülern nachzufragen.

Ich glaube, Sie von der ÖVP, Sie von den Grünen, wir von der Opposition, wir alle be­kommen diese Nachrichten und diese Mails – seien wir ehrlich, Hand aufs Herz: wir be­kommen diese Ängste, diese Sorgen von den Schülerinnen und Schülern mitgeteilt ‑, in denen es um die Frage geht: Wie sieht denn die Zukunft aus? – Unsere Aufgabe ist es, diese Sorgen auch ernst zu nehmen, denn diese jungen Leute machen sich Gedanken, sie sind fleißig, sie sind motiviert – da gebe ich Ihnen auch ganz recht –, sie wollen etwas schaffen, sie wollen etwas weiterbringen, aber sie machen sich Gedanken, sie machen sich Sorgen um ihre Zukunft. Sie wollen ein normales Leben führen: Sie wollen neben dem Lernen – denken wir einmal zurück an die Zeit, als wir jung waren – die Freunde sehen, Leute kennenlernen, ein normales Leben führen, ganz normale Dinge tun, sich mit Gleichaltrigen unterhalten – und da nehmen wir ihnen schon etwas weg! –, sie wollen einen Lehrabschluss machen, sie wollen ihre Lehre machen, sie wollen in unserer Ge­sellschaft etwas beitragen, sie wollen unser Land nach vorne bringen! Sie müssen dazu aber eine Lehrstelle finden, doch jetzt haben wir die höchste Jugendarbeitslosigkeit, und seien wir ehrlich: Auf Knopfdruck wird der Wirtschaftsmotor nach dieser Pandemie nicht anspringen.

Ich würde Sie daher bitten: Gehen Sie zum Herrn Bundesfinanzminister, zu Herrn Blü­mel, und geben Sie den Gemeinden Geld! Geben Sie den Bürgermeisterinnen und Bür­germeistern die Mittel, dass sie zusätzliche Lehrstellen für die jungen Leute schaffen können! So können Sie aktiv etwas gegen die Jugendarbeitslosigkeit tun, liebe Regie­rung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Ofner. – Bundesrat Köck: Bei uns werden dreimal so viele Lehrlinge gesucht, wie es gibt!)

Denken wir an die Schüler, die für die Matura lernen! Ich glaube, uns allen geht es gleich – der Kollege schüttelt den Kopf –: Nach 8, 9 Stunden vor dem Bildschirm brummt einem der Schädel, und ich glaube, es ist wahrscheinlich auch aus ärztlicher Sicht nicht das Klügste für die Gesundheit, den jungen Menschen das so lange zuzumuten. Da sollte man auch auf die Bildschirmpausen achten, aber wer tut das schon wirklich? Da müssen wir wirklich achtgeben.

Es sind die jungen Leute, die die Matura machen wollen, die unter diesen Umständen das Beste geben, muss man ehrlich sagen, und danach vielleicht den ersten Job suchen wollen, das erste Mal auf eigenen Füßen stehen, sich vielleicht sogar mit ihrer eigenen Idee oder mit ihrem eigenen Unternehmen selbstständig machen wollen oder vielleicht auch weiterstudieren wollen. Diesen Menschen sollten wir auf jeden Fall die entspre­chenden Perspektiven geben – und wir sollten auch nachfragen, wie es den Eltern geht.

Da würde ich schon an Ihr Herz, an Ihre Vernunft und Menschlichkeit und an den gesun­den Hausverstand appellieren: Nehmen wir die türkise Brille einmal ab, denn es gibt außerhalb dieser Bubble auch Leute, die sich nicht den neuesten Laptop leisten können, die sich nicht einen extra Bildschirm zu Hause leisten können, die sich nicht die neueste Magic Mouse leisten können, die nicht das schnellste Internet haben. Nein, es gibt auch Menschen und Schülerinnen und Schüler, die diesen Heimunterricht am Handy verfol­gen müssen – und das kann es nicht sein, denn sie gehören genauso zu den fleißigen Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern in diesem Land, und wir dürfen sie einfach in dieser Krise nicht zurücklassen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe noch einen guten Kontakt zu meinen ehemaligen Arbeitskollegen, und die ha­ben gesagt: Es ist nicht so leicht, ganz ehrlich, es ist nicht lustig, diesen Spagat zwischen Herd, auf dem vielleicht etwas überkocht, der Waschmaschine, dem Homeschooling und dem Videomeeting – auch wenn es vielleicht ganz witzig ist, wenn hinten der Kleine rein­lacht – zu schaffen. Das ist Belastung! Das ist eine richtige Belastung, und das sollten wir ernst nehmen. Da sollten wir den Leuten Perspektiven geben, denn das ist die Reali­tät der fleißigen Menschen draußen.

Ich sage an dieser Stelle auch: Die wahren Krisenmanager waren vermutlich nicht wir hier herinnen, die wahren Krisenmanager waren nicht die Mitglieder dieser Bundesregie­rung, nein, die wahren Krisenmanager, das waren – wir haben es heute schon gehört – auch die Bürgermeister, zusammen mit den Rettungskommandanten, die den Scherben­haufen draußen zusammengeräumt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Die wahren Krisenmanager waren die KindergartenleiterInnen, die Seniorenwohnhaus­leiterInnen, die wahren Krisenmanager, Herr Minister – das muss man ganz ehrlich sa­gen –, waren die SchulleiterInnen, die KindergartenleiterInnen gemeinsam mit den El­tern und den Schülern, denn die haben in dieser herausfordernden Pandemie wirklich Unglaubliches geleistet. (Beifall bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Ich bin froh, dass heute auch der Herr Kanzler die Zeit gefunden hat – ich bin froh, dass Sie heute hier sind –, denn auch die Söhne einer guten Freundin, auch das Enkerl mei­nes Nachbarn oder auch gute Bekannte von mir – die sind LehrerInnen – sind betroffen von den Maßnahmen, die wir hier setzen.

Die Ausstattung der fünften und sechsten Schulstufe – Stichwort Digitalisierung – ist ja schon erfolgt. Das ist auch gut so, dass irgendwann endlich eine IT-Ausstattung den Weg in die Schulen findet, denn die Realität schaut leider immer noch ein bisschen an­ders aus. Wenn man hört, dass man WLAN an einer Schule erst vor zwei Jahren instal­liert hat, dann fühlt man sich ein bisschen in die Neunziger und an den Anfang der 2000er-Jahre versetzt. Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir da einigen Aufholbedarf haben. Da ist noch ganz, ganz viel drinnen.

Wir wollen auf keinen Fall, dass das Schulbuch verschwindet – nein, bitte nicht! –, aber ich glaube, dass der digitale Unterricht auch in der dritten, vierten Klasse Volksschule Einzug halten sollte, dass man da vielleicht auch mit Tablets arbeiten sollte. Ich muss schon sagen, wir reden immer von der Digitalisierung, aber es tut sich ein bisschen zu wenig, und seien wir ehrlich: Sich nur mit Mark Zuckerberg oder anderen Internet- und Social-Media-Riesen zu treffen ist als Beratung in dieser Debatte wahrscheinlich ein bisschen zu wenig. (Beifall bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Wir reden von einer ordentlichen Ausstattung. Jeder von uns, der schon einmal in der Privatwirtschaft gearbeitet hat, in einem Büro war, weiß, da bekommt man im Normalfall im Bürojob einen Laptop. Daher würde ich auch einmal in die Runde werfen: Die Leh­rerinnen und Lehrer sollten ebenfalls eine ordentliche Ausrüstung bekommen, und zwar alle – an Volksschulen, Mittelschulen, in Oberstufen. Bei Dienstantritt in der Schule sol­len sie mit einem ordentlichen Arbeitsgerät ausgestattet werden – einem Laptop für alle Lehrerinnen und Lehrer, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Und bitte streiten wir nicht darüber – denn das zieht es ja nur in die Länge –, ob das jetzt der Bund zahlt, das Land zahlt – ja, da werden die Arme gehoben – oder ob das die Gemeinden zahlen. Ich sage einfach: Machen wir es! Machen Sie es! Nicht darüber dis­kutieren, einfach machen!

Die SchulleiterInnen erzählen mir in den Gesprächen auch, dass sie – gemeinsam mit den Lehrern – mittlerweile mehr Erhebungsarbeit für das Bildungsministerium machen. Sie (in Richtung Bundesminister Faßmann) wackeln mit dem Kopf. Das sind die Erzäh­lungen, die ich täglich von den Lehrerinnen und Lehrern höre. Deshalb würde ich vor­schlagen: Vielleicht stocken wir auch das Personal auf, das Lehrpersonal, aber auch das Personal im Backoffice, das für das Organisatorische zuständig ist, um die Lehrerinnen und Lehrer und die Schulleiter zu entlasten, damit diese sich auf die wirkliche Arbeit konzentrieren können.

Thema Schulöffnung – jetzt möchte ich auf den Punkt kommen –: Ich bin ein Freund der Schulöffnung, aber es braucht ganz klare Regeln, um die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler und der Lehrerinnen und Lehrer zu gewährleisten und um die Eltern auch weiterhin zu entlasten – das muss ich vorausschicken. Und ja, man braucht für diese Sicherheit auch einen ordentlichen Plan, ein ordentliches Konzept, und wir stoßen da ohnedies in etwa in die richtige Richtung vor. Wir brauchen a) eine ordentliche, einheitli­che Gruppenlösung und b) Planungssicherheit.

Bitte – nehmen Sie es sich zu Herzen! – richten Sie die Dinge nicht über die Pressekon­ferenz am Freitag, Samstag oder Sonntag aus, wenn am Montag die Schule starten würde – Sie wissen ja schon, es ist für Sie schon abschätzbar, wann Sie wieder aufma­chen werden –, denn die Lehrerinnen und Lehrer brauchen Planungssicherheit, die El­tern brauchen Planungssicherheit und müssen wissen: Sollen sie zu Hause bleiben, müssen sie sich Urlaub nehmen?, wie auch immer. Ich bitte Sie: Informieren Sie die Leute früh genug! Ein bisschen weniger Show und ein bisschen mehr Sache – das ist eine große Bitte. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Was die Teststrategie betrifft, so haben mir Rettungskommandanten, gemeinsam auch mit den Bürgermeistern, erklärt, dass das eigentlich einfacher wäre: Binden wir die Schulärzte, binden wir die Hausärzte, binden wir sie alle ein bisschen mehr in die Ret­tungsorganisation mit ein, dann wäre innerhalb weniger Stunden sogar so eine Schul­teststrategie machbar! – Ich glaube, wir schlagen da eh in die gleiche Kerbe, aber ich frage mich: Warum dauert das so lange? Da ist im letzten Sommer wirklich etwas ver­schlafen worden, denn das Radl für diese Teststrategie müssen wir ja jetzt nicht mehr neu erfinden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen auch ein ordentliches Lüftungskonzept – Andi Babler hat es geschafft –: Zum Schulstart ein einheitliches Lüftungskonzept für alle Schulen in ganz Österreich – das würde natürlich auch das Infektionsrisiko, sagen die Experten, um einiges senken.

Ein letzter Punkt bei dieser Strategie – die einfach fehlerhaft ist und einfach ein bisschen zu lange dauert, seien wir ehrlich – betrifft natürlich das Impfen. Drücken wir da ein biss­chen auf die Tube! Da bin ich ganz bei Ihnen, Herr Kollege: Die, die geimpft werden wollen, die sollen so rasch wie möglich die Impfung auch bekommen – die, die wollen! (Beifall bei der SPÖ) –, und man sollte auch den Lehrerinnen und Lehrern die Impfung früh genug zur Verfügung stellen. Das möchte ich auch an dieser Stelle betonen.

Die Verantwortung, dass früh genug genügend Impfstoff da ist, liegt schon bei der Bun­desregierung und bei Ihnen, Herr Bundeskanzler, um vor allem die vulnerablen Gruppen schneller durchimpfen zu können und dann gleich einmal mit der kritischen Infrastruktur einen Schritt weitergehen zu können.

Das betrifft die 60-, 70-, 80-Jährigen; mein Vater fragt mich immer – er ist Diabetiker und hat teilweise Bluthochdruck –: Ja wann komme ich denn endlich dran? – Man sollte den Leuten jetzt wirklich die Zahlen, die Daten liefern und sich ins Zeug legen, und ich glaube, da kann man sich schon ein bisschen selber an der Nase nehmen.

Zum zweiten Punkt, der mir bezüglich der Schulen extrem wichtig ist und den ich Ihnen mitgeben wollte: Die Summerschool ist nicht des Rätsels Lösung, sagen die Expertinnen und Experten. Ich will da eindeutig Freiwilligkeit statt Zwang für die Lehrerinnen und Lehrer; und für die, die sich freiwillig hineinstellen, brauchen wir ein ordentliches, faires Anreizsystem, eine ordentliche, faire Entlohnung!

Damit komme ich zum nächsten Punkt: Die Summerschool wird nicht reichen. Bitte rütteln Sie nicht an den Ferien! Verkürzen, verlängern, herumschieben – die Leute haben ein Recht auf Planungssicherheit, es haben alle ein Recht auf Ferien, die Schüler ge­nauso wie die Lehrer. Rütteln Sie bitte nicht an den Ferien!

Zur Summerschool: Man wird wahrscheinlich auch einen Förderunterricht in den Schulen brauchen, auch ins nächste Schuljahr 2021/2022 hinein, das sollte man auf jeden Fall am Radar haben. Und eines muss ich schon auch sagen: Wir sollten in den Ländern auch überlegen, wie wir die Eltern, die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch privat unterstützen können. Da spreche ich mich hier und jetzt offiziell für einen Nachhilfegutschein im privaten Bereich aus, denn die, die arbeitslos geworden sind, die in Kurzarbeit sind, können sich nicht so leicht ein Tablet oder einen privaten Nachhilfe­lehrer leisten oder 200, 300, 400 Euro einmal locker-lässig hinlegen. Sie sind nicht so privilegiert wie wir hier mit unseren Bundesratsbezügen, Kanzler- oder Ministerbezügen. Ihnen sollte man auch im privaten Bereich unter die Arme greifen!

Eines ist ganz klar: Es ist unsere Aufgabe, diese Familien, die fleißig arbeiten, die fleißi­gen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die fleißigen Leistungsträgerinnen und Leis­tungsträger und ihre Kinder zu unterstützen und in dieser Krise nicht zurückzulassen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

18.42

Präsident Mag. Christian Buchmann: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Schilchegger. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte, Herr Doktor.