20.20

Bundesrat Wolfgang Beer (SPÖ, Wien): Hohes Präsidium! Herr Minister! Ein wirklich scheußliches Video! Ich möchte aber vorher noch ein bisschen auf die Vorredner ein­gehen. Ich könnte der ÖVP oder den Abgeordneten der ÖVP nur empfehlen, recht schnell zum Priester zu gehen und dort zu beichten, dann kriegt ihr die Absolution und könnt die Menschen wieder weiterhin mit den verqueren Ansichten so richtig beglücken – demnach ist ja alles ganz anders, wir sehen das alles falsch.

Jetzt zurück zum Video: Es gibt keinen anderen europäischen Staat, in dem es dieses Video oder solch ein Video gegeben hat. Wir haben im Wiener Wahlkampf gesehen, was von den Regierungsparteien, ganz speziell von der ÖVP, nach Wien geschickt wurde, in ein Bundesland in Österreich, in unsere Bundeshauptstadt, aber dass die ÖVP, das Bun­desministerium für Äußeres, Wien am liebsten mit einer Atombombe zu Staub zerfallen lassen würde, hätte ich mir eigentlich nicht vorstellen können. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Steiner-Wieser.)

Ich weiß nicht, was da eigentlich vorgeht und was die ÖVP damit bezweckt. Ich habe den Eindruck, dass nur versucht wird, von diesem Bereich abzulenken. Wir haben ganz einfach eine Pandemie, und diese Pandemie sollte von den Regierungsparteien doch in irgendeiner Art und Weise gemeistert werden.

Wir machen solch ein Video, aber wir informieren die Bevölkerung nicht richtig. Wir sa­gen der Bevölkerung nicht, wenn es um das Impfen geht, warum man sich impfen lassen soll, ob man dann ansteckend ist, ob man angesteckt werden kann, wenn man Covid gehabt hat, wie es diesbezüglich ausschaut. Wir werden Menschen, die Vorerkrankun­gen gehabt haben, nicht untersuchen. Welches Mittel passt zu welcher Erkrankung, was haben wir für Möglichkeiten? – Nein, wir machen ein Video, vielleicht um die Menschen noch ein bisserl mehr zu ängstigen. Information kommt keine.

Das beschwört aber Verschwörungstheorien herauf. Die Regierung ist eindeutig schuld daran, dass es so viele Verschwörungstheorien gibt, weil sie nicht aufgeklärt hat, weil sie ganz einfach nichts mehr macht. Ich höre von der Regierung immer nur: Ich sehe das Licht am Ende des Tunnels! – Das ist kein Licht am Ende des Tunnels, sondern die Beleuchtung von einem Schnellzug, der uns gleich überrollen wird.

Wir haben nie die Möglichkeit, irgendetwas zu tun. Es stellt sich heraus, dass die Imp­fungen nicht zeitgerecht kommen, es stellt sich heraus, dass wir, wenn wir in der jetzigen Geschwindigkeit weiterimpfen, fünf Jahre für die Impfungen brauchen. Wir sagen den Menschen: Der Sommer wird schon ganz wunderbar sein. – Nichts wird wunderbar sein! Wir haben keine Möglichkeit, unser altes Leben wieder aufzunehmen. Wir haben keine Möglichkeit, alles wieder irgendwie zu öffnen. Und was macht unsere Regierung? – Ein Video über ein Zerbomben von Wien! Ganz großartig!

Hat sich die Regierung irgendetwas überlegt, das wir tun könnten, um das Leben dem Virus anzupassen? – Nein, hat sie nicht! Aber wir müssen ganz einfach mit diesem Virus leben, denn anscheinend ist das mit der Impfung ein Flop geworden. Es ist nicht unbe­dingt die Schuld der ÖVP, aber wir sind so weit, dass wir in diesem Bereich von einem Konzern erpresst werden. Ein Konzern erpresst Europa! Das muss man sich doch bitte einmal vorstellen: Die Konzerne übernehmen die Macht und die Politiker sitzen da, schauen zu und haben keine Möglichkeit mehr! Da gehört vonseiten des Außenminis­teriums eingegriffen! Was machen wir? – Nichts! Wir machen ein Video, in dem Wien zerbombt wird. Ganz großartig!

Wir sollten die Chimäre, dass wir dieses Virus besiegen, ganz einfach einmal aufgeben und versuchen, mit diesem Virus zu leben. Dafür braucht es aber Maßnahmen, und die­se Maßnahmen hat sich die Regierung zu überlegen. – Nicht wir als Opposition, sondern die Regierung!

Wir machen Vorschläge, aber unsere Vorschläge sind eh für die Würscht, denn die Re­gierung nimmt sie nicht einmal wahr. Wenn dann ein Finanzminister hier sitzt, der Zeitung liest, und ein Kanzler, der mit seinem Handy herumtut und den es eigentlich gar nicht interessiert, was der Bundesrat zu sagen hat, dann ist das mehr als beschämend. Mehr als beschämend! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Da wir die Zeit heute eigentlich schon überstrapaziert haben, sage ich nur noch: Herr Bundeskanzler, geben Sie mir mein altes Leben zurück! Und: Gott schütze Österreich! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

20.27

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.