921. Sitzung des Bundesrates
Donnerstag, 28. Jänner 2021, 9 Uhr

	Der Landeshauptmann der Steiermark wird eine Erklärung gemäß § 38 Abs. 3 GO-BR zum Thema „Zuversicht und Zusammenhalt“ abgeben. Darüber findet eine Debatte statt.
	Im Anschluss an die Erklärung erfolgt eine Fragestunde. Zum Aufruf gelangen Fragen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.

Tagesordnung

1.) | Beschluss des Nationalrates vom 20. Jänner 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (Bundesministeriengesetz-Novelle 2021) (1205/A und 633 d.B. sowie 10537/BR d.B.)
2.) | Beschluss des Nationalrates vom 20. Jänner 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2017, das Einkommensteuergesetz 1988 und die Bundesabgabenordnung geändert werden (630 d.B. und 634 d.B. sowie 10538/BR d.B.)

3.)

Entschließungsantrag der Bundesräte MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die verbesserte strafrechtliche Sanktionierung einer vorsätzlichen Schädigung des geschützten Tier- oder Pflanzenbestandes (§ 181f StGB)
(284/A(E)-BR/2020 sowie 10540/BR d.B.)

4.)

Entschließungsantrag der Bundesräte Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Verbot des betäubungslosen Schächtens
(285/A(E)-BR/2020 sowie 10539/BR d.B.)

5.) | Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948
Wien, 2021 01 26

Mag. Daniela Gruber-Pruner
Schriftführerin

Mag. Christian Buchmann
Präsident

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.