12.31

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Herr Vizepräsident! Frau Minister! Kollegen! Mir ist das jetzt ein bisschen so vorgekommen, als ob die Frau Ministerin aus ihrer Zeit als Staatssekretärin noch eine Rechnung mit dem ehemaligen Innenminister offen hätte. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Nein!)

Wir haben heute aber auch gehört, dass die Kultur und die Theatervorstellungen sehr wichtig sind. – Gratuliere, das war eine tolle Theatervorstellung von der Ministerbank! Ich würde mich schämen, so aufzutreten und Tatsachen so zu verdrehen. Waren Sie bei der Demonstration? War Herr Kolland bei der Demonstration? Wo ist er denn? – Ah, da hinten in der letzten Reihe sitzt er.

Da heraußen gescheit zu reden, den Klubobmann einer gewählten Partei im Parlament auf eine Stufe mit Rechtsnationalen zu stellen – ja sagen Sie einmal: Wo sind wir denn überhaupt?! (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.) Glauben Sie wirklich, Sie können sich alles erlauben?!

Dann stellt sich ein Redner von uns heraus und verwendet dieselben Worte wie Ihr ÖVP-Bundeskanzler und kriegt fast einen Ordnungsruf, wird während seiner Rede unterbrochen, aber bei Herrn Kolland war es egal. – Das ist parteiische Vorsitzführung sondergleichen, Herr Vizepräsident! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind jetzt darin bestätigt, dass wir Sie damals nicht zum Vizepräsidenten gewählt haben. Das ist eine Show, die sich dieser Bundesrat nicht verdient hat. (Beifall bei der FPÖ.)

12.33

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Wünscht dazu noch jemand das Wort? – Bundesrat Schreuder. – Bitte, ich erteile dieses.