13.14

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Vizepräsident! Herr Präsident Buchmann! Der Herr Präsident hat es extra erwähnt und hat gesagt, die Schriftführung macht von ihrem Stimmrecht Gebrauch, vor Eingang in die Abstimmung. Sonst lassen wir uns das Protokoll kommen, auf jeden Fall verdrehen wir jetzt nicht die Tatsachen.

Und Usus oder nicht: Es ist schon so, dass, wenn der Präsident es auch noch erwähnt, dass die Schriftführung vom Stimmrecht Gebrauch nimmt, ich davon ausgehe, dass wir das jetzt nicht unterbinden wollen. (Bundesrätin Schumann hebt die Hand.)

13.14

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Es gibt eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung. – Kollegin Schumann, bitte.