16.00

Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (FPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Kollege Kornhäusl hat behauptet, wir sind weit rechtsextrem außen.

Ich berichtige tatsächlich: Ich bin weder weit rechts noch weit rechts außen, ich bin ein überzeugtes Mitglied der Freiheitlichen Partei Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

16.00

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Da keine Einhelligkeit besteht, die Debatte fortzusetzen, unterbreche ich hiermit die Sitzung und wir warten auf den Herrn Bundesminister.

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(Die Sitzung wird um 16.01Uhr unterbrochen und um 16.04 Uhr wieder aufgenommen.)

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Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Der Minister für Finanzen Gernot Blümel ist inzwischen eingetroffen. Herzlich willkommen im Bundesrat, Herr Minister! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen zur Tagesordnung.