16.54

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Fi­nanzminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren via Livestream! Kollege Kovacs von der SPÖ fällt ja immer wieder mit großen Ankündigungen und Überraschungen auf Facebook auf. Im Vorfeld der Dringlichen An­frage hat er groß angekündigt: Reden wir Klartext hier herinnen im Hohen Haus!

Ja, reden wir tatsächlich Klartext, lieber Herr Kollege! Ich möchte Kollegen Dim Danke für seinen sachlichen Beitrag sagen. Es ist ja wohl ein sehr, sehr, durchsichtiges Manö­ver, dass die Kollegin und der Kollege aus dem Burgenland sich hierherstellen und einen Kriminalfall, einen Bankenskandal so präsentieren, als wäre das das Versagen der Re­publik, der Finanzmarktaufsicht und als hätte das Burgenland, die politischen Verantwor­tungsträger in diesem Bundesland, damit überhaupt nichts zu tun. Das ist eine dreiste Vorgangsweise, die ich klar zurückweisen möchte. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte hier auch sagen, dass ich das Ganze schon sehr empathisch sehe, weil es ja viele Menschen gibt, die geschädigt wurden. Da ich bereits persönlich angesprochen wurde: Ich oute mich hier ganz gerne, ich bin Kunde der Sparkasse, aber auch der Raiff­eisenbank. Ich war in meinem Leben noch nie Kunde bei einer Bank, die unerhört hohe Zinsen angeboten hat, weil mir der Hausverstand sagt, dass das nicht stimmen kann und dass das nicht funktionieren kann. (Zwischenruf der Bundesrätin Gerdenitsch.)

Ich habe bei keiner dieser Banken mehr als 100 000 Euro eingelegt, weil ich weiß, dass es eine Einlagensicherung bis zu 100 000 Euro gibt. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Reden wir Klartext, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Bundesrat Steiner: Wo ist der ganze Rest?) – Ja, das bereden wir dann unter vier Augen. (Heiterkeit des Bundesrates Steiner.) Reden wir Klartext: Es ist Tatsache, dass nach jahrzehntelangen Versäumnissen und Wegschauen versucht wird, die Verantwortung dem Bund zuzu­schieben. Der Herr Bundesminister, dafür möchte ich Danke sagen, hat auch schon klar gesagt, dass es einen Auftrag von ihm gibt, in der Finanzmarktaufsicht und überall dort, wo es notwendig ist, hinzuschauen, zu schauen, wie das in Zukunft verhindert werden kann. Das ist einmal die erste Aufgabe, die es auf dieser Ebene zu erfüllen gibt. (Zwi­schenruf der Bundesrätin Gerdenitsch.)

Ja, reden wir Klartext, meine sehr geehrten Kollegen aus dem Burgenland! Vor 25 Jah­ren übernahm das Burgenland die Revision der Kreditgenossenschaft, ermöglichte da­mit die Gründung dieser Bank. Reden wir Klartext – es gibt ein Rechtsgutachten, das vom renommierten Universitätsprofessor Dr. Raschauer vorgelegt wurde, in dem er fest­stellt, dass der burgenländischen Landesregierung alle Rechte und Pflichten eines Revi­sionsverbandes zukommen. Hätte man das getan, dann hätte man die Malversationen der Bank vielleicht früher klar und deutlich erkannt, wie auch Kollege Dim ausgeführt hat. Reden wir Klartext – die Revision und die Verantwortung dafür lag ausschließlich in SPÖ-Händen. Daher ist es ein untaugliches Mittel, aus dem Burgenland reinzufahren und diese Verantwortung einfach in Wien abzugeben. Das kann es nicht sein, das ist nicht in Ordnung, das ist auch nicht anständig, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sie haben, und das möchte ich schon auch noch mitgeben, in der Begründung der Dring­lichen Anfrage geschrieben, dass der Commerzialbank-Skandal, ein Riesenproblem, die drittgrößte Pleite in der Geschichte der Zweiten Republik ist. Bei den Redebeiträgen haben Sie es dann auf Bankpleite ausgebessert. Dazu muss ich sagen, es gab schon eine Bankpleite, die größer war, das war die Bawag, es gab noch eine Pleite, die größer war, das war der Konsum. Das sind ja scheinbar doch alles SPÖ-Pleiten, die da passiert sind. Die Aufzählung dieser SPÖ-Pleiten, die ich jetzt gemacht habe, erhebt bei Weitem nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. (Bundesrat Novak: Hypo!)

Reden wir Klartext, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Von Schuld und Versagen auf SPÖ-Seite abzulenken, wird Ihnen nicht gelingen. (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.) Der Herr Bundesminister hat gesagt, dass es entsprechende Unterstützung geben wird, dass entsprechende Arbeiten zur Aufklärung mitgetragen werden, aber auch Schlüsse für die Zukunft gezogen werden. Die Volkspartei Burgen­land hat das auch angeboten. Mein Kollege hat das hier deutlich gesagt, die Volkspartei wird unterstützen, das vollumfänglich auf Landes- und auch auf Bundesebene Aufklä­rungsarbeit geleistet wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

17.00

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Dr. Michael Schilcheg­ger. Ich erteile dieses. – Bitte.