Berichterstatterin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikergesetz 2019 geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen vor.
Ein Beschluss über den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, ist infolge Stimmengleichheit im Wirtschaftsausschuss nicht zustande gekommen.
Ich bringe weiters den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Dann komme ich noch zum dritten Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2021 betreffend ein Bundesgesetz über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlassung neuer Berufsreglementierungen.
Der Bericht liegt Ihnen vor, ich komme daher zur Antragstellung.
Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Vielen Dank für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Zaggl. Ich erteile ihm dieses. – Bitte.