14.23

Bundesrat Horst Schachner (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Du hast jetzt schon sehr viel angesprochen, Ernstl. Stimmt, es sind auch Verbesserungen drin­nen, aber über die Erntehelfer kann ich dir sagen: Du wirst in Österreich nicht leicht einen Erntehelfer finden, die kommen alle aus Drittstaaten. Sogar in der EU wirst du nicht leicht einen Erntehelfer finden, denn sie werden – jetzt sage ich es dir einmal ganz salopp – bei uns in Österreich nicht gut behandelt.

Wenn ich mir den Entschließungsantrag anschaue, den wir jetzt Gott sei Dank alle gemein­sam, den alle Fraktionen unterstützen, muss ich sagen: Dass wir im 21. Jahrhundert da­rüber reden müssen, dass es für Menschen, die bei uns arbeiten, Wasser geben soll, ist doch einfach traurig. (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie der Bundesrätin Schwarz-Fuchs.)

Wir haben neun Landarbeitsgesetze gehabt, und ich finde es gut, dass wir das jetzt in einem Gesetz zusammengefasst haben, das für alle Bundesländer gilt. Trotzdem muss man da auch Kritik anbringen. Wenn ich daran denke, dass in diesem neuen Gesetz noch immer steht, dass die Landarbeiter mehr als 10 Stunden am Tag arbeiten dürfen und dass sie mehr als 50 Stunden in der Woche arbeiten dürfen, dann muss ich ganz ehrlich sagen: Da stimmt doch etwas nicht! Da hat man einfach auf die Arbeitnehmerin­nen und Arbeitnehmer, die da arbeiten sollen, vergessen. (Beifall bei der SPÖ.)

Tatsache ist, und du hast es vielleicht eh schon angesprochen, dass es eine durchwegs körperlich anstrengende Arbeit ist, die nicht leicht zu machen ist. Tatsache ist ebenso, dass es eine wichtige Arbeit für die Versorgungssicherheit bei uns ist, damit wir eben tagtäglich frisches Gemüse und Obst auf unseren Tisch kriegen. Die dritte Tatsache ist, dass die Arbeit vielfach nicht von Österreicherinnen und Österreichern und auch eher nicht von EU-Bürgern gemacht wird, sondern dass in Wirklichkeit Leute aus Drittstaaten kommen.

Ich bin lang genug Sozialpartner, und ihr könnt mir glauben, wir haben bei uns in der Steiermark oft darüber diskutiert, wie wir das mit den Erntehelfern machen. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als einmal gleichzeitig Apfelernte und Weintraubenernte war. Dann hat man sich zusammensetzen müssen und hat gesagt, wir brauchen auf einmal 2 000 Erntehelfer mehr. Dann sind wir draufgekommen, dass es eigentlich darum gegangen ist, dass man die Leute nur geringfügig beschäftigt und was weiß ich was alles. Wir haben dann gesagt, okay, ihr könnt 2 000 Erntehelfer ohne Weiteres haben, dann müsst ihr sie aber für 8 Stunden am Tag beschäftigen, damit sie auch ordentlich bezahlt werden, damit sie ein ordentliches Auskommen haben, wenn sie da arbeiten müssen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schererbauer.)

Traurig finde ich auch Folgendes: Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat vorge­schlagen, dass Agrarförderungen nur dann gegeben werden sollen, wenn soziale und Arbeitnehmerrechte eingehalten werden. Ich glaube, das kann nur in unserem Sinne sein, dass sie eingehalten werden, so kommt man nämlich nicht in irgendwelche Sozial­dumpinggeschichten hinein, die es oft in anderen Branchen, in der Baubranche zum Beispiel, gibt. Dann geht aber unsere Agrarministerin her und sagt mit fadenscheinigen Ausreden: Nein, das brauchen wir nicht! – Das ist also dann nicht beschlossen worden, und das, finde ich, ist eine Frechheit, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ.)

Für mich sind Politiker, die gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft sind, landwirtschaftsfeindlich. So wie dieses Gesetz gemacht worden ist, schaut es so aus, dass sie einfach vergessen worden sind. Es ist, wie ich schon gesagt habe, traurig, dass man heutzutage so einen Entschließungsantrag einbringen muss, aber ich möchte ihn jetzt einbringen:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Horst Schachner, Ernest Schwindsackl, Michael Bernard, Andreas Lackner, MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die Zurverfügungstellung von Trinkwasser für Erntehelferinnen und Erntehelfer auf auswärti­gen Arbeitsstätten und Feldern durch den Arbeitgeber“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Arbeit wird aufgefordert, die Sozialpartner damit zu beauftragen, dass im Zuge der zu erlassenden Arbeitsstättenverordnung für die Land- und Forstwirt­schaft (LF AStV) die Zurverfügungstellung von Trinkwasser auf Feldern bzw. auswärti­gen Arbeitsstätten durch den Arbeitgeber sichergestellt wird.“

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Wie gesagt, es ist traurig, hier herinnen darüber reden zu müssen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ.)

14.28

Präsident Mag. Christian Buchmann: Der von den Bundesräten Horst Schachner, Ernest Schwindsackl, Michael Bernard, Andreas Lackner, Dr. Karl-Arthur Arlamovksy, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „die Zurverfü­gungstellung von Trinkwasser für Erntehelferinnen und Erntehelfer auf auswärtigen Ar­beitsstätten und Feldern durch den Arbeitgeber“ ist genügend unterstützt und steht dem­nach mit in Verhandlung.

Als Nächster ist Dr. Johannes Hübner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.