18.01

Bundesminister für Inneres Karl Nehammer, MSc: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Ziel war es – schon in der Koali­tionsvereinbarung –, eine der größten Baustellen in der Sicherheitspolitik der Zweiten Republik anzugehen und sie tatsächlich auch zu beheben, und das war die Aufgabe, das alte BVT zu reformieren, die alte Schutzmauer der Republik neu zu bauen.

Das ist notwendig, denn die alte Schutzmauer der Republik hat Risse bekommen, hat poröse Steine, die nachhaltig entfernt werden. Es wird auch polizeilich weiterverfolgt, und zwar mit aller Nachhaltigkeit, damit sichergestellt ist, dass der neue Verfassungs­schutz in der neuen Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst seine Arbeit tat­sächlich unbefangen aufnehmen kann; die kriminalpolizeilichen Ermittlungen werden mit aller Härte und Nachhaltigkeit gegenüber denen geführt, die unsere Geheimnisse ande­ren Staaten verraten haben oder im alten BVT den Auflagen des Gesetzes nicht ent­sprochen haben. (Präsident Raggl übernimmt den Vorsitz.)

Der Verfassungsschutz wird vollkommen neu aufgestellt. Durch die Trennung des nach­richtendienstlichen Teils vom staatspolizeilichen ist das gelungen, wovon die Vorred­nerin schon gesprochen hat, dass nämlich die jeweiligen Personen sich zu hundert Prozent mit der jeweiligen Aufgabe auseinandersetzen müssen und können, damit best­möglich für die Sicherheit des Staates arbeiten können und gleichzeitig in einem Organi­sationsverband bleiben. Es gibt keine vollständige Trennung, wie sie in anderen Län­dern – mit negativen Erfahrungsberichten versehen – durchgeführt wurde; wir haben uns viele internationale Beispiele angeschaut. Deshalb: Einheit in der Organisation, Staats­schutz auf der einen Seite, Nachrichtendienst auf der anderen Seite und Zusammen­führung der Informationen im Lagezentrum, um damit effizient und nachhaltig das Risiko eines neuen Anschlags zu reduzieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen allen, die an diesem Prozess mitgewirkt haben, ein großes Danke. Mein großes Anliegen gemeinsam mit meinem Team war es, dass wir von vornherein sicherstellen, dass der neue Verfassungsschutz größtmögliches Vertrauen genießt. Das ist uns gelungen, und zwar durch das massive Einbinden der Sicherheitssprecher der Parlamentsparteien von vornherein und durch das intensive Auseinandersetzen mit Fragen, wenn deren Beantwortung notwendig war. Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit hat mit jedem Sicherheitssprecher der im Parlament vertretenen Parteien mehrere Stunden verbracht (Zwischenruf des Bun­desrates Hübner), um auch nachhaltige Antworten zu finden, wenn es berechtigte Fra­gen gab.

Es wurde auch heute hier in den Reden oft angesprochen: Die neu erreichte Trans­parenz ist kein Widerspruch, sondern eine Ergänzung zu dem, was wir für den Staats­schutz immer schon vorgehabt haben und wollten. Warum? – Sie werden keine Polizis­tin, keinen Polizisten, keine Nachrichtendienstlerin und keinen Nachrichtendienstler finden, die oder der sich darüber beklagt, dass ihre oder seine Arbeit hinterfragt wird und unter Generalverdacht steht. (Bundesrätin Schartel: Nachrichtendienstlerin! Jetzt sind wir ja ganz ...!)

Transparenz ist die Garantie für ein effizientes Arbeiten des neuen Verfassungs­schut­zes. Das ist durch die Reform sichergestellt, das ist durch die neue Kontrollkommission sichergestellt, die im parlamentarischen Prozess ja umfassende Rechte hat, auch durch den Ständigen Unterausschuss. Keiner – keiner! – meiner Beamtinnen und Beamten hat jemals Zweifel gehegt, dass dieses Vorhaben, mehr Transparenz Einzug halten zu lassen, kein Schaden für den neuen Nachrichtendienst und für den neuen Staatsschutz sein könnte. Warum? – Transparenz schafft die Gewissheit, dass wir die Grundwerte unserer Republik nachhaltig verteidigen können, und das wird die Aufgabe der neuen Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst sein.

In diesem Sinne: ein Danke für die breite Zustimmung, ein Danke für die kooperative Zusammenarbeit! Es steht nun nichts mehr im Wege, wir können ab nächstem Jahr tatsächlich mit der Arbeit beginnen. Jetzt sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen worden, dass wir mit dem Aufbau der Organisation beginnen können, ausschreiben können, die Personalbesetzungen vornehmen können. All das ist ein wichtiger Prozess für die Sicherheit unseres Landes, für die Sicherheit unserer Republik Österreich.

Für die Kooperation auch hier im Bundesrat von mir ein offenes Wort: Danke – für die Sicherheit unserer Republik! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

18.05