15.36

Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS, Wien): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um die Verlängerung der Förderung für die betrieblichen Testungen. Warum waren wir NEOS im Nationalrat und sind wir auch hier dagegen? – Als dieses Gesetz eingeführt wurde, lag der Schwerpunkt tatsächlich auf testen, testen, testen, in der Zwischenzeit ist der Schwerpunkt allerdings impfen, impfen, impfen.

Wir haben von Kollegin Eder vorhin gehört, dass man versuchen muss, jeden Mosaik­stein zur Impfmobilisierung zu finden und einzusetzen, um die Impfquote zu erhöhen. Die betrieblichen Testungen jetzt zu verlängern, um – wie es auch in der Begründung des Initiativantrages steht – einen Anreiz zu geben, sich oft testen zu lassen, ist hin­gegen leider ein negativer Anreiz, sich impfen zu lassen. (Ruf bei der ÖVP: Aber es geht nicht anders! – Zwischenrufe der BundesrätInnen Hahn und Schennach.)

Wir versuchen alles, um die Impfquote zu heben. Wir schicken Briefe mit Impfterminen aus, wir veranstalten Impflotterien. Es wird unserer Meinung nach allerdings immer noch zu bequem gemacht, sich statt der Impfung testen zu lassen. Es gäbe Möglichkeiten, das betriebliche Testen in dieser Form langsam auslaufen zu lassen, zum Beispiel indem nur noch PCR-Tests gefördert werden, oder – wie es auch der steirische Landeshaupt­mann Schützenhöfer schon vorgeschlagen hat – für Tests einen Selbstbehalt zahlen zu lassen, und zwar für Personen, die sich impfen lassen könnten, die das nicht aus gesundheitlichen oder aus Altersgründen nicht machen können. Deswegen stimmen wir dagegen: Aus einem Anreiz zum Testen soll ein Anreiz zum Impfen werden.

15.38

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile ihr das Wort.