18.42

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin am heutigen Tag tief erschüttert. Wir haben heute eine Sitzungsunterbrechung und eine Präsidiale gehabt, weil hier Worte verwendet werden, die an diesem Ort eigentlich nichts verloren haben. Die Unbelehrbarkeit, was Herabwürdigungen und Beleidigungen von Mitgliedern der Bundesregierung, beginnend beim Bundeskanzler, betrifft, ist inakzeptabel. Leider muss ich feststellen, dass die Gespräche, von denen der Fraktionsobmann in der Präsidiale versprochen hat, sie in seiner Fraktion zu führen, nicht gefruchtet und eigentlich nichts verändert haben.

Ich denke auch, dass teilweise Realitätsverlust und Realitätsverweigerung herrschen. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen, sind ein Problem in der Pandemiebekämpfung. Sie kommen immer hier heraus und beschreiben das Beispielland Schweden. Ich kenne die Situation dort auch. Dort gibt es auch eine Partei, die in der Parteienlandschaft sehr weit rechts außen steht. Was es dort aber nicht gibt, ist, dass das Thema der Pandemiebekämpfung politisch derart missbraucht wird wie bei uns in Österreich. (Zwischenruf des Bundesrates Hübner. – Bundesrätin Steiner-Wieser: Dort regieren aber auch die Roten!)

Es geht Ihnen nicht um Österreich, es geht Ihnen nicht um die Menschen, sondern nur um Spaltung. (Beifall bei der ÖVP.) Die Wortwahl insgesamt ist abscheulich, widerlich, und das wollen wir so nicht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Hübner: Kriegt er dafür gar keinen Ordnungsruf?! Darf man abscheulich und widerlich also sagen oder nicht?!)

18.43

Präsident Dr. Peter Raggl: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht nochmals jemand das Wort? – Bundesrat Steiner, ich erteile Ihnen dieses. (Rufe bei der SPÖ: Na, geh bitte!)