20.54

Bundesrat Ingo Appé (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundes­minister Faßmann! Herr Bundesminister Mückstein! Geschätzte Kolleginnen und Kolle­gen! Jetzt ist ein bisschen Zeit vergangen – 5 Stunden, glaube ich –, es ist noch ein Redebeitrag zu diesen Tagesordnungspunkten offen, der sich eigentlich nicht direkt mit der Materie beschäftigt, sondern mit der Äußerung des Kollegen Ofner und seinem Vor­wurf, Gesundheitslandesrätin Beate Prettner würde lügen, betrügen und die SPÖ Kärn­ten mit Stasimethoden arbeiten.

Von Landsmann zu Landsmann, Sepp: Wir sind hier die Länderkammer und dass wir uns da als Kärntner gegenseitig etwas ausrichten, ist eigentlich eine traurige Geschichte. (Bundesrat Ofner: Nicht wir zwei!) Ich muss den Vorwurf, den du erhoben hast – Beate Prettner würde lügen und betrügen und die Kärntner SPÖ würde mit Stasimethoden arbeiten –, auf das Schärfste zurückweisen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Raggl: Gravierende Vorwürfe!)

Die Bilder, die du angesprochen hast, waren nicht von der Geheimpolizei, lieber Freund, sondern mit Begeisterung von den FPÖ-Politikern auf Facebook gepostete und zum Teil mit Namen versehene Bilder. Auch du hast sämtliche Veranstaltungen der Kärntner Freiheitstour mit Kickl mit zig Fotos belegt. Kolleginnen und Kollegen, schauen Sie sich die Bilder in den sozialen Medien, in den Zeitungen an! Ich kann sagen: Bilder sagen mehr als tausend Worte. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei der betreffenden PK am Dienstagvormittag war die Meldung über das Ableben von Ludwig Ladstätter noch überhaupt kein Thema; darüber wurde die Landesrätin am Nachmittag von den Medien informiert.

Kollege Ofner, du warst bei der letzten Landtagssitzung in engstem Kontakt mit Abge­ordneter Dieringer-Granza: Warum bist du nach Bekanntgabe, dass sie infiziert und positiv ist, weiter unter die Leute gegangen? Du warst am Sonntag bei der Demo in Klagenfurt in der ersten Reihe; auch da sind die Bilder von den Zeitungen und nicht von der Geheimpolizei oder sonst wem verbreitet worden. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ist das dein Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Bevölkerung?

Zur Relativierung der Verschwörungstheorien, der Bezirkshauptmann hätte euch reinge­waschen: Bezirkshauptmann Fejan hat im „Mittagsjournal“ – das könnt ihr auch nach­hören – gesagt: In den seltensten Fällen werden Veranstaltungen von den Betroffenen als Infektionsquelle genannt. Es ist dies aber wahrscheinlich immer wieder der Fall. – Da erhebt sich schon die Frage, wer hier Butter am Kopf hat; Kollegin Grossmann sicher nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe mit der Landesrätin Rücksprache gehalten, sie hat mir ihre Aussagen zukom­men lassen und auch die Freigabe erteilt, diese hier in diesem Gremium kundzutun.

Das Erste: Die Aussage und die Vorwürfe des FPÖ-Parlamentsklubs sind derart obskur, dass sich eigentlich jeder Kommentar erübrigt. Auf die Frage der Journalisten, warum man nicht schon früher eingeschritten ist, wenn schon vonseiten der FPÖ die ent­sprechenden Fotos und Videos stolz auf Social Media präsentiert werden, ist ihre Ant­wort: Es ist wirklich paradox: Eine Partei, die Veranstaltungen durchführt, um gegen die jeweils gültigen Regeln zu mobilisieren, will sich jetzt damit rechtfertigen, dass die Regeln zu kurz gegriffen hätten. Wie absurd und verantwortungslos ist das?

Auch mit Zustimmung der Landesrätin, zum Vorwurf, dass es nicht stimmt, dass bei dieser Veranstaltung Positive, Erkrankte waren: Es kann zweifelsfrei nachgewiesen wer­den, dass die TeilnehmerInnen an der Veranstaltung Freiheitstour an Corona erkrankt sind und stationär im Krankenhaus behandelt werden müssen, auch auf der Intensiv­station. Wir wissen – und das wurde gebetsmühlenartig kommuniziert –, dass jede Zusam­menkunft auf engem Raum eine potenzielle Infektionsschleuder sein kann. Fakt ist nicht nur, dass TeilnehmerInnen der FPÖ-Veranstaltung an Corona erkrankt sind, Fakt ist auch, dass der Bezirk Wolfsberg die österreichweit höchste Inzidenzrate auf­weist. Fakt ist zudem, dass es mittlerweile Angehörigen untersagt werden musste, ihre kranken Familienmitglieder im Krankenhaus zu besuchen. – Die Freiheit der einen hat die Freiheit der anderen genommen.

Da vonseiten der FPÖ eh eine Anzeige gegen die Landesrätin Beate Prettner erfolgt ist, werden dies dann sowieso die Gerichte klären. Fakt ist aber, dass da ein Mensch an Corona gestorben ist, und jedes Menschenleben, das dem Virus zum Opfer fällt (Bun­desrat Hübner: Kann man der FPÖ in die Schuhe schieben!), ist eines zu viel.

Wie schon öfters festgestellt, sind wir alle nicht unverwundbar. Jetzt ist leider auch der MFG-Mandatar im Innviertel an Corona verstorben. Ich denke, da gilt unsere Anteil­nahme den Angehörigen der Opfer der Pandemie. Ich kann nur noch einmal absolut betonen: Impfen hilft! Diese Wahl steht jedem derzeit offen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

21.01

Vizepräsident Günther Novak: Begrüßen möchte ich den Herrn Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Dr. Wolfgang Mückstein hier im Plenum. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

Zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Ofner. Ich erteile es ihm.