21.01

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Kollege Appé, lieber Ingo! Du weißt, dass ich dich schätze, aber wenn solche Dinge vorkommen, wie sie die Frau Landeshauptmannstellvertreter hier zuwege gebracht und auch medial kommuniziert hat, dann kann man das nicht so stehen lassen und muss das auch ent­sprechend ansprechen. (Vizepräsidentin Schwarz-Fuchs übernimmt den Vorsitz.)

Auch deine Behauptungen, wie sie gemacht wurden, sind so nicht ganz zutreffend. Ich möchte vielleicht gleich einmal damit beginnen, dass du heute die Mitarbeiter kritisiert hast, die hier ohne Masken sitzen. Dazu ist festzuhalten – und das sagt die Hausord­nung –: „MitarbeiterInnen der Ressorts, der Klubs und der Parlamentsdirektion sowie Sachverständige und Auskunftspersonen dürfen die Maske am Sitzplatz abnehmen“ – das haben sie getan –, „sofern das Infektionsrisiko durch geeignete technische Schutz­maßnahmen wie z. B. Plexiglaswände minimiert wird.“ Ich glaube, dass der Abstand zu euch, aber auch zu uns und den anderen groß genug ist, sodass hier kein Infektionsrisiko besteht. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass man da jetzt schon Mitarbeiter heranziehen muss! Das ist nicht dein Niveau, das weiß ich, aber ich weiß auch, dass die Nervosität in der Kärntner SPÖ recht groß ist (Bundesrätin Schumann: Nein!), und ich werde noch darauf eingehen.

Ich möchte auch darauf eingehen, dass wir immer wieder zu hören bekommen: Es gibt sogar in eurer Partei Leute, die sich impfen lassen würden! – Ja, das haben wir ja immer gesagt. Also ich weiß nicht, was Sie da nicht verstehen. Ich sehe ein, dass es vielleicht schwer verständlich ist für die SPÖ, aber auch für Grün und Schwarz – oder Türkis, jetzt weiß man ja noch nicht, was als Nächstes rauskommt –, dass es eine Partei gibt, in der es freie Entscheidungen gibt. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) Ja, das ist mir schon klar. Wir haben keine Schauspieler und Märchenerzähler, so wie sie da (in Richtung ÖVP) sitzen, wir sind keine Verbotspartei, so wie sie zum Beispiel da (in Richtung Grüne) sitzt, und wir haben auch keine Abnicker und Umfaller, so wie sie da (in Richtung SPÖ) sitzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Nein, bei uns gibt es freie Meinungen, bei uns werden Freiwilligkeit – und das ist der freiheitliche Gedanke – und damit unterschiedliche Meinungen zugelassen. Wer sich impfen lassen möchte, der wird und soll das tun, und wer sich nicht impfen lassen möchte, muss es auch nicht tun; und was für uns gilt, gilt selbstverständlich auch als unser politischer Zugang, nämlich dass wir keine Impfpflicht haben wollen.

Wenn dann eine Frau Riess zitiert wird, muss ich sagen: Ich glaube, die Frau Riess, ist da (in Richtung ÖVP) besser aufgehoben, und das schon seit mehreren Jahren. Es ist, glaube ich, allgemein bekannt, dass sie nicht unbedingt unserer Partei zuzuordnen ist, aber wir respektieren die freie Meinungsäußerung selbstverständlich auch von anderen Fraktionen und natürlich auch von einer Frau Riess. Ich weiß, das kommt in vielen Ihrer Welten nicht vor, dass andere Meinungen akzeptiert werden, und ruft große Irritationen hervor, aber wir haben da Gott sei Dank einen anderen Zugang. (Beifall bei der FPÖ.)

Da du mich persönlich angegriffen hast in Bezug auf die Demonstrationen oder eben auch auf die Kickl-Tour, darf ich dir Folgendes sagen: Du weißt vielleicht, es hat ein E-Mail vom Landtagsamt gegeben, nämlich vom Präsidenten Rohr, der darauf hinge­wie­sen hat, dass ein positiver Fall aufgetreten ist und dass man sich vielleicht testen lassen möge. Das habe ich auch gemacht, mittels PCR-Test. Und selbstverständlich, wenn der Test negativ ausfällt und ich keine Symptome habe – ich weiß, das versteht in eurer Welt auch nicht jeder –, dann fühle ich mich nicht krank, dann bin ich gesund und das ist sogar attestiert. Was daran verwerflich wäre, weiß ich nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Zusammenhang mit den Demos kommt immer wieder der Vorwurf – Ingo, du hast es leider auch gesagt –, das sind halt Impfskeptiker, Impfgegner, Unsolidarische. Oft wird noch Coronaleugner und was weiß ich was alles hinzugefügt. Das hast du nicht gesagt, aber das kommt oft dazu. Ich sage dir, da sind alle Menschen-, Berufs- und Alters­gruppen dabei. Da sind Geimpfte wie Ungeimpfte dabei. Da sind Menschen dabei, die einfach ihren Ärger angesichts dieser Chaospolitik der Regierung und auch angesichts des Umfallens der SPÖ zum Ausdruck bringen. Da werde ich euch vielleicht etwas Neues erzählen, aber es sind auch sehr viele SPÖler dabei, sehr viele Mandatare der SPÖ dabei, aber auch Grüne und ÖVP-Leute sind da dabei, weil sie eben nicht mehr einverstanden sind mit dieser Politik, wie Sie sie hier machen, weil Sie den Leuten die Freiheit nehmen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.)

Die Menschen in Österreich, die sich hier zusammenfinden, sind vor allem gegen die Spaltung der Gesellschaft, wie sie von euch betrieben wird – denn ihr lasst ja keine andere Meinung zu. Wir haben einen freien Meinungszugang, aber ihr lasst ja keine andere Meinung zu. (Heiterkeit der Bundesrätin Schumann.) – Ja genau, das ist genau das, Frau Schumann: Abschätzigkeit, Selbsterhöhung und Selbstdarstellung als mora­lische Instanz, so wie sie Frau Grossmann zum Ausdruck gebracht hat. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.) Ja, das ist es ja – deswegen habe ich auch Frau Grossmann genannt –, und das gepaart mit einer Meinungsdiktatur, wie sie hier dann vorkommt, wo man sich aufspielt und gebärdet. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Da sind alle drei Parteien gleich, und da sind auch die Medien gleich, wie es Kollege Spanring richtigerweise aufgegriffen hat. Da gelten alle, die bei diesen Demos mitmachen, nicht als Bürger unseres Staates, sondern generell als Covidioten, weil sie auf die Straße gehen und sich trauen, gegen diese Regierung und gegen diese Maßnahmen zu protes­tieren. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Sie können es noch so oft wieder­holen, es wird einfach nichts von dem, was Sie sagen, wahrer, weil Ihnen die Experten in vielen Teilen widersprechen.

Jetzt komme ich zu dieser Wolfsberg-Geschichte. Du weißt, da war nicht nur Frau Prettner dabei, sondern da war auch der Herr Landeshauptmann dabei, um auszurücken und zu sagen, es war unverantwortlich, und es ist dort mutmaßlich auch ein später an Corona Verstorbener dabei gewesen. Die Fotos beweisen es. Verwerflich an diesen Fotos ist nicht, dass sie gemacht und in sozialen Medien verbreitet worden sind, sondern verwerflich ist, dass man anscheinend in den Normal- und Intensivstationen geschaut hat, welche Leute dort drinnen liegen, und dann die Fotos in den sozialen Medien damit verglichen hat. Das ist verwerflich und komplett niederträchtig! (Beifall bei der FPÖ.)

Selbstverständlich haben wir deshalb, nämlich aufgrund dieser niederträchtigen Partei­politik, eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch erstattet. Ich kann auch sagen: Auch in unserem Bezirk Sankt Veit an der Glan hat eine Veranstaltung stattgefunden, wahr­scheinlich die größte vom Fassungsvolumen her. Auch dort sind alle Maßnahmen ent­sprechend eingehalten worden. Es mag ja sein, dass Wolfsberg vielleicht eine höhere Inzidenz hat, im Bezirk Sankt Veit ist es so, dass wir die drittniedrigste Inzidenz von allen Bezirken haben. Und da dann eine direkte Verbindung herzustellen, das ist einfach nicht in Ordnung, sondern dahinter steckt die Absicht, parteipolitisches Kleingeld zu verdie­nen, und das hat Frau Prettner gemacht. Dafür kennen wir sie ja, dass sie oft die primitivsten Aussagen der SPÖ zusammenbringt, und das kritisieren wir entsprechend. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf noch etwas vortragen, was noch nicht bekannt sein dürfte, und zwar gibt es eine Stellungnahme des Bruders von Lucky Ladstätter. Er hat im „Kurier“ heute gesagt – ich zitiere –: „,Mein Bruder begab sich Anfang November wegen eines Bandscheibenvor­falles in Behandlung in das Landeskrankenhaus Wolfsberg, wurde bei Eintritt getestet und war Corona-frei‘, weist Hans-Jörg Ladstätter Berichte zurück, wonach sich ,Lucky‘ beim FPÖ-Event angesteckt habe. Vielmehr dürfte sich ‚Lucky‘ erst im Krankenhaus infiziert haben, ,da plötzlich alle im Krankenzimmer befindlichen Patienten positiv getes­tet wurden‘.“ (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Bundesräte Köck und Kornhäusl.)

Das ist die heutige Stellungnahme des Bruders des Verstorbenen. (Bundesrat Himmer: DDr. Ladstätter!) – Machen Sie sich auch noch lustig, Herr Himmer, damit wir es gleich beim Namen nennen! Das ist genau wieder diese Selbstüberhöhung! (Bundesrat Himmer: Niemand macht sich lustig! Das sind Ihre Wunschvorstellungen! Sie interpretieren immer andere ...! Ich finde heute überhaupt nichts lustig, ich finde es traurig, tieftraurig, was Sie reden! Nicht lustig!) Das ist genau das, von dem ich gesprochen habe, und deswegen bin ich froh, dass die Menschen in unserem Land aufstehen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.) Ich bin froh, dass sie genau wegen solcher Leute, so wie Sie sich hier gebärden, aufstehen, dass sie für ihre Freiheit einstehen und dass sie diesen drei Parteien (Bundesrätin Schumann: Was ist los mit der FPÖ in Graz? Korruptionsvorwürfe ohne Ende!), ebenso wie den Medien, die willfährig bei dieser Geschichte mitgespielt haben, einmal ganz klar den Spiegel vorhalten und Ihnen sagen: Das Volk sind wir! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Himmer: Tieftraurig!)

21.12

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Wolfgang Mückstein. – Bitte, Herr Minister.