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Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt um 21.50 Uhr kurz darauf eingehen, was innenpolitisch passiert ist, seit ich das letzte Mal um 17.30 Uhr hier gestanden bin. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei BundesrätInnen der FPÖ.)

Während Kollege Spanring hier gestanden ist und der Herr Bundeskanzler dort geses­sen ist, hat sein Social-Media-Team seinen Rücktritt gepostet. Am nächsten Montag werden es genau acht Wochen sein, dass Herr Bundeskanzler Schallenberg im Amt gewesen ist – das ist immerhin doppelt so lange, wie Bundesministerin Köstinger Natio­nalratspräsidentin gewesen ist. (Heiterkeit und Zwischenruf bei der SPÖ.)

Es ist aber leider tragikomisch. Indem die ÖVP die höchsten Ämter der Republik quasi als Verschubmasse betrachtet (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ), belastet sie nicht nur die Ämter, sondern auch die Politik an sich und vor allem das Vertrauen in die Politik, das man in einer Phase der Pandemie eigentlich besonders nötig hätte. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ. – Bundesrätin Schumann: Genau! Völlig richtig!)

Jetzt zum Pensionsanpassungsgesetz: Es handelt sich dabei um die fünfte außerordent­liche Pensionserhöhung in Folge. Diese Pensionsanpassungsgesetze belasten das Budget heuer zusätzlich mit 600 Millionen Euro, nächstes Jahr sind es sogar schon knapp 700 Millionen Euro. (Bundesrat Hübner: Und was ist die Alternative?) An diesen außerordentlichen Pensionserhöhungen haben nicht nur der Chef der PVA Winfried Pinggera, der Chef der Alterssicherungskommission Walter Pöltner, sondern auch die ÖVP-Seniorenbundchefin Ingrid Korosec Kritik geäußert. Es wird das Versicherungs­prinzip untergraben, indem Pensionen unterschiedlich erhöht werden.

Würde man bei den Pensionserhöhungen eine soziale Treffsicherheit beabsichtigen, dann müsste in Wirklichkeit die Ausgleichszulage erhöht werden, weil nämlich eine Pen­sionserhöhung, wie sie jetzt vorgenommen wird, zum Großteil Nichtbedürftigen etwas bringt. 80 Prozent der Bezieherinnen und Bezieher von Pensionen unter 1 000 Euro sind nämlich, wie Walter Pöltner festgestellt hat, nicht arm oder armutsgefährdet, sondern sind Bezieher von ausländischen Teilpensionen und Personen, die nur wenige Arbeits­zeiten vorweisen können und die PVA-Bedürftigkeitskriterien für die Ausgleichszulage nicht erfüllen, wie zum Beispiel die berühmte Hofratsgattin.

Insgesamt ist dieses Pensionsausgleichsgesetz deswegen ungefähr fünfmal so teuer wie ein notwendiges, nämlich sozial treffsicheres Pensionsausgleichsgesetz wäre. – Vielen Dank. (Beifall bei BundesrätInnen von SPÖ und FPÖ.)

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