Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Es liegt mir ein schriftliches Ver­langen von fünf Mitgliedern des Bundesrates vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 17 zu verlesen, damit dieser Teil des Amtlichen Protokolls mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt.

Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr diesen Teil des Amtlichen Protokolls.

Ich verlese:

„Tagesordnungspunkt 17:

Abstimmung: Berichterstattung: Antrag,

keinen Einspruch zu erheben,

wird mit Stimmenmehrheit angenommen.“

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Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Teils des Amt­lichen Protokolls? – Es ist dies nicht der Fall. Das Amtliche Protokoll gilt daher hin­sichtlich des Tagesordnungspunktes 17 gemäß § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.

Einlauf und Zuweisungen

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt sieben Anfragen, 3958/J-BR/2021 bis 3964/J-BR/2021, eingebracht wurden.

Eingelangt sind der Entschließungsantrag 316/A(E)-BR/2021 der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise“, der dem Finanzausschuss zugewiesen wird, und

der Entschließungsantrag 317/A(E)-BR/2021 der Bundesräte Korinna Schumann, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend „Fortführung des Corona-Familienhärteausgleichs“, der dem Ausschuss für Familie und Jugend zugewiesen wird.

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Die Einberufung der nächsten Sitzungen des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermine werden Dienstag, der 21. Dezember 2021, 13 Uhr, bezie­hungsweise Mittwoch, der 22. Dezember 2021, 9 Uhr, in Aussicht genommen.

Für die Tagesordnung dieser Sitzungen kommen insbesondere jene Beschlüsse in Be­tracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Ein­spruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.

Die Ausschussvorberatungen sind für Montag, den 20. Dezember 2021, 14 Uhr, vor­gesehen.

Bevor ich die Sitzung schließe, ist es mir ein besonderes Anliegen, darauf hinzuweisen, dass der 3. Dezember der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung ist. An diesem Tag wird mit dem Purple-Light-Up-Day die ökonomische Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung in den Mittelpunkt gestellt. Von heute Abend seit 18 Uhr bis in die Morgenstunden des 3. Dezember wird daher die Fassade des österreichischen Parlaments, am Josefsplatz, als sichtbares Zeichen lila bestrahlt.

Ich wünsche allen einen schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.