10.25

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Verlängerung der Sonderbetreuungszeit und auch der Sonderfreistellung von Schwangeren werden wir Freiheitliche unsere Zustimmung erteilen, wobei wir uns aber fragen, warum diese Sonderfreistellung von Schwangeren nicht für alle Schwangeren und nicht für alle Berufsgruppen gilt und warum diese im März 2022 endet – warum genau März 2022? Wenn wir den Medienberichten glauben dürfen, wird ja mit der Omikronvariante noch allerhand auf uns zukommen, und wie es ausschaut, schlittern wir volley vom vierten in den fünften Lockdown.

Was bedeutet das? – Es bedeutet, dass die Arbeitslosigkeit wieder steigen wird, dass die Wirtschaft belastet wird. Es wird wieder zu Kurzarbeit kommen. Bei den Menschen sind nach mittlerweile zwei Jahren Pandemie und vier Lockdowns die Ersparnisse schon aufgebraucht. Darum fordern wir Freiheitliche auch schon seit Beginn der Pandemie die Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent Nettoersatzrate. Seien wir uns doch ehrlich: Das Arbeitslosengeld ist zum Leben zu wenig, zum Sterben ist es zu viel, und ich glaube, wir sind es den Menschen schuldig, das zu machen. Darum werden wir Freiheitliche dem Antrag, den Kollegin Schumann vorhin eingebracht hat, auch unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Über die Einmalzahlungen wird sich jeder freuen, nur sind sie leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein und keine langfristige Lösung für die Menschen. Ich kann nur an Sie appellieren, Herr Minister: Statt dass Sie beim ORF in Champagnerlaune Party feiern (Oh-Rufe bei der ÖVP – Bundesrat Steiner: Was ist? Das ist doch die Wahrheit! ... die Wahrheit auch schon nicht mehr?), sollten Sie doch bitte an die Menschen denken, die durch diese schwarz-grüne Murkspolitik wirklich in existenzielle Probleme geschlittert sind, sich also einen Ruck geben und ein bisschen mehr Gespür für die Menschen in diesem Land bekommen. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner – in Richtung Bundesminister Kocher –: Und nicht so viele Handyvideos machen! – Bundes­minister Kocher: Passt schon!)

10.27

Präsident Dr. Peter Raggl: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Andreas Lackner. Ich erteile ihm dieses.