12.08

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staats­se­kretärin! Werte Kollegen! Geschätzte Zuschauer vor den Bildschirmen! Ja, ich kann einmal vorausschicken, dass wir der Änderung dieser Gesetzesmaterien zustimmen werden. Das geschieht natürlich allein aus dem Aspekt heraus, dass sowohl viele Künstler mit all ihren Berufsgruppen, die auch neben und hinter der Bühne aktiv sind, als auch sämtliche ehrenamtliche Kunst- und Kulturschaffenden – von dieser Regierung und nicht durch die Pandemie! – seit mittlerweile zwei Jahren einer völligen Planungs­unsicherheit ausgesetzt sind und dadurch viele mit existenziellen Problemen zu kämpfen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist auch derzeit noch immer die Situation gegeben, dass viele Veranstaltungen nicht geplant werden können und wegen neuerlicher absurder Coronamaßnahmen nur eingeschränkt oder größtenteils nicht durchgeführt werden können und nicht stattfinden. (Bundesrat Preineder: ... Pandemie!) Jetzt werden zwar gewisse Einnahmeausfälle abgedeckt, aber es gibt viele Vorarbeiten und auch Vorlaufkosten, die mit diesen Fonds nicht abgegolten werden. Das ist für ein Kulturland wie Österreich eigentlich wirklich traurig. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Preineder.)

Ich spreche jetzt nicht von den großen Festspielen und auch nicht von jenen Künstlern, die die Möglichkeit haben, auf Champagnerpartys live im ORF aufzutreten, denn das sind leider Gottes nur wenige. Aber wenigstens bei diesen Veranstaltungen kann man sicher sein, dass sie durchgeführt werden, egal, welche Coronaregelungen für den Pöbel gerade gelten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich spreche in diesem Zusammenhang von den vielen freischaffenden Künstlern und jenen Berufsgruppen, die da dahinterstehen. Ich spreche von jenen, die gerade auch in der Adventzeit daran gehindert sind, ihr Brauchtum auszuüben, von den vielen Chor- und Musikvereinen, die eben auch schon über zwei Jahre in der Ausübung ihrer Tätigkeit gelähmt werden. Wenn man sich anschaut, warum das der Fall ist, dann braucht man nicht weit zu gehen: Da man eine 2G-Regelung bei Veranstaltungen eingeführt hat, ist es eben einerseits der Fall, dass es vielen Vereinen gar nicht möglich ist, aufzutreten, andererseits ist auch der Besucherandrang enden wollend.

Ich weiß schon, dass das viele nicht verstehen, weil sie mit der Volkskultur und den Brauchtumsvereinen nicht viel am Hut haben und sich nur in der staatlich geförderten Hochkulturszene bewegen oder weil es ihnen ganz einfach egal ist, was unser Land mit seiner kulturellen Vielfalt ausmacht. Ihnen ist wahrscheinlich nicht bewusst, dass diese Brauchtumsgruppen gerade jetzt in der Vorweihnachtszeit aufgrund Ihrer Chaospolitik keine Einnahmequelle haben, keine Auftritte haben dürfen. Ihnen ist wahrscheinlich nicht bewusst, dass sich Musik- und Chorvereine nicht darüber trauen, Veranstaltungen zu organisieren, weil sie mit Ihren unverhältnismäßig hohen Auflagen zu kämpfen haben und die Aufführungen schlussendlich mehr kosten, als Einnahmen zu lukrieren sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Eigentlich ist Ihnen wahrscheinlich auch nicht bewusst, dass Sie – und das ist eigentlich das Wichtigste – den kommenden Generationen unserer Gesellschaft seit nunmehr zwei Jahren die kulturelle Bildung und den Kunst- und Kulturgenuss als notwendiges Lebens­elixier in der Persönlichkeitsentwicklung verwehren. Sie haben mit Ihrer Politik Tausende Existenzen auf dem Gewissen und begreifen gar nicht, was Sie anrichten. Ihre Politik ist nicht auf und für die Menschen in unserem Land ausgerichtet, sondern sie führt vielfach zielgenau an der Realität vorbei. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich auf meine Anfrage im Ausschuss höre, dass aus dem NPO-Fonds für Vereine in etwa 92 Millionen Euro geflossen sind, Religionsgemeinschaften mit 89 Millionen Euro nahezu gleich viel erhalten haben, dann ist das schon sehr interessant. Es wundert mich auch nicht, dass beispielsweise die höchsten Würdenträger der katholischen Kirche der Freiheit der Menschen in unserem Land gar nicht so viel Wert beimessen und dass von ihnen diese Freiheit auf dem Altar in Form eines Ablasshandels des 21. Jahrhunderts zugunsten von monetären Einnahmen aus staatlichen Fonds geopfert wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist natürlich äußerst traurig und zeigt wieder einmal die Abgründe, in die wir durch Ihre Politik geschlittert sind; aber offenbar ist das die finanzielle Abgeltung dafür, dass man den kirchlichen Vertretern „Vollgas“ gegeben hat.

Ich kann abschließend nur ein aufrichtiges Danke an alle Kunst- und Kulturschaffenden in unserem Land, ob beruflich oder ehrenamtlich, für ihre wertvolle Arbeit, die sie trotz der Widrigkeiten, die ihnen diese Bundesregierung auferlegt, auch weiterhin leisten, sagen. Die „Kunst ist eine Tochter der Freiheit“, hat Friedrich Schiller gemeint. Wenn wir täglich Tausende mehr sind, die für diese Freiheit auf- und einstehen, dann wird es auch gelingen, dass dieser Tochter in unserem Land wieder ein Blühen möglich ist. (Beifall bei der FPÖ.)

12.14

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Marco Schreuder. Ich erteile ihm das Wort.