14.26

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Minister! Herzlich willkommen im Bundesrat in dieser neuen Konstel­lation!

Sehr geehrter Herr Vorredner Steiner! Wenn man von Respekt spricht, dann könnte man zumindest respektieren, dass wir uns in der Präsidiale auf 10 Minuten Redezeit geeinigt haben. (Bundesrat Steiner: Nein, das stimmt nicht!) Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir das einhalten würden. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Bundesrat Steiner verlässt seinen Sitzplatz und wendet sich an die MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion.)

Selbstverständlich, das ist überhaupt keine Frage, fühlen sich sehr viele Menschen - - (Zwischenrufe bei der ÖVP in Richtung des sich wieder zu seinem Sitzplatz begebenden Bundesrates Steiner. – Bundesrat Steiner: Ah! Da kommen wir in den Kindergarten! – Rufe bei der ÖVP: Ja, genau!) – Herr Kollege Steiner, Sie haben uns jetzt in sehr ausführlicher Art und Weise erzählt, wem Sie das Vertrauen schenken, wem Sie kein Vertrauen schenken, welche Köpfe sie rollen sehen wollen, welche Köpfe Sie nicht rollen sehen wollen (Bundesrat Steiner: Das darf ich wohl noch, oder? Das darf ich schon noch!), ich habe aber keinen einzigen Vorschlag dazu gefunden (Bundesrat Steiner: Ja, das ist eine Regierungserklärung, oder?), wie wir mit den großen Herausforderungen, denen diese Regierung gegenübersteht, mit den Krisen umzugehen haben. (Bundesrat Ofner: Stimmt einmal unseren Anträgen zu! Da sind genug Vorschläge drinnen!) Die großen Krisen, die wir jetzt haben, sind eine globale Pandemie mit all ihren Folgen sowie eine Klimakrise, die wir lösen müssen. Ich habe von Ihnen keinen Vorschlag für eine Lösung gehört. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Bundesrat Ofner: Lösen wir zuerst einmal die Regierungskrise!)

Viele, viele Menschen, die jetzt zuschauen, wollen aber wissen, wie wir Probleme lösen – das ist ja das Gute an der Demokratie, dass wir dazu einen Wettbewerb haben –, und darum muss es gehen, das müssen wir ins Zentrum unserer Aufmerksamkeit stellen! Die Leute fühlen sich im Moment natürlich wie in einem Horrorfilm, das ist ja auch verständlich. Diese Pandemie ist eine ganz fürchterliche Sache, und das erleben nicht nur wir in Österreich, das wird global – in Afrika, in Südamerika, Nordamerika, in Asien, überall – erlebt.

Gleichzeitig passiert auf der innenpolitischen Ebene natürlich auch etwas, bei dem sich manche Menschen vielleicht an einen Brenner-Krimi von Wolf Haas erinnert fühlen: „Jetzt ist schon wieder was passiert.“ – Keine Frage, das sind die Dinge, die die Leute beschäftigen und mit denen wir uns jetzt beschäftigt haben. Genau deswegen aber, weil wir in dieser globalen Krise arbeiten, und genau deswegen, weil in der Innenpolitik natürlich tatsächlich eine Vertrauenskrise entstanden ist, brauchen wir jetzt Stabilität, brauchen wir jetzt auch Besonnenheit und lösungsorientierte Arbeit.

Ich als Vertreter der grünen Fraktion hier in der Länderkammer kann nur sagen, dass wir bereit sind, an diesen Lösungen mitzuarbeiten, und es ist auch wichtig, dass wir – Sie haben die Bundesländer erwähnt, Herr Bundeskanzler – das gemeinsam machen. Es gab in der Vergangenheit mitunter so eine Art Wettkampf zwischen den Bundesländern – der Herr Vizekanzler hat auch darauf aufmerksam gemacht –, im Zuge dessen dann gesagt wurde, ein Bundesland mache dieses nicht gut, ein anderes mache jenes besser. Später war die Welle wieder woanders, dann hat man das wieder umgedreht. – Das hilft uns einfach nicht weiter! Es hilft uns nicht weiter, wir müssen zusammenarbeiten.

Wir werden dann über die großen Herausforderungen sprechen. Erst gestern hat eine Nachbarin, die ich getroffen und der ich erzählt habe – wahrscheinlich schaut sie jetzt auch zu –, dass ich zu dieser Regierungserklärung sprechen werde, zu mir gesagt: Weißt du, was ich mir von der Politik wünschen würde? Dass es wieder ein bisschen sachorientierter und ein bisschen langweiliger wird. – Im Grunde finde ich diese Aussage gar nicht uninteressant, weil das wirklich das ist, was die Leute verlangen. Ich glaube – und daran sind wir auch mit unserer parlamentarischen Arbeit beteiligt –, wenn wir Reden halten, die immer an dieser Empörungsschraube drehen, wenn wir Reden halten, die wir mehr für Facebook und für Likes und Shares (Bundesrat Steiner: Die Likes hast du gern von mir, oder?) und weniger für eine sachliche Diskussion, für sachliche Arbeit und für ein Ringen um Lösungen halten, dann haben wir tatsächlich ein Problem, weil die Leute von uns Lösungsorientierung und nicht die Likes wollen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich möchte schon sagen, dass sich der Ton – und das möchte ich wirklich betonen – jetzt geändert hat. Besonnenheit, Klarheit, faktenorientiertes Handeln und aber auch eine Deutlichkeit in der Kommunikation über die Schritte, die notwendig sind, auch wenn sie einem schwerfallen, das ist sicher das, was jetzt wichtig ist. (Präsident Raggl übernimmt den Vorsitz.)

Deswegen freue ich mich vor allem darüber, dass es gelungen ist, diese gesamt­staat­liche Krisenkoordination zu installieren – es ist schon erwähnt worden – und dass die wichtigsten Köpfe dieses Landes uns jetzt zur Seite stehen und Expertinnen und Exper­ten uns begleiten, dies auch deswegen, da wir alle – und ich glaube, das eint uns alle – von Omikron hören, über Omikron lesen und wissen, dass da etwas auf uns zukommt. Wir wissen noch nicht alles, das ist ja noch viel beunruhigender, und deshalb ist es umso wichtiger, dass es ein beratendes ExpertInnengremium gibt. Ich möchte das hier wirklich besonders loben und betonen. Es sind tolle Persönlichkeiten, die der Regierung da zur Seite stehen.

Breit kommuniziert sind ja schon Generalmajor Rudolf Striedinger und Katharina Reich aus dem Gesundheitsministerium. Ich möchte aber ein paar Namen nennen, um zu zeigen, mit welch tollen Leuten und auch mit welch breiter Perspektive man das Ganze beleuchtet. In diesem Gremium sitzt zum Beispiel die Journalistin und Autorin Ingrid Brodnig, eine auch international sehr anerkannte Expertin in diesem ganzen Bereich, wie man mit Verschwörungstheorien umgeht, wie man mit Verschwörungserzählungen im Internet, mit Fakenews und mit Hass im Netz umgeht. Es ist Eva Schernhammer im Gremium, eine Professorin für Epidemiologie, es ist Niki Popper drinnen, ein Mathe­matiker, oder Markus Müller, ein Professor für Innere Medizin. Das sind die Expertinnen und Experten, die uns jetzt begleiten werden. Ich finde es ganz, ganz wichtig, jetzt fak­tenbasierte Politik zu machen, denn die richtige Antwort auf die Empörungsmaschinerie ist faktenorientiertes Handeln. (Zwischenruf des Bundesrates Hübner.)

Wir als Grüne haben uns (Bundesrat Steiner: Längst aufgegeben! Ihr habt euch längst aufgegeben!) von Anfang an zu dieser Regierungsbeteiligung bekannt. Ich halte es immer noch für richtig, dass wir das tun, und ich möchte auch begründen, warum. Ich bin vor zehn Jahren hier in diesem Haus angelobt worden, und da hat es immer noch geheißen oder war immer noch ein Duktus der gesamten Diskussion und der gesamten politischen Debatte, dass Klimaschutz und Wirtschaft Gegensätze wären. Das stand damals zur Debatte und das waren durchaus harte Debatten, und man hatte das Gefühl, das sind unüberbrückbare Gräben, die dazwischen liegen. Diese Regierungsbeteiligung, diese Zusammenarbeit zwischen ÖVP und Grün, hat dazu geführt, dass wir das Ganze versöhnen, dass wir Wirtschaft und Klimaschutz gemeinsam denken, weil das kein Widerspruch ist. Ein Lehrer von mir hat schon in den Achtzigerjahren in Bad Ischl einmal gesagt: Ökologie ist Langzeitökonomie. – Ich glaube, das ist das, was diese Regierung in einem ganz besonderen Ausmaß lebt.

Es ist auch schon gesagt worden, dass wir nicht vergessen dürfen, dass ganz Europa darauf schaut, wie das funktioniert, weil das durchaus sehr beispielgebend für die Zukunft sein kann, wie wir die Klimakrise – und das ist die eigentlich noch viel größere Krise als die Covid-Krise, das muss man schon auch betonen – weiterhin angehen werden.

Meine Damen und Herren, es sind viele Herausforderungen, die wir anzugehen haben. Herr Kollege Schallenberg ist nicht da, aber auch er hat derzeit große Krisen zu bewältigen. Wir brauchen nur an die ukrainische Grenze zu schauen, wir brauchen nur an die Grenze zwischen Belarus und Polen zu schauen, welche Herausforderungen da auch auf uns als Europa zukommen. (Zwischenruf des Bundesrates Hübner.)

Ich möchte insbesondere der Staatssekretärin mitgeben, dass natürlich die Jugend in einer ganz besonderen Art und Weise von dieser Pandemie betroffen ist. Es wird die Kritik geäußert, dass wir die Jugend übersehen würden, aber wir sehen ja, wie sehr die Jugend genau jetzt unter der Krise leidet. Das in den Schulen aufzufangen ist natürlich auch für das Bildungsressort eine sehr, sehr große Aufgabe. Da muss man der Jugend helfen.

Ich möchte dieser Jugend aber auch sehr großen Respekt aussprechen. Als am Sonntag bei Yes we care auf der Ringstraße Kerzen angezündet wurden, waren unglaublich viele Jugendliche dabei, die auch gezeigt haben - - (Bundesrat Steiner: Rechtsradikale, Nazis, Faschisten, Staatsverweigerer! Gottfried Küssel selber – war alles dabei! Rechts­radikale, Neonazis waren das!) – Nein das waren Menschen, die sich solidarisch gezeigt und der Covid-Toten gedacht haben.

Im Finanzressort – meine Kollegin Kittl wird darauf noch genauer eingehen – haben wir ja noch große Brocken vor uns liegen, nämlich die ökosoziale Steuerreform. Das ist eine der größten Reformen, die wir je in Österreich im Steuersystem gehabt haben. Diese Ökologisierung hat es nämlich in Österreich in einer Steuerreform wirklich noch nie gegeben. Ich möchte auch wirklich dieses Märchen zurückweisen, dass wir da den Ärmsten nicht helfen würden. Das ist eine der sozialsten Steuerreformen, die wir in den letzten Jahren gehabt haben (Beifall bei Grünen und ÖVP – Zwischenrufe bei der SPÖ), mit einer Entlastung, die sich wirklich, wirklich sehen lassen kann. Wir bekennen uns dazu!

Wir wünschen Ihnen (in Richtung Regierungsbank) für diese Arbeit alles erdenklich Gute und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

14.36

Präsident Dr. Peter Raggl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Bundesrat Christoph Steiner. – Bitte.