16.04

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Staatssekretärin! Ministerkollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über 18 Jahre durfte ich im Niederösterreichischen Landtag die Interessen meiner Re­gion und die Interessen der Sicherheit vertreten. Sie können sich daher vorstellen, dass es mir ein besonderes Anliegen ist, heute in dieser Länderkammer meine Vorstellungen auch entsprechend zu präsentieren.

Es gibt viele von Ihnen, von euch, die ich seit vielen Jahren kenne, mit denen ich auch im Landtag sitzen durfte, wie Frau Abgeordnete Hahn als ehemalige Kollegin des Niederösterreichischen Landtages, daher freut es mich, mich auch hier vorzustellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit großem Respekt habe ich vor gut zwei Wochen ein Gelöbnis, den Eid auf die Republik Österreich abgelegt. Ich habe das schon gesagt und darf das auch hier wiederholen: Ich habe das mit einer großen Gewissheit getan, nämlich mit der Gewissheit, ein wohlbestelltes Haus übernommen zu haben. Daher möchte ich ganz bewusst mit einem großen Dankeschön beginnen, einem Danke­schön, das in der Region, wo ich herkomme, ein Zeichen der Selbstverständlichkeit, ein Zeichen der Wertschätzung ist. Ein großes Dankeschön meinem Vorgänger, dem nun­mehrigen Bundeskanzler Karl Nehammer (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen), der dieses Haus sicher, fest, konsequent, aber immer besonnen geführt hat, gerade in ganz besonders herausfordernden Zeiten, wie das in den letzten beiden Jahren immer wieder der Fall war.

Das zweite Danke, das ich sagen möchte – und ich bin jetzt seit gut zwei Wochen im Amt –, ist ein Danke an die Exekutive, an die Polizistinnen und Polizisten. Auch das wissen gerade Sie, die Sie in Ihren Wahlkreisen Verantwortung tragen, diese leisten quer über das ganze Land exzellente Arbeit, auf den Polizeiinspektionen, wo überall sie Verantwortung tragen und letztendlich für Ihre Sicherheit da sind. Danke allen, die das tun, tagtäglich. (Beifall bei BundesrätInnen von ÖVP, FPÖ und Grünen.)

Ich sehe es daher als unsere gemeinsame Aufgabe, unseren Sicherheitsver­antwort­lichen gerade in dieser so schwierigen Zeit immer wieder den Rücken zu stärken, ihnen Rückhalt zu geben. Das ist meine Verantwortung als Minister, aber ich denke, das ist unser aller Verantwortung als Gesellschaft, aber auch gerade als Vertreter dieses Hohen Hauses. Sie haben das immer wieder getan – ich möchte das auch heute hier erwähnen, ich habe das auch im Nationalrat getan –, nämlich mit dem Beschluss des sogenannten DSN-Gesetzes, wo es darum ging, den Staatsschutz und den Nachrichtendienst neu aufzustellen. Der Beschluss dazu wurde hier am 15. Juli letztendlich mit einer über­wältigenden Mehrheit gefällt. Da möchte ich mich wirklich sehr herzlich bei allen für diese konstruktive Diskussion bedanken und vor allem für diesen Beschluss, der sicherstellt, dass dieser Staatsschutz neue Wege beschreitet. Ich bitte gleichzeitig hier an dieser Stelle um einen guten Austausch in anderen Themenbereichen, die jetzt zur Diskussion stehen, wenn ich an das Krisensicherheitsgesetz oder die notwendige Reform des Kriminaldienstes gerade im Hinblick auf den Bereich Cybercrime und Netzwerksicherheit denke.

Nun aber noch einige wesentliche Eckpunkte, beispielhaft angeführt von meiner Seite, die ich kurz skizzieren darf, wo ich in der nächsten Zeit Schwerpunkte sehe. Das ist zu­nächst – und ich habe das schon kurz angesprochen – natürlich der Bereich der Pandemie, der für die gesamte Gesellschaft eine ganz besondere Herausforderung darstellt. Ich habe sehen müssen, dass diese zwei Wochen, seit ich als Innenminister tätig sein darf, gerade für die Exekutive, gerade für die Polizei eine ganz besondere Herausforderung waren, wenn ich an Demonstrationen denke oder wenn ich an not­wendige Kontrollen denke, die gerade von der Exekutive durchgeführt werden müssen. Wenn ich die Demonstrationen anspreche, kann ich nur an alle appellieren und dringend ersuchen, im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung, aber auch im Sinne der Sicherheit unserer Polizei nicht zu zündeln, sondern sich immer wieder zurückzunehmen und besonnen zu agieren.

Das zweite Schwerpunktthema, das ich ansprechen möchte, ist der Kampf gegen jedwede Form des Extremismus. Ja, hier gibt es einiges zu tun.

Rechtsradikale, die jetzt mithilfe von Demonstrationen versuchen, neue Netzwerke zu schaffen – daher mein Appell an Demonstrierende, sich nicht vor diesen Karren spannen zu lassen –, Gefahr von der linken Seite, islamistischer Terror, Antisemitismus, Faschis­mus: All das sind Dinge, die wir beherzt bekämpfen müssen. Das ist auch mein großes persönliches Anliegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die illegale Migration, der Schutz der EU-Außengrenzen, auch das sind Themen, die dieses Haus, die unseren Sicherheitsapparat ganz, ganz wesentlich beschäftigen, wo wir auch die internationale Kooperation brauchen, damit wir entsprechend lenkend eingreifen können.

Ich habe vor wenigen Tagen, nachdem es ein Ersuchen der Innenkommissarin gab, an einem Resettlement-Programm teilzunehmen, bei dem 40 000 afghanische Asylwerber in Europa aufgeteilt werden sollen, gesagt: Nein, Österreich kann daran nicht teilnehmen und wird nicht teilnehmen (Zwischenrufe bei der SPÖ), weil wir in diesem Jahr bereits knapp 7 000 Asylanträge allein aus diesem Land hatten. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) Wir leisten unsere Pflicht. Wir tun das, was möglich ist; daher meine klare Absage an dieses Resettlement-Programm aus österreichischer Sicht. (Beifall bei Bun­des­rätInnen der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Na, na, na? – Rufe bei SPÖ und FPÖ: Oje, oje!)

Ein vierter Punkt, den ich beispielhaft noch ansprechen möchte, ist ein Thema, das Orga­nisationen betrifft, das Unternehmen betrifft, aber letztendlich jeden und jede Einzelne, nämlich der Bereich Cybercrime, Netzwerkkriminalität. Auch da bedarf es zunehmend Anstrengungen, und wir werden das durch entsprechende Strukturreformen auch bei uns im Haus angehen.

Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Sicherheit ist ein vielfältiges Thema, ein sensibles Thema, und ich werde, das ist mir bewusst, selten hundertprozentige Zu­stimmung in der Bevölkerung und wahrscheinlich auch von Ihnen bekommen. Trotzdem werde ich Ihnen und vor allem und gerade der Bevölkerung versprechen, dass ich mit hundertprozentigem Einsatz für die Sicherheit in diesem Land da sein werde. (Bundesrätin Schumann: 30 Frauenmorde! Kein Thema? Gewalt an Frauen ist kein Thema?!) – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

16.12

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Staatssekretärin Claudia Plakolm. Ich erteile ihr das Wort.