17.36

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Frau Vizepräsidentin! Werte Regie­rungsmitglieder! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Es kommt mir bei dieser gefühlt hun­dertsten Regierungserklärung in diesem Haus ja fast schon so vor wie bei „Und täglich grüßt das Murmeltier“: vom Kanzler zum Klubobmann, vom Klubobmann zur Kundschaft bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft; vom Außenminister zum Kanzler und wieder zurück zum Außenminister; von der Arbeitsministerin, bei der man einen unqualifizierten Versuch, die Akademikerquote zu erhöhen, gestartet hat, wieder zurück in die Privatwirtschaft; vom Mitarbeiter zum Arbeitsminister; vom Staatssekretär zum Finanzminister. Der ausgeschiedene Finanzminister wird wieder zur Kundschaft bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Den früheren Staatssekretär im grünen Ministerium hat man abgezogen, den braucht man dort inzwischen anscheinend nicht mehr. Ich weiß jetzt nicht, aus welchen Gründen, vielleicht war er davor auch überflüssig. Oder ist es diese grüne Klimahysterie, diese Belastungspolitik in dem grünen Minis­terium, hinsichtlich der die ÖVP selbst bereits gesehen hat, dass es damit in diesem Land nicht viel zu gewinnen gibt? (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind aber nicht die einzigen Köpfe, die ausgetauscht worden sind. Wenn ich das allerdings jetzt alles erwähnen und aufzählen würde, wäre meine Redezeit heute wahr­scheinlich erschöpft. Einen aber möchte ich nicht ganz unerwähnt lassen, nämlich unseren heutigen Bundeskanzler, der ja in seiner Zeit als Innenminister mit den Sympa­thiewerten in diesem Land im wahrsten Sinne des Wortes geglänzt hat, während er gleichzeitig in seinem Zuständigkeitsbereich, nämlich im Bereich der Zuwande­rungs­politik und in der Terrorismusbekämpfung, kläglich versagt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber ja, genau so ist diese ÖVP: Ein Innenminister, der spätestens nach diesem Total­ver­sagen bei einem schrecklichen Terroranschlag in Wien hätte zurücktreten müssen, wird jetzt von der ÖVP hinaufgehoben und zum Bundeskanzler in diesem Land ernannt. Das ist sowieso eine Eigenart in der ÖVP: Bei uns wählt ja inzwischen die ÖVP den Bundeskanzler, und niemand weiß anscheinend, wer nach Weihnachten Bundeskanzler sein wird – aber das wissen Sie wahrscheinlich selbst noch nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Bader: Mach dir keine Sorgen!)

Das läuft ja inzwischen alles nach dem Motto: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.

Wir wissen ja, dass das anscheinend der Leitspruch der ÖVP geworden ist, seitdem es beim Messias, bei ihrem gefallenen Engel Kurz, Hausdurchsuchungen gegeben hat, den man dann kurzfristig als Klubobmann versorgt hat. Inzwischen ist das Türkis ja ver­schwunden, der Heilsbringer Kurz ist weg und das alte, niederösterreichische Schwarz ist wieder da. Ich sage aber: Es ist völlig egal, ob es türkis-grün oder schwarz-grün oder was auch immer ist – das ist ja alles dasselbe! Das ist ja alles eine Nudel, ein Teig! Sämtliche Grundsätze von Sitte, Moral und Anstand sind in dieser Bundesregierung über Bord geworfen worden. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ja alles nur mehr eine Zweckbindung zum Machterhalt aus einem einzigen Grund: weil Sie nach diesem Totalversagen in der Bundesregierung Angst vor der Bevölkerung haben, Angst davor haben, diese Bevölkerung um Verzeihung zu bitten. Um Verzeihung bitten können Sie unsere Bevölkerung, indem Sie in Neuwahlen gehen, aber davor haben Sie schlicht und ergreifend Angst.

Ich sage: Verzeiht mir, wenn ich inzwischen schon nicht mehr weiß, auf welcher Funktion welches Regierungsmitglied sitzt. Die sind ja alle austauschbar, diese Köpfe sind austauschbar, und es ist schon völlig egal, welche Funktion welcher Minister ausübt. Die Köpfe sind austauschbar – auch insofern, als dass sie gemeinsam für dieses Kollektiv­versagen in der Pandemiebekämpfung, vor allem aber für dieses gesellschaftspolitische Kollektivversagen verantwortlich sind, als dass sie alle gemeinsam daran mitgewirkt haben.

Ja, Herr Neobundeskanzler, Bundeskanzler, Noch-Bundeskanzler (Zwischenruf der Bundesrätin Mattersberger) – man weiß es ja nicht so genau –, ich verstehe, wenn Sie heute das eine oder andere Mal auf das Handy schauen müssen, denn das letzte Mal, als Ihr Vorgänger, Bundeskanzler Schallenberg – jetzt wieder Außenminister Schallenberg –, hier bei uns im Plenarsaal gewesen ist, hat er ja augenscheinlich auch hier herinnen erfahren (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Nehammer), dass er gerade zurück­getreten ist. Ich könnte das heute also verstehen. (Beifall bei der FPÖ.)

„So sind wir nicht“, hat unser Bundespräsident einmal gesagt. Ich sage Ihnen aber: Genau so sind Sie, genau so ist diese ÖVP-Familie, nämlich nur für den Machterhalt, und das Ganze geht ja am leichtesten nach dem Motto, das wir schon oft gehört haben: Teile und herrsche! Genau so agieren Sie, und genau daraus besteht Ihr Regierungs­programm, und das seit Beginn Ihrer Regierungstätigkeit. Sie spalten die Gesellschaft, Sie spielen mit der Angst der Bevölkerung (Heiterkeit des Bundesrates Bader), Sie spielen mit der Gesundheit der Bevölkerung, Sie spielen mit der Zukunft unserer Kinder und Sie spielen mit der Zukunft unseres Landes (Bundesrat Bader: Ja, genau!) – und das alles schon viel, viel zu lange. (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen wir uns das aber einmal an: Wer sind oder waren denn die Akteure in dieser Bundesregierung? – In der Anfangszeit war es Gesundheitsminister Anschober, der ja nur sehr wenige verfassungskonforme Verordnungen zustande gebracht hat. Er ist dann vom heutigen Gesundheitsminister Mückstein abgelöst worden, von jenem Herrn, von dem wir spätestens seit dem letzten „ZIB 2“-Interview wissen, dass er nicht einmal entschei­den kann, ob er sein Wurstsemmerl mit oder ohne Gurkerl bestellt. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist eine Verkehrsministerin, die unsere Österreicher mit NoVA-Erhöhungen drang­saliert, die entgegen der Verkehrssicherheit für unsere Österreicher lange geplante Straßen­bauprojekte hinausschiebt und ihre Klimahysterie in den Vordergrund stellt.

Und ja, es ist ein heutiger Bundeskanzler und früherer Innenminister, der als Innen­minister ja als Tiger losgestartet ist. Wenn man sich seine heutige Rede angehört hat, dann, muss man sagen, ist er eher als Bettvorleger vor der niederösterreichischen ÖVP zu liegen gekommen. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist nämlich jener Innenminister, der Sie waren, Herr Bundeskanzler, der unsere Österreicher als „Lebensgefährder“ bezeichnet hat, der Babyelefanten in die Köpfe der Österreicher gezeichnet hat, der die Einhaltung dieses Babyelefantenabstands kontrolliert hat. Bitte, schwer gehbehinderte ältere Men­schen sind bestraft worden, weil sie einen Mindestabstand nicht eingehalten haben – das ist bei mir in meiner eigenen Gemeinde passiert! Das ist Wahnsinn, was da passiert ist – und inzwischen hat es auf unseren Grenzübergängen Sodom und Gomorrha gegeben, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist ein Terroranschlag, der zu vermeiden gewesen wäre, es sind horrende Asylzahlen, wir sind in diesem Jahr bereits wieder bei über 30 000 Asylanträgen – das ist der harte Asylkurs dieser ÖVP, und das ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis.

Abschließend – jetzt ist er gerade nicht da – darf ich auch noch zu unserem Vizekanzler kommen, der sozusagen der stabile Faktor in dieser Bundesregierung ist. Der stabile Faktor ist er aber deswegen, weil er dieses Chaos schon viel zu lange hinauszögert. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Grünen haben sämtliche Grundsätze über Bord geworfen und sind nichts anderes als eine Lebensverlängerung für diese Bundesregierung. Bei Korruptionsvorwürfen und Hausdurchsuchungen geht unser Vizekanzler auf Tauchstation. An einen grünen Vizekanzler, Sportminister, Anpassungskünstler – vielleicht ist er auch deswegen heute für Kunst zuständig – werden wir uns noch lange erinnern, vor allem an seine letzten Äußerungen – wir haben es heute schon gehört, aber man kann nicht oft genug daran erinnern –, als er unsere Österreicher, unsere österreichischen Mütter, die österreichi­schen Väter, Kinder, Menschen, die sich Sorgen machen, als „Staatsverweigerer“, Demokratieverweigerer, „Neonazis“ und „Neofaschisten“ beschimpft hat.

Herr Bundeskanzler, bei der Rede meines Kollegen Ofner ist mir aufgefallen, dass Sie, genau als er das erwähnt hat, auch noch sagen: „Richtig!“ – Sie teilen diese Meinung auch noch! (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.) Das ist für mich höchst bedenklich, und da fragt man sich schon: Welche Rolle spielt dieser Bundeskanzler heute? Ist das jetzt der Wolf im Schafspelz, das Schaf im Wolfspelz, oder spielt er irgendeine Rolle, die ihm die ÖVP gerade aufgetragen hat und mit der er sich in Wahrheit ja gar nicht identifizieren kann? – Man weiß es nicht so genau. (Zwischenruf des Bun­desrates Schennach.) Diese unglaublichen Entgleisungen aber (Bundesrat Schennach: Selber!), sage ich, haben hier nichts verloren. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau so aber denkt diese Bundesregierung über unsere Österreicher, die sich Sorgen machen, über unsere Österreicher, die Angst haben, und zwar deswegen Angst haben, weil sie schon seit zwei Jahren mit dieser Regierungspropaganda und von dieser Regierung drangsaliert werden.

Und Kollege Schennach, ich erwarte mir von der SPÖ wirklich nicht viel, eines aber erwarte ich mir schon, nämlich dass man diese wahnsinnigen Aussagen hier heraußen nicht auch noch unterstreicht! (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrates Schennach.) Das würde ich mir von der SPÖ zumindest erwarten. (Beifall bei der FPÖ.)