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Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herrn Bundesräte! Der Begriff Schwarmfinanzierung, auf Deutsch Crowdfunding, ist wirklich interessant (Heiterkeit bei BundesrätInnen der ÖVP) – wir sind vertrauter mit dem englischen Ausdruck, das ist sehr interessant. Kollegin Platzer hat inhaltlich bereits alles sehr gut dargestellt. Das Braufunding interessiert mich übrigens sehr, über dieses Beispiel können wir uns dann gerne noch unterhalten.

Inhaltlich habe ich nicht mehr viel zu ergänzen, außer zu Kollegen Appé. Sie – ich bleibe auch beim Sie, weil Sie mich vorhin so respektvoll angesprochen haben, nachher kön­nen wir hoffentlich wieder du sagen – haben das Thema Anlegerschutz angesprochen, Dr. Hübner auch. Ich glaube schon, dass das in dieser Verordnung sehr wohl umfassend berücksichtigt worden ist. Einerseits haben wir natürlich europarechtliche Vorgaben, die wir umgesetzt haben, die umzusetzen waren, die zu berücksichtigen waren, andererseits haben wir sehr hohe Standards in der nationalen Gesetzgebung, betreffend Konsumen­tenschutz beispielsweise. Ich glaube also sehr wohl, dass der Anlegerschutz umfassend berücksichtigt worden ist.

Vielleicht noch ein paar Sätze zum Produktivitätsrat: Herr Dr. Hübner, ich bin froh, dass es den Fiskalrat gibt – das ist eine unabhängige Einrichtung mit Prof. Badelt an der Spitze, die auch der Wächter über das Budget ist. Es ist wichtig, dass Experten von außen beobachten, uns begleiten und immer mit Rat und Tat zur Seite stehen. Ich habe mich letzte Woche bereits mit Prof. Badelt und anderen Wirtschaftsforschern austau­schen können. Das ist ein unterstützendes Gremium, wenn es um die Überwachung der budgetären Dinge geht. Ich bin sehr froh, dass es den Fiskalrat gibt.

Es hat im Nationalrat über die Zusammensetzung des Produktivitätsrates ja eine inter­essante Diskussion gegeben. Dem einen ist es zu wenig Sozialpartnerschaft, dem anderen ist es zu viel Sozialpartnerschaft – mir ist wichtig, dass die Mitglieder ausgewiesene Experten sind. Das ist eigentlich das Entscheidende, darauf kommt es an, glaube ich, und das wird jetzt gesetzlich sichergestellt. Das ist ganz entscheidend. Natürlich wird auch auf das ausgewogene Geschlechterverhältnis geachtet – auch gesetzlich –; nicht, weil man es halt heute so macht, sondern weil es richtig und für ein derartiges Gremium ganz wichtig ist.

Ich glaube – das ist der nächste Punkt betreffend Produktivitätsrat –, es braucht zur optimalen Aufgabenerfüllung keine neue Institution, wie Dr. Hübner ausgeführt hat. Deswegen nutzen wir bereits vorhandene Strukturen: Präsidentin/Präsident – momen­tan Präsident – des Fiskalrates ist gleichzeitig Präsidentin/Präsident des Produktivitäts­rates. Auch die Büroorganisation wird, um administrative Synergien zu nutzen, vom Fiskalrat mitbetreut. Wichtige Synergien werden also auch in dem Bereich genutzt, damit da nicht etwas Ausuferndes auf den Boden gebracht wird.

Prinzipiell also: Danke für die Unterstützung an all diejenigen, die es unterstützen, schade in Bezug auf die Seite der Sozialdemokratie. – Danke schön und (erheitert) bis gleich. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

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