19.22

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher! Nun, ich denke, uns liegt hier ein Gesetz vor, welches ein großartiges Programm finanziert, und das soll man dann doch nicht ganz so schlechtreden wie mein Vorredner. Es geht immerhin um 18,2 Milliarden Euro für den Ausbau der Bahninfrastruktur in den nächsten fünf, sechs Jahren.

Da muss man auch sehen: Wo stehen wir denn jetzt? – Wir haben in Europa eine äußerst gute Stellung beim Bahnausbau. Wir haben jetzt schon die dritthöchste Aus­baurate in ganz Europa, und zwar von 3 460 gefahrenen Bahnkilometern pro Kopf. Es liegen eigentlich nur mehr Tschechien und die Schweiz vor uns. Das, denke ich, ist für ein Land mit doch nicht so ebener Fläche eine sehr, sehr gute Rate beim Ausbau. Wenn man da noch einmal 18,2 Milliarden Euro draufsetzt, dann ist das etwas, das uns in der Zukunft sicherlich noch einmal einen Sprung weiter nach vorne bringen wird. Man bedenke: Es gibt doch Länder wie Frankreich mit dem TGV oder Deutschland mit dem ICE, von denen immer wieder Großartiges in den Medien gezeigt wird, die in diesen Statistiken aber doch um einiges hinter uns liegen.

Die Mobilität wird damit umweltfreundlicher. Das ist auch gut so. Die Strecken werden ausgebaut, die Bahnhöfe werden ausgebaut, Park-and-ride-Anlagen werden errichtet. Natürlich gibt es viel mehr Ausbauwünsche, auch in meiner Region, aber dafür bedürfte es dann wahrscheinlich nicht 18,2, sondern 36 oder 50 Milliarden Euro. Das ist halt auch ein begrenzender Faktor, und da muss man dann eben auch den einen oder anderen Abstrich machen.

Ich denke, wir sind in eine gute Richtung unterwegs. Es gibt auch andere Ansätze. Dass man etwa Städteverbindungen dort, wo es gute Bahnverbindungen gibt, ganz einfach nicht mehr mit Flugzeugen bedient, ist, glaube ich, ein Schritt in eine sehr gute Richtung. Es soll auch wieder die Nachtzugverbindung Richtung Paris geben. Das freut mich sehr, dann kann ich zum Europarat wieder mit dem Nachtzug fahren. Die Flugverbindungen dorthin sind ja auch nicht so besonders, muss ich ehrlich sagen.

Alles in allem ist das also ein sehr gutes Gesetz. Auch ich komme aus einer ländlichen Region, aus einer sehr ländlichen Region, und natürlich ist es für uns nicht so einfach. Der von mir aus nächsten Bahnanschluss ist 20 Kilometer entfernt, das ist dann nicht so das Ding, aber es gibt auch noch Busse, Kollege Bernard. Ich glaube, dieses ergän­zende Netz wird man auch in Zukunft brauchen, das muss man auch unterstützen. Man kann ja die Busse auf ökologische Antriebe umbauen, und das passiert ja auch schon musterprojektartig. Ich glaube, das ist die richtige Richtung, in die wir gehen müssen.

Wir, die Vereinigung unserer 15 Gemeinden in unserem Bezirk, haben eigene Projekte gemacht, um auch die letzten Kilometer zu erreichen. Wir haben ein Carsharing mit acht Autos auf die Beine gestellt; das läuft jetzt im fünften Jahr ganz gut. Der Herr Finanz­minister ist anlässlich eines Besuches bei uns schon mitgefahren. Finanziell bekommen wir gute Förderungen – sie könnten noch ein bisschen besser sein. Dann haben wir noch ein E-Bike-Verleihsystem mit 130 E-Bikes auf insgesamt 30 Verleihstellen, die im ersten Jahr bereits 2 500 Ausleihungen zu verzeichnen hatten. Ich denke, das können Systeme sein, mit denen wir am Land die letzten Kilometer erreichen können. Ich glaube, da müssen wir einiges investieren, dann können wir auch dort gute Netze aufbauen.

Ich habe aber noch ein zweites Anliegen, das sind die Holztransporte. Ich komme aus einer Gemeinde, durch die eigentlich der gesamte Holztransport aus Tschechien, Polen, Estland durchgeführt wird, ehe er sich dann in Österreich verteilt. Wenn da jeden Tag zwischen 200 und 300 Holz-Lkws über den Hauptplatz donnern, dann ist das nicht sehr lustig. Ich würde mir wünschen, dass wir vielleicht doch mit den Unternehmern etwas intensiver ins Gespräch kommen, damit sie die Transporte wieder auf die Bahn verla­gern. Es ist für mich schwer einzusehen, dass Holz, das aus Polen kommt, Hunderte Kilometer mit dem Lastwagen transportiert wird. Ich denke, da sollte es auch gewisse Schwellen geben.

Dieses Ausbauprogramm ist gut, wird sehr viele Verbesserungen bringen, wird hoffent­lich zu einer guten, umweltgerechteren Mobilität führen, und deshalb unterstützen wir dieses Programm sehr gerne.

Beim zweiten Gesetz geht es um eine Veränderung in der Umschuldungsklausel, haupt­sächlich in Bezug auf den Europäischen Stabilitätsfonds, da sich herausgestellt hat, dass das zweistufige System für Kleinanleger nicht so günstig war. Das wird umgestellt, und ich glaube, das ist eine wichtige und gute Sache, und auch das unterstützen wir sehr gerne. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

19.27

Präsident Dr. Peter Raggl: Zu Wort gelangt Bundesrat Günther Novak. Ich erteile ihm dieses.