19. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 16. Dezember 2021 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Schifffahrtsgesetz geändert wird (1161 d.B. und 1192 d.B. sowie 10835/BR d.B.)

20. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 16. Dezember 2021 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957, das Bundesbahngesetz und das Unfall­untersuchungsgesetz geändert werden (1168 d.B. und 1194 d.B. sowie 10805/BR d.B. und 10836/BR d.B.)

Präsident Dr. Peter Raggl: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 19 und 20, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Berichterstatter zu den Punkten 19 und 20 ist Herr Bundesrat Martin Preineder. – Ich bitte um die Berichte.