Schlussansprache des Präsidenten

Präsident Dr. Peter Raggl: Sechs Monate sind ein kurzer Zeitraum. Sechs Monate hat meine Präsidentschaft hier im Hohen Haus, die Präsidentschaft im Bundesrat gedauert. Noch neun Tage darf ich dieses hohe, sehr ehrwürdige Amt ausüben. Heute ist die letzte Bundesratssitzung während meiner Präsidentschaft, und aus diesem Anlass darf ich einige Abschiedsworte aus der Präsidentschaft heraus an Sie alle richten. Ich darf heute ein wenig Bilanz meiner Bundesratspräsidentschaft ziehen, ich darf eine Bewertung der derzeitigen Situation in unserem Land vornehmen, und ich darf auch ein wenig in die Zukunft blicken.

Meine Präsidentschaft hier im Hohen Haus, im Bundesrat, stand unter dem Motto „Star­ke Regionen, starke Republik“ und fügte sich damit in das Thema Masterplan ländlicher Raum ein, das schon von vier Präsidentschaften vor mir besetzt wurde – in jenen Mas­terplan, den unser damaliger Tiroler Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter 2017 mit einer gewissen Voraussicht zur Weiterentwicklung des ländlichen Raumes erarbeitet hat.

Perspektiven für den ländlichen Raum aufzuzeigen stand im Mittelpunkt meines par­lamentarischen Fachgespräches, das ich schon im Juli, gleich zu Beginn meiner Präsi­dentschaft, habe durchführen dürfen. Wir haben in einem hochkarätig besetzten Gre­mium über neue Impulse für Tourismus und Landwirtschaft gesprochen. Wir haben da­rüber nachgedacht, wie insbesondere der Tourismus in der Stadt, aber auch auf dem Land nachhaltig gestärkt werden kann. Wir haben das Resümee gezogen, dass gerade im ländlichen Raum Landwirtschaft und Tourismus ein unzertrennliches Paar sind. Es wurde insbesondere herausgearbeitet, dass der Einsatz von regionalen Lebensmitteln sowohl für die Landwirtschaft als auch für den Qualitätstourismus ein gemeinsamer Weg, ein gemeinsames touristisches Erfolgsmodell sein kann.

Mitte Juli erfolgte dann die für mich sehr ehrende und feierliche offizielle Übergabe der Präsidentschaft – wie es sich für Tirol gehört mit einem landesüblichen Empfang am Heldenplatz. Gemeinsam mit unserem Landeshauptmann Günther Platter durfte ich die­ser Zeremonie beiwohnen, und gemeinsam mit vielen von euch durften wir – coronabe­dingt nur wenig eingeschränkt – im Dachfoyer des Hohen Hauses ein, so glaube ich, schönes Übernahmefest feiern.

Im Zeichen der Förderung des ländlichen Raumes stand auch die parlamentarische En­quete des Bundesrates unter dem Titel „Postcorona – Neue Wertschätzung für den länd­lichen Raum“, die ich organisiert habe. Die Enquete wurde dankenswerterweise vom ORF live übertragen, sodass bundesweit alle interessierten Bürgerinnen und Bürger an diesem so wichtigen Thema teilhaben durften und konnten.

Ein Ziel einer Enquete ist es, Expertise aus verschiedensten Richtungen, aus verschie­denen politischen Ebenen, aber auch von Fachleuten hier im Hohen Haus zusammenzu­tragen, zu bündeln und dann für uns alle hier in beiden parlamentarischen Kammern als Entscheidungsgrundlage aufzulegen. Die Enquete, die sehr hochkarätig besetzt war, hat uns gezeigt, dass die Pandemie eine neue Wertschätzung des ländlichen Raums mit sich gebracht hat. Der Wunsch, am Land in einer gesunden Umwelt zu leben, von bäuer­licher Nahversorgung zu profitieren und in der Geborgenheit einer ländlichen Gemein­schaft zu leben, ist deutlich gewachsen.

Was waren die Erkenntnisse aus dieser Enquete? – Eine Erkenntnis war, dass die Politik für den ländlichen Raum eine enorme Bandbreite hat. Bundesministerin Köstinger hat davon gesprochen, dass es, um die ländlichen Räume vital zu halten, einen großen Ins­trumentenkoffer braucht, den wir nutzen müssen, um diese Bandbreite der Politik für die Entwicklung der ländlichen Regionen einzusetzen.

Bundesministerin Leonore Gewessler hat auch den Klimawandel als wesentlichen An­satzpunkt für den ländlichen Raum gesehen. Sie sagt, der Klimawandel erfordert ein neues Denken in regionalen Kreisläufen. Sie sieht die Regionen als Triebfeder für neue Entwicklungen.

Bundesministerin Schramböck – sie ist heute auch hier – hat davon gesprochen, welche Bedeutung die Digitalisierung im ländlichen Raum hat. Die Digitalisierung ermöglicht den Gegentrend zur Zentralisierung, sie schafft wertvolle Arbeitsplätze in den Regionen, um insbesondere den Jungen eine Perspektive zum Verbleib in den jeweiligen Heimatge­meinden zu geben.

Neben dem Ziel, Arbeit und Wertschöpfung auf das gesamte Land zu verteilen, ist vor allem ein modernes Angebot an Kinderbetreuung ein Schlüsselkriterium dafür, dass die Menschen im ländlichen Raum leben und weiterhin dort arbeiten können. Da braucht es die Bündelung aller Kräfte von Bund, Ländern und Gemeinden, insbesondere auch in finanzieller Hinsicht.

Eine völlig neue Situation wird der Wettbewerb der Regionen um Arbeitskräfte sein – das wurde auch von den Experten hier beschrieben. Darauf müssen sich die Stakeholder in den ländlichen Regionen einstellen und versuchen, jeweils ihre Chancen wahrzu­nehmen.

Nicht zuletzt ist als Ergebnis der Enquete festzuhalten, dass unsere Landwirtschaft es­senzielle Beiträge zum Erhalt eines attraktiven ländlichen Raumes leistet. Ich komme dann ein bisschen später noch darauf zu sprechen.

Eine Lehre aus meiner Präsidentschaft ist folgende: Geht der Bauer, geht auch die übri­ge Gesellschaft aus dem ländlichen Raum. – Diese Erkenntnis haben Landeshaupt­mann Günther Platter und ich auch beim sogenannten Almgipfel auf der Falkaunsalm am Kaunerberg gewinnen können. Mit einem hochkarätig besetzten Podium wurde dort über die Zukunft der heimischen Alm- und Tourismuswirtschaft diskutiert. Es geht also nicht nur darum, den Talboden vital zu halten, sondern es geht auch darum – und da gibt es einen unabdingbaren Zusammenhang –, das sogenannte obere Stockwerk in unserem schönen Land vital zu halten.

Der Bundesrat hat in den letzten Jahren mit dem Masterplan ländlicher Raum jetzt schon über die fünfte Präsidentschaft die Themenführerschaft für die ländlichen Regionen übernommen. Diese und andere Initiativen der Zukunftskammer Bundesrat wurden über die Fraktionsgrenzen hinweg gesetzt und sind Ausdruck der Zusammenarbeit zwischen den Ländern und auch zwischen den Parteien.

Der Bundesrat ist aber auch, das wurde gestern von Bundesrat Christian Buchmann angesprochen, die Europakammer des Parlaments. Als Präsident unserer Europakam­mer besuchte ich mit einer Delegation des Bundesrates das Vereinigte Königreich, um mir in London, in Belfast und auch in Edinburgh vor Ort die Situation der Briten nach dem Brexit anzusehen, und zu hören, wie man in den einzelnen Landesteilen versucht hat, die Pandemie zu bewältigen.

Ich kann jedem hier im Haus, aber auch darüber hinaus, der die Mitgliedschaft Öster­reichs in der EU jemals in Zweifel zieht, nur raten, sich etwa von der schottischen Regie­rung informieren zu lassen, welchen Aderlass dieser Brexit dort an den Universitäten mit sich gebracht hat. Hoch qualifizierte Arbeitskräfte sind dort nach dem Brexit massenwei­se abgewandert. Der europaweite Forschungsbetrieb liegt in diesen Ländern fast auf dem Boden, und im Tourismus fehlen die Arbeitskräfte da wie dort. In Nordirland, darü­ber wurde ich informiert, gibt es enorme Schwierigkeiten für die Landwirtschaft, was ins­besondere den Import und den Export von landwirtschaftlichen Produkten, aber auch von Vieh betrifft, und auch in London fehlen die Arbeitskräfte, insbesondere im Touris­mussektor.

Übrigens glaubte auch Großbritannien im Sommer – wir waren im Frühherbst dort –, mit dem groß gefeierten Freedom Day – diesbezügliche Forderungen habe ich auch schon in diesen Kreisen hier gehört – die Pandemie bereits überwunden zu haben. Leider wis­sen wir mittlerweile, in London wurde letzte Woche wieder der Katastrophenfall ausge­rufen.

Der Bundesrat ist nicht nur der Vertreter der Länder und Regionen in Wien, er ist auch das Scharnier der ländlichen Regionen zur internationalen Politik. In meiner Präsident­schaft durfte ich eine große Zahl von Besuchern, Botschafter, regionale Präsidentinnen und Präsidenten, empfangen.

Ein Höhepunkt meiner Präsidentschaft, das muss ich ehrlich gestehen, war die Weltkon­ferenz der Parlamentspräsidenten im Austria Center Vienna. Ich habe dabei als Mit­gastgeber zahlreiche bilaterale Gespräche führen dürfen, unter anderem mit der Vor­sitzenden des Föderationsrates der Russischen Föderation und auch der japanischen Parlamentspräsidentin.

Bei jedem dieser Gespräche habe ich auch die Gelegenheit genutzt und die Situation in den ländlichen Räumen der jeweiligen Länder hinterfragt. Vielfach wurde mir von mas­siven Problemen berichtet, die Regionen vital zu halten. So waren etwa Vertreter aus Tschechien sehr interessiert daran, zu erfahren, wie es in Österreich bisher gelungen ist, dass unsere ländlichen Räume noch so prosperieren. In Tschechien sind die länd­lichen Räume nämlich bereits zu einem großen Teil ausgestorben. In Geisterdörfern wohnen dort nur noch wenige alte Menschen. Die Jungen und insbesondere die Frauen sind längst in die Städte gezogen.

Allein dieses Gespräch war ein sehr interessanter und prägender Austausch für mich, den ich nicht so schnell vergessen werde und der mir immer Triebfeder für Initiativen zur Stärkung unserer ländlichen Räume sein wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie bereits gesagt: Der Bundesrat ist ein Themenset­zer, der in vielen Dingen den tagespolitischen Diskussionen weit voraus ist. Das ist unser gemeinsamer Erfolg. Und der Tiroler Vorsitz ist diesen erfolgreichen Weg der Europa- und Zukunftskammer weitergegangen.

Ich möchte heute aber nicht nur zurück-, sondern auch nach vorne blicken. Was erwartet uns in den nächsten Monaten? – Im Sommer hatten wir alle gehofft, die Pandemie mit einer hohen Impfrate in den Griff zu bekommen. Wir erinnern uns: Impfvordrängler wur­den an den Pranger gestellt, weil zu wenig Impfstoff da war. Die Wirtschaft zeigte damals bereits deutlich Aufwärtstendenzen, die Arbeitslosenzahlen waren zurückgegangen, und die Hoffnung, bald wieder in das sogenannte normale Leben zurückkehren zu können, war nicht nur in Österreich, sondern auch international deutlich zu spüren. Die Stimmung in der Bevölkerung war positiv, und wir alle glaubten, wir hätten eine große Krise doch schon zum großen Teil hinter uns.

Mittlerweile stehen wir vor einer völlig anderen Situation: Wir haben leider viel zu viele ungeimpfte Bürgerinnen und Bürger, Österreich musste in einen weiteren Lockdown, und eine neue Variante des Virus lässt uns für Jänner ehrlich gesagt nichts Gutes er­warten. Die Pandemie hat uns in den letzten zwei Jahren ständig vor neue Herausforde­rungen gestellt. Für die Pandemie gibt es leider kein Handbuch, das uns durch die Krise führt. Sie hat jeden Einzelnen von uns und unsere Gesellschaft verändert und in gesell­schaftlicher Hinsicht Gräben aufgerissen. Die Pandemie spaltet und lässt Aggressionen keimen. (Bundesrat Steiner: Die Maßnahmen, nicht die Pandemie!) Das bereitet nicht nur mir, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern draußen große Sorgen, vor allem dann, wenn im eigenen Umfeld enge Freunde einander nicht mehr in die Augen sehen können oder sich sogar Familien zerstreiten.

Liebe Bundesrätinnen und Bundesräte! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Der Kanzler hat gestern schon betont: Es gibt in der Pandemie nur einen Feind, und der Feind ist das Virus. Lassen wir uns von diesem Virus nicht auseinanderdividieren! Suchen wir nicht danach, was uns trennt, sondern achten wir vielmehr darauf, was uns eint, nämlich der Wunsch, diese Pandemie zu überwinden und allen wieder ein gutes Leben zu er­möglichen.

Ich respektiere daher ausdrücklich die Meinung jener, die etwa die Impfpflicht ablehnen, auch wenn ich diese Meinung nicht teile. Ich verurteile niemanden wegen seiner entge­gengesetzten Meinung, was ich aber ablehne, ist die Art und Weise, wie die Kritik an den Maßnahmen vorgetragen wird. Und da schließe ich an die gestrigen Ausführungen von Kollegen Appé an, die mich sehr beeindruckt haben: Gerade hier im Bundesrat hat sich der Ton über die letzten Monate in einer Weise verschärft, die nicht dazu beitragen wird, der Bevölkerung mehr Vertrauen in das Handeln der Politik zu geben. Wie sollen wir denn die zunehmende Aggression auf den Straßen eindämmen, wenn wir selbst hier im Hohen Haus den Bürgerinnen und Bürgern ein schlechtes Beispiel in unserem Um­gang miteinander geben?

Der Kern unserer Demokratie ist der gewaltlose Ausgleich entgegengesetzter Interes­sen, dabei entscheiden Mehrheiten und die Achtung des Schutzes von Minderheiten. Das ist zu akzeptieren, weil unser demokratisches System sonst nicht funktionieren wird. Eine Abstimmungsniederlage hier im Parlament auf die Straße zu tragen, das ist sicher nicht der richtige Weg. Das würde nur zu einer weiteren Eskalation führen, die wir alle nicht haben wollen.

Es liegt also nicht nur an der Regierung, es liegt auch an uns Bundesrätinnen und Bun­desräten, den Bürgerinnen und Bürgern nun Sicherheit zu vermitteln. Damit meine ich nicht nur die Sicherheit vor dem Covid-Virus, da ist auch jeder Einzelne gefragt, etwas dagegen zu tun und sich situationsgerecht zu verhalten, sondern ich meine vielmehr, die Sicherheit zu geben, dass die Repräsentanten der Demokratie wissen, wie in schwieri­gen Situationen miteinander umzugehen ist, und dass sie ein gutes Beispiel dafür ab­geben, wie man trotz gegensätzlicher Meinungen miteinander auskommt.

Da nehme ich jetzt keine Fraktion aus: Wir alle sind dafür verantwortlich, ein gutes Vor­bild dafür zu sein, wie man mit konträren Meinungen umgeht, nämlich gewaltlos, mit Respekt vor dem anderen und mit der Absicht, auch künftig eine gute Gesprächsbasis zu haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Letzte Woche habe ich einer Sitzung des Tiroler Landtages beiwohnen dürfen. Dort sind fast die gleichen politischen Gruppierungen vertreten, dort geht es um die gleichen The­men, dort gibt es die gleichen unterschiedlichen Meinungen und Interessen, aber was uns unterscheidet, das ist die Art, wie die Debatten geführt werden. Die Debatten werden dort ebenfalls heftig geführt, aber im Vergleich zum Bundesrat nicht untergriffig oder gar beleidigend – und das ist der große Unterschied!

Ich bitte Sie daher, heute auch im Zeichen eines vorweihnachtlichen Friedens unter Be­weis zu stellen, dass harte Kritik hier natürlich Platz hat, dass sie aber nicht beleidigend ist und für die Zukunft, die nicht einfach werden wird, weiter eine tragfähige Gesprächs­basis bietet.

Ich komme zum Schluss. Am Ende möchte ich mich bei allen bedanken, die sich in den letzten sechs Monaten für meine Präsidentschaft, aber auch für uns alle ins Zeug gelegt haben. Ich möchte mich bedanken bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bun­desratskanzlei, beim Bundesratsdienst, der unter der Leitung von Direktorin Susanne Bachmann und ihrer Stellvertreterin Alice Alsch-Harant stets eine verlässliche Stütze für den geordneten Ablauf hier im Plenarsaal ist. Auch den Mitarbeitern des Hohen Hau­ses und der Klubs und ganz besonders meiner Assistentin Paula Jenner gilt mein Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei BundesrätInnen der SPÖ sowie des Bundesra­tes Arlamovsky.)

Ein ganz besonderer Dank gilt natürlich auch meinem Pressesprecher Thomas Neuhau­ser, der mir während meiner Präsidentschaft jederzeit – und wirklich jederzeit – mit Rat und Tat zur Seite gestanden ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei BundesrätInnen der SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Mein ausdrücklicher Dank gebührt auch den Fraktionsvorsitzenden. Außerhalb des Ple­narsaales, muss ich sagen, hat die Zusammenarbeit stets gut funktioniert. (Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) Das wird oft zu wenig gewürdigt – ich rede jetzt vor allem von der Präsidiale –, ich möchte das hier aber ausdrücklich tun und mich auch da für die gute Zusammenarbeit bedanken. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Meiner Nachfolgerin Christine Schwarz-Fuchs wünsche ich viel Erfolg für die Präsident­schaft Vorarlbergs – wir sind ja Nachbarn, wir werden das über die kurze Strecke über­geben. Ich wünsche dir, liebe Christine, dass sich zum Frühjahr hin nicht nur die Situation in der Pandemie verbessert (Bundesrätin Schwarz-Fuchs: Schön wär’s!), ich wünsche dir auch, dass sich das politische Klima wieder normalisiert und verbessert.

Ich habe diese Präsidentschaft mit Stolz und Freude ausgeübt und werde auch sehr gerne auf diese Zeit zurückblicken.

Ihnen allen hier im Plenarsaal und vor allem zu Hause vor den Bildschirmen wünsche ich eine gesegnete Weihnachtszeit. Nützen Sie diese Zeit, um sich darauf zu besinnen, was Ihnen am wichtigsten ist: Ihre Familie, Ihre Freunde, Ihre Heimat. Gehen Sie trotz aller Widrigkeiten, die uns die Pandemie bereitet, mit Hoffnung und Zuversicht ins neue Jahr. Dieses Land hat schon viele schwierige Zeiten durchgemacht, wir haben uns im­mer wieder aufgerappelt, und wir haben nach politischen Konflikten, die durchaus schon heftiger waren als jene heute, immer wieder zueinandergefunden. Denken wir nun bes­ser an das, was uns in diesem Land eint, und nicht an das, was uns trennt! – Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei BundesrätInnen der SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

9.23