10.21

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Bundesministerin! Herr Präsident, auch von meiner Seite noch einmal Gratu­lation für Ihre Präsidentschaft im letzten halben Jahr.

Es ist klar, liebe Isabella Kaltenegger, dass man, wenn die ÖVP hier eine Aktuelle Stun­de beantragt, ein Thema einbringt, das das ein bisschen zu einer Weihestunde, Weih­rauchstunde, was auch immer macht. Und wenn es dann so weit geht, dass Marco Schreuder sogar von internationaler Seite wegen der Digitalisierung und der Wirtschafts­hilfen angerufen wird, dann soll man, glaube ich, das Kalbl im Stall lassen. Schauen wir uns die Digitalisierung an! Da ist Österreich von 140 Ländern auf Platz 21, Tendenz fal­lend. Ich glaube nicht, dass die Anrufe dahin gehend: Wie macht ihr das bei der Digitali­sierung?, viele sind, denn da würde ich andere Länder anrufen, zum Beispiel Dänemark oder Irland. Das wäre wahrscheinlich interessanter.

Betreffend Wirtschaftshilfen war vieles in Ordnung, aber eines war nicht in Ordnung, Frau Bundesministerin: dass diese Koalition diese im September hat auslaufen lassen. Da war eigentlich schon klar – wir wissen das ja schon seit Juli –, was uns im Herbst und zum Jahreswechsel blühen wird. Und da lassen Sie die Hilfen auslaufen und versuchen, sie dann wieder startklar hinzubekommen, treiben unsere Steuerberater und Steuerbe­raterinnen wieder in einen Wahnsinn hinein, denn deren Beantragung ist nicht einfacher geworden! Gerade die Vereinigung der Steuerberater und -beraterinnen hat gesagt, sie wissen gar nicht mehr, wie sie das Telefon abheben sollen.

Dann kamen diese Hilfen wieder einmal zu spät und zu wenig treffsicher. Erst seit 16.12. können sie beantragt werden. Was passiert denn, wenn etwas wieder so verspätet ist, wenn der Betrieb ins Stocken gekommen ist? Die Liquiditätsprobleme sind wegen dieser mangelhaften Vorbereitung für viele Betriebe da. Nach wie vor vermissen wir, dass mit den Hilfen auch die Arbeitsplatzgarantie auszusprechen ist. Das ist wieder nicht dabei. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir alle erinnern uns ja an die Hilfen für die AUA. Wir haben damals auch gesagt, das ist richtig und gut. Was hat die AUA, nachdem sie die Millionen bekommen hat, als Erstes gemacht? – Personal abgebaut! Das ist Unsinn. Das heißt, da muss man sagen, wir helfen einem Unternehmen, aber nicht, um Personal abzubauen, sondern um genau in einer Krise Personal in Beschäftigung zu halten. Das ist etwas ganz Wichtiges. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch nebenbei: Ich meine, Sie und wir sind alle überrascht, dass Sie jetzt noch im Amt sind, denn man hätte ja geglaubt, dass Sie als eine der Leuchtfiguren des türkisen Pro­jekts auch Ihren Rücktritt bekannt geben. Aber es soll so sein! Sie haben ja erst vor Kurzem gesagt: Wir alle stehen hinter Kurz, die Landeshauptleute auch. – Da haben sich aber relativ viele Landeshauptleute schon vertschüsst.

Aber kommen wir zur Digitalisierung! Sie haben ein bisschen eine Voodooökonomie im Laufen. Erstens: „Jeder digitale Arbeitsplatz schafft drei weitere“. – Erklären Sie das einmal den VerkäuferInnen im Supermarkt! Oder: „Je mehr Roboter, desto weniger Ar­beitslose“. – Das ist etwas, worüber wir sagen, das ist ein bisschen Voodoo. Es ist auch interessant: Eine Ihrer letzten Aussagen war, die Coronakrise sei keine Niederlage, sie sei eine Premiere. Eine Premiere von what? Nicht einmal als Gesundheitskrise ist sie eine Premiere.

Deshalb muss man sagen: Bitte, bitte, bitte passen Sie da mehr auf! Ich glaube vor allem, im Gegensatz zu manch anderen, dass wir diese Digitalisierung überhaupt nicht im Griff haben, dass wir bei der Digitalisierung verdammt aufpassen müssen. Sie ist notwendig, aber sie darf nicht dazu führen, dass man Arbeitsplätze abbaut, sondern dass man Arbeit erleichtert. Deshalb wollen wir da nicht hineingehen.

Ein letzter Satz, weil Sonja Zwazl hier sitzt: Was ist aus der Start-up-Lehrlingsgeschichte geworden? Die ist irgendwie tot. Da habe ich schon ewig lange nichts gehört. Das war ein groß angekündigtes Projekt von Ihnen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

10.26

Präsident Dr. Peter Raggl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Michael Bernard. Ich erteile ihm dieses.