10.26

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Kollegen des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Diese Bundesregierung – ich denke, die schlechteste aller Zeiten – schafft es, seit sie ins Amt kam, mit den von ihr getroffenen Maßnahmen unsere Wirtschaft immer wieder an die Wand zu fahren.

Die Unternehmer in unserem Land fühlen sich wie ein angeschlagener Boxer im Ring. Jedes Mal, wenn sie nach K.o.-Schlägen durch Ihre unverhältnismäßig getroffenen Maßnahmen, die Sie, Frau Minister, noch zusätzlich durch unterlassene Hilfeleistung in Form von nicht ausgezahlten, aber großartig angekündigten Förderungen verstärken, wieder nach Luft ringen und ihre letzten Kräfte gemeinsam als Team mit ihren Mitarbeitern bündeln und sich aufrichten, kommen Sie, Frau Minister, und verabreichen den Betrieben den nächsten K.o.-Schlag mit Ihren zusätzlichen Auflagen.

Anstatt unsere Betriebe zu entlasten, damit Arbeit zu schaffen und Wohlstand zu sichern, setzen Sie mit Ihren überambitionierten Maßnahmen unter dem Titel Covid-Pandemie oder Klimawandel Arbeitnehmer und Arbeitgeber noch mehr unter Druck. Die vielen Klein- und Mittelbetriebe in Österreich benötigen dringend eine Lohnnebenkostensenkung. Es würde auch vielen österreichischen Betrieben helfen, wenn Sie sich, anstatt dass Sie, Frau Minister, auf Kosten aller Steuerzahler unter dem Titel Kaufhaus Österreich mühselig erarbeitetes Steuergeld verschwenden, endlich dafür einsetzten, dass durch die Besteuerung am Ort der Wertschöpfung auch für multinationale Konzerne der Wettbewerbsnachteil der österreichischen Unternehmensstruktur ausgeglichen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Minister! Ohne auf Ihre Anschläge gemeinsam mit Ihrem Koalitionspartner, wie zum Beispiel die NoVA-Erhöhung, die Mineralölsteuererhöhung, die generelle Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut und so weiter, genauer einzugehen, wäre es nach freiheitlicher Meinung sinnvoll, Maßnahmen zu treffen, die das Eigenkapital stärken. Es kann nicht sein, dass wir in Österreich bereits mehr als 50 Prozent Gesamtsteuerbelastung haben.

Frau Minister, wenn Sie den Titel der heutigen Aktuellen Stunde „Wachstum, Wohlstand, Fortschritt – zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich“ ernst nehmen, dann folgen Sie unserem freiheitlichen Vorschlag: 20 Prozent Körperschaftsteuer sind mehr als genug. Die Gleichstellung von Eigen- und Fremdkapital durch Einführung einer Eigenkapitalverzinsung und Abschreibungen über einen Zeitraum, der zumindest dem deutschen Standard entspricht, sind Erfordernisse, die zur Stärkung des Eigenkapitals und damit des Wirtschaftsstandortes Österreich beitragen.

Frau Minister, wenn Sie den Titel der heutigen Aktuellen Stunde ernst nehmen und in die österreichische Geschichte nicht für immer als Ministerin eingehen wollen, die es geschafft hat, der österreichischen Wirtschaft einen bleibenden Schaden zugefügt zu haben, dann setzen Sie sich dafür ein, dass sich die Abwicklung der Coronahilfen unkompliziert, zuverlässig und rasch gestaltet. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Wirtschaft hat stets kooperiert und auch harte Maßnahmen hingenommen und sogar mitgetragen, aber frotzeln lassen sich die Betriebe nicht.

Für Gastronomie- und Tourismusbetriebe wären zum Beispiel folgende Maßnahmen sinnvoll: die Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 5 Prozent bis mindestens Ende April 2022; verkürzte Abschreibungsdauer für Restaurant- und Hotelgebäude; degressive Abschreibungsdauer auf die tatsächliche Nutzungsdauer zum Beispiel für Zimmereinrichtungen, Bäder, Sauna- und Wellnesseinrichtungen; Förderung für Renovierungsarbeiten in bestehenden Gebäuden und Einrichtungen; Streichung aller unnötigen Bagatellsteuern und Gebrauchsabgaben; Bestandsgarantie von Bewilligungen bei Betriebsübergaben; Forcierung österreichischer Vertriebslösungen für Onlinebuchungen; Verringerung der enormen Bürokratie und unzähliger Aufzeichnungspflichten vom Schädlingsmonitoring bis zur Allergenverordnung – 190 Auflagen und Verordnungen sind untragbar –; Rückkehr zur Wertschätzung der Branche und Beendigung des kollektiven Generalverdachts gegenüber dem Unternehmertum, speziell der Tourismuswirtschaft. (Vizepräsident Novak übernimmt den Vorsitz.)

Frau Minister, ich möchte Sie nur dahin gehend aufklären, dass Sie nicht verpflichtet sind, die ÖVP-Landwirtschaftspolitik auch für die komplette Wirtschaftspolitik zu übernehmen. Kurz skizziert: Bevor wir der EU beigetreten sind, konnte jeder Landwirt, der ordnungsgemäß gewirtschaftet hat, aufgrund vernünftiger Produktpreise leben. Dann verhandelten ÖVP und SPÖ, es kam zu folgendem Ergebnis: ein um zwei Drittel geringerer Produktpreis, wovon ein Drittel durch Förderungen degressiv ausgeglichen werden sollte. Im Endeffekt haben zwei Drittel der Landwirte ihre Betriebe zugesperrt, und das verbleibende Drittel haben Sie zu Bittstellern abgestempelt, deren Überleben nur mehr durch die Förderung abgesichert ist. Das einzige Selbstversorgerland, das sogar sehr viele produzierte Lebensmittel exportierte, wandelt sich in ein Land, welches abhängig vom Ausland ist, wenn es zum Beispiel um genug Fleisch für unsere österreichischen Familien geht.

Frau Minister, Ihre Coronawirtschaftspolitik geht in dieselbe Richtung. Sie sperren unsere Betriebe massenweise zu, versprechen ihnen ...

Vizepräsident Günther Novak: Bitte, Herr Kollege, kommen Sie zum Ende!

Bundesrat Michael Bernard (fortsetzend): Zusätzlich schließen Sie dann noch diskriminierend, grundrechtsverletzend eine ganze Bevölkerungsgruppe als Konsumenten aus und unterstützen damit die ausländischen Großkonzerne.

Nur als Kennzahl: Die ersten 14 Tage des Lockdowns für Ungeimpfte haben Amazon-Österreich ein Umsatzplus von 39 Prozent gebracht. Ich verbleibe in der Hoffnung, Ihre Ideenfindung im Sinne des Titels der Aktuellen Stunde angeregt zu haben. (Beifall bei der FPÖ.)

10.32

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. Ich erteile ihm das Wort.