12.00

Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Mi­nisterin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Werte Kollegen und Kolleginnen! Wie der Vorredner bereits erläutert hat, geht es um die Verlängerung einer Covid-19-Gesetzge­bung. Konkret geht es auch um die Ermächtigung von Gemeinden, Beschlüsse per Vi­deokonferenz beziehungsweise im Umlaufweg zu fassen. Wir vonseiten der Sozialde­mokratie stimmen allen Verlängerungen bei diesem Tagesordnungspunkt zu, auch dem Einsatz von Videotechnologie bei Verwaltungsverfahren und Verwaltungsgerichten so­wie der Möglichkeit beschleunigter Vergaben. Aus Sicht der Gemeinden waren diese Ermächtigungen wichtig, um die Gemeindearbeit in den herausfordernden Zeiten auf­rechterhalten zu können.

In meiner Gemeinde kam in den Lockdownphasen der Umlaufbeschluss zur Anwen­dung. Auf Videokonferenzen konnten wir nicht zurückgreifen, da die technologische Aus­rüstung und die Geschwindigkeit des Internets in meiner Gemeinde wie in vielen anderen österreichischen Landgemeinden mangelhaft sind. Wünschen würde ich mir für meine Gemeinde, aber auch für alle anderen strukturschwachen Gemeinden eine technologi­sche Aufrüstung. (Beifall bei der SPÖ.)

Es braucht schnelles Internet und Videostreaminganlagen, damit Bürgerinnen und Bür­ger online bei den öffentlichen Gemeinderatssitzungen dabei sein können. Das nötige Geld fehlt aber, um die Herausforderungen der Krise als Chance für den ländlichen Raum zu realisieren. Da besteht dringender Handlungsbedarf.

Ich möchte kurz noch auf einen weiteren Punkt eingehen. Die jeweils gültigen Covid-19-Auflagen beeinträchtigten nicht nur unsere Beratungs- und Sitzungskultur, sondern auch die Arbeitsabläufe in den Gemeindeverwaltungen. Öffentliche Gemeinderatssitzungen finden seit März 2020 in vielen Gemeinden nicht mehr in den dafür bestimmten Sitzungs­sälen statt, sondern mussten übersiedelt werden und werden zumeist in Turnsälen ver­anstaltet – ein Mehraufwand, den die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Ämtern zusätzlich schultern, genauso wie sie unter erschwerten Bedingungen den Bürgerser­vice in gewohnter Qualität aufrechterhalten und die Umsetzung der Covid-19-Auflagen im eigenen Wirkungsbereich bewerkstelligen. Zusätzlich waren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter damit beschäftigt, Teststraßen einzurichten, einen Impfbus zu organisieren und so weiter. (Vizepräsidentin Schwarz-Fuchs übernimmt den Vorsitz.)

Auch bei den Gemeindemitarbeitern und -mitarbeiterinnen wird es Zeit, dass sich die Wertschätzung in einer besseren Bezahlung und in einer Personalaufstockung äußert. Die Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitersuche stellt sich bereits jetzt als äußerst schwierig dar. In meiner Gemeinde folgte einer Ausschreibung in der Verwaltung genau eine Per­son, und einen Posten in der Reinigung schreibe ich bereits seit zwei Jahren regelmäßig aus, ohne eine einzige ernsthafte Bewerbung zu erhalten. Meine Nachbargemeinden kämpfen mit ähnlichen Problemen.

Mittlerweile sind wir Gemeinden unattraktive Arbeitgeberinnen. Abhilfen liegen auf der Hand, das Aushungern der Gemeinden ist keine davon. Deshalb auch in meiner letzten Rede im Jahr 2021 der Appell: Stärken wir die Gemeinden! Sichern wir deren Finanzie­rung, damit sie ordentlich arbeiten können! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

12.04

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. Ich erteile dieses.