14.07

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Frau Ministerin! Dann mache ich es so kurz wie Herr Hübner, ich wüsste nämlich keinen Grund, warum man da dagegen sein sollte. Es geht nämlich nicht darum, Menschen einzusperren, sondern darum, etwas zu ermöglichen. Es geht, um es kurz zusammenzufassen, um die Verlängerung von Covid-19-Maßnahmen.

Es geht darum, dass wir mit Sonderregelungen – weil wir eine Pandemie haben, Herr Kollege! – in der Justiz bis Mitte 2022 zum Beispiel den Gerichtsbetrieb aufrechterhalten können, den Betrieb des Strafvollzugs während der Pandemie aufrechterhalten können, dass Verhandlungen in Zivilverfahren auch online stattfinden können und so weiter.

Mit Tagesordnungspunkt 11 ermöglichen wir zum Beispiel ORF-Gremien, dem Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat, den KommAustria-Gremien zu tagen. Wir sperren sie nicht ein, wir ermöglichen ihnen etwas. Da können Sie doch nicht dagegen sein, Herr Hübner. (Zwischenruf des Bundesrates Hübner.) Stimmen Sie dem also ruhig zu, so wie wir es tun! (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

14.08

Präsident Dr. Peter Raggl: Zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Doris Berger-Grabner. Ich erteile ihr dieses.