15.41

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Herr Vorsitzender! Herr Bundesmi­nister Mückstein! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Ja, ich würde mir auch wünschen, dass wir uns nicht selbst beschädigen, dass Sie sich nicht selbst beschädigen – viel mehr würde ich mir aber wünschen, dass diese Bundesregierung unser Land und unsere Österreicher nicht weiterhin beschädigt! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir beschäftigen uns ja auch heute wieder mit einem ganzen Sammelsurium an Ge­setzentwürfen, die auch einige Dinge enthalten, die gut sind: die Beschaffung von Medi­kamenten zum Beispiel. Dass wir es nicht begrüßen, dass Medikamente dann in weiterer Folge ins Ausland verschenkt werden, das erklärt sich von selbst, meine ich. Noch viel weniger begrüßen wir in diesem Zusammenhang aber, dass diese Medikamente erst im Krankenhaus eingesetzt werden. Das sind nämlich Medikamente, die eigentlich frühzei­tig eingesetzt werden müssten und dann vor einem Krankenhausaufenthalt schützen würden. Die wären also eigentlich im niedergelassenen Bereich am richtigen Platz – im Spital sind sie meiner Meinung nach nicht richtig angesiedelt.

Die Kompetenzerweiterung für nicht medizinisches Personal darf man auch etwas kri­tisch betrachten. In Anbetracht der Tatsache, dass wir dieses Personal aber jetzt bei den Impf- und Teststraßen brauchen, wird auch das unsere Zustimmung finden, das darf jedoch kein Dauerzustand werden.

Was die Substitutions-Dauerverschreibung betrifft, Herr Bundesminister: Diese haben wir bereits in der Vergangenheit bei der ersten Verlängerung kritisiert, wir tun das auch heute bei der zweiten Verlängerung wieder. Diese Dauerverschreibung ist nicht einzu­sehen, das ist im wahrsten Sinne des Wortes eine überschießende Maßnahme.

Die Mindeststrafen bei Verstößen gegen das COVID-19-Maßnahmengesetz sind mehr als überschießend. Ich sage, das ist auch eine Maßnahme, die die Emotionen in diesem Land nur noch weiter hochgehen lassen wird. Es braucht bitte Kontrollen durch die Or­gane mit Augenmaß – und nicht permanent diese Drangsalierung und Bestrafung un­serer anständigen Österreicherinnen und Österreicher! Diese Angstpolitik, die Sie seit Beginn Ihrer Regierungstätigkeit hier in diesem Land betreiben, haben unsere Österrei­cher allmählich wirklich satt.

Es gibt ein Maßnahmenchaos, ein Verordnungschaos und völlig evidenzbefreite Maß­nahmen. Heute haben wir das wieder mitbekommen: Jetzt ist auch die dritte, diese Boos­terimpfung, zu wenig – man braucht jetzt die Boosterimpfung und eine zusätzliche PCR-Testung! Da frage ich mich schon, Herr Bundesminister: Warum geben Sie es nicht endlich zu, dass diese Impfung nicht der Gamechanger gewesen ist, als den Sie sie immer bezeichnet haben? (Beifall bei der FPÖ.)

Geben Sie es doch zu, dass Sie damit die Pandemie nicht beenden werden! Die PCR-Testungen sind immer noch der Goldstandard und wären, sinnvoll eingesetzt – darauf komme ich auch noch zu sprechen –, eine gute Möglichkeit, die Impfung ist es jedoch nicht. Wir sind auch froh, dass es eine Impfung gibt, aber ob die jetzt des Rätsels Lösung ist, glaube ich nicht. Ich meine, die Vergangenheit hat gezeigt, dass sie das nicht ist und dass sie nicht zum gewünschten Effekt geführt hat.

Um aber nicht nur zu kritisieren: Man kann sich ja auch einmal andere Dinge anschauen, Herr Bundesminister, zum Beispiel unseren Plan B. Ich glaube, unser Plan B macht wirk­lich Sinn und wäre ein Weg aus dieser Pandemie. Bei diesem Plan B wäre auch vor­gesehen, flächendeckende Antikörpertests durchzuführen, um zu erheben, welche Leu­te einen Schutz vor einer Infektion beziehungsweise vor einer schweren Erkrankung haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist absolut unverständlich, dass wir es nach rund zwei Jahren Pandemiebekämpfung nicht geschafft haben, bei unseren Bürgern diesen Antikörperstatus zu erheben. Genau der würde nämlich auch zeigen, wie hoch die Antikörperspiegel nach den verschiedenen Impfungen sind und wie viel diese Impfung wirklich schützt – oder ob man nicht vielleicht doch besser geschützt ist und man mehr Antikörper hat, wenn man die Krankheit, im besten Fall mit einem leichten Verlauf, durchgemacht hat. Diese Antikörpertests will die Bundesregierung aber nicht. Diese Antikörperstudie wäre der erste Ansatz, um eine soli­de Datenbasis in Österreich zu schaffen.

Weiters wäre es sinnvoll, Menschen, die keine Antikörper aufweisen – ganz egal, ob sie sich haben impfen lassen oder eine Krankheit durchgemacht haben, vielleicht symptom­los –, im Falle von Symptomen mittels PCR zu testen. So könnten wir viele, viele Anste­ckungen und Verbreitungen vermeiden, aber jetzt alle Menschen in Österreich perma­nent zu testen, das ist doch sinnlos! Bitte, ich gehe seit zwei Jahren permanent in die Teststraße und bekomme jeden Tag ein negatives Ergebnis. Ich wache mit einem Ru­hepuls von 42, 43, 44 auf (Bundesrätin Schumann: Na sei froh, Herr Bundesrat ...!), und ich gehe davon aus, dass ich mit einem solchen Ruhepuls, der nicht erhöht ist, auch nicht krank bin. Ich stehe ja auch nicht jeden Tag in der Früh auf und verwende das Fieberthermometer, nur weil ich eines zu Hause habe, das wäre ja völlig sinnlos! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Wenn ich merke, dass ich krank bin, dann handle ich ja bitte, dann mache ich einen Selbsttest, gehe in eine Test­straße, wie auch immer – aber man soll bitte nicht völlig gesunde Österreicher jeden Tag beweisen lassen, dass sie gesund sind, das ist nämlich völlig sinnlos, meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, es gibt eine Vielzahl an Medikamenten. Keine Sorge, ich werde keine Medikamenten­empfehlung aussprechen (Ruf bei der SPÖ: Ja, kein Entwurmungsmittel mehr, bitte nicht! Bitte nicht!), aber es gibt eine Vielzahl an Medikamenten, und, Herr Bundesminis­ter, Sie wissen, dass die auch bei uns in Österreich erhältlich sind. (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.) Die Ärzte hätten bitte die Möglichkeit, Personen frühzeitig mit Medi­kamenten zu behandeln und somit auch schweren Verläufen oder einem Krankenhaus­aufenthalt vorzubeugen!

Was aber geschieht bei uns in Österreich? – Bei uns in Österreich erhält jemand seinen positiven Coronatest, der bleibt dann daheim liegen, und das Einzige, das man ihm sagt: Wenn es schlechter wird, dann ruf die Rettung! Dann ruft er irgendwann die Rettung und kommt ins Spital, und wenn er im Spital ist, bleibt er so lange im Krankenzimmer liegen, bis er beatmet werden muss, damit er ein Intensivpatient wird – und dann beginnt man mit der Medikation! (Bundesrätin Zwazl: Na hallo! – Ruf bei der ÖVP: Na bitte! Nein, nein, nein, also das ist eine Gemeinheit!) Das ist ja ein völliger Irrsinn, wie die Pandemie­bekämpfung dieser Bundesregierung in Österreich stattfindet! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Freiheit muss an erster Stelle stehen, Freiheit und Gesundheit dürfen nicht unter Zwang gegeneinander ausgespielt werden. Diese Angst- und Panikpolitik, die die Bun­desregierung verbreitet, muss doch bitte durch Hoffnung und Zuversicht ersetzt werden, denn so, wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen! Es kann nicht so weitergehen, dass Freunde und Familien zerstritten sind, dass gesunde Leute nicht mehr vor die Tür gehen, nicht mehr einkaufen gehen dürfen, dass gesunde Leute nicht ins Gasthaus gehen dür­fen und dass gesunde Leute, bevor sie arbeiten gehen, schon beweisen müssen, dass sie keine Infektion haben. Also das ist ja ein völliger Irrsinn, und da besteht wirklich Ver­besserungsbedarf.

An dieser Stelle möchte ich folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nein zur Impfpflicht, nein zur Diskriminierung Ungeimpfter und hinkünftig Ungeimpfter, ja zum Plan B!“

Die unterfertigten Bundesräte stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzu­leiten, die folgende gesetzliche Regelungen umfasst:

- Ein sofortiges Außerkrafttreten des Covid-Maßnahmengesetzes

- Ein ausdrückliches und bindendes Diskriminierungsverbot für Covid-19-Ungeimpfte und hinkünftig Ungeimpften in Gesellschaft, Wirtschaft, am Arbeitsplatz, an den Schulen und Universitäten, insbesondere

- Eine sofortige Aufhebung des seit 15.11.2021 geltenden Lockdowns für Covid-19-Ungeimpfte

- ein Verbot der Kürzung oder sogar Streichung von Versicherungs- und Sozialleistungen durch Arbeitsmarktservice (AMS) oder die Sozialämter für Covid-19-Ungeimpfte

- Ein Verbot der Kündigung oder Nichtanstellung von Lehrlingen und Arbeitnehmern, die sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen

- einen gesetzlichen Rechtsanspruch für die Bürger gegen den Bund, die Länder und Gemeinden, die Sozialversicherungsträger, das Arbeitsmarktservice, die Sozialämter und im Öffentlichen Dienst gegen Diskriminierungen im Zusammenhang mit dem Covid-19-Impfstatus

- Die Erstellung einer Vergleichsstudie zum Plan B als Alternative zur derzeitigen grund­rechtswidrigen und nicht evidenzbasierenden Coronapolitik

- Die Umsetzung des ,Plan B‘ als Alternative zur derzeitigen grundrechtswidrigen und nicht evidenzbasierenden Coronapolitik

- Die Investition von 210 Mio. Euro aus Budgetmitteln in die Intensivmedizin statt in Re­gierungs-Propaganda“

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Das wäre ein Weg aus dieser Pandemie, unser Plan B macht Sinn.

Zu Ihrer Impfpropaganda, Ihrem angekündigten Impfzwang: Ich gehe davon aus, dass das heute ja schon ein Rückschritt gewesen ist, wieder ein Stück weit weg von diesem Impfzwang. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Was?) Sie merken ja auch, es gehen im­mer mehr Leute auf die Straße. Wir Freiheitlichen haben es Ihnen von Beginn an gesagt, dass dieser Impfzwang zu nichts führt. Inzwischen sehen Sie selbst, dass das zu nichts führt. Deswegen gehe ich auch davon aus, dass Sie mit der heutigen Ankündigung, zu­sätzlich PCR-Tests einzuführen, auch wieder einen Schritt zur Seite oder zurück ma­chen, wie auch immer Sie das bezeichnen wollen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

15.52

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Karlheinz Kornhäusl. Ich erteile ihm das Wort.