16.42

Bundesrat David Egger (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat, aber vor al­lem liebe Zuseherinnen und Zuseher am Nachmittag – falls Sie noch dabei sind – un­serer Weihnachtssitzung! Weil es in dem Gesetz auch um einen quasi neuen Beruf im Bereich der Pflege geht, ist es mir ein persönliches Anliegen, auch über die derzeitige Situation in der Pflege beziehungsweise über die Situation, die in der Pflege seit 21, 22 Monaten herrscht, kurz zu sprechen.

Warum ist mir das ein persönliches Anliegen? – Weil mir bei der gestrigen Regierungser­klärung vom Bundeskanzler, vom Vizekanzler, von den Ministern etwas gefehlt hat. Es hat auf der Regierungsbank links und rechts von mir viel Lobhudelei gegeben, aber es hat mir etwas gefehlt, und zwar: Es ist kein Wort der Wertschätzung der Pflegerinnen und Pfleger gefallen, kein Wort zu den Systemerhalterinnen und Systemerhaltern in der Pandemie, die das Gesundheitssystem am Laufen gehalten haben, kein Wort zu jenen, die seit 22 Monaten an der absoluten Belastungsgrenze arbeiten – und das ist wirklich traurig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Him­mer: Da hast du nicht gut zugehört, weil das hat der Kanzler gesagt, und der Vizekanzler vor allem! Da hast du nicht gut zugehört!)

Die Menschen in der Pflege, das Personal, das in der Pflege arbeitet, kehrt der Pflege, seinem Beruf traurigerweise den Rücken. Die Menschen verlassen diesen Beruf oder wollen ihn verlassen, und wenn das so weitergeht, werden wir bald niemanden mehr finden, der unsere Wunden versorgt, der die Infusionen tauscht, Einstellungen am Kran­kenbett vornimmt, auf den Intensivstationen arbeitet oder in OP-Sälen assistiert. Die Plattform Pflege in Salzburg hat prognostiziert, dass bis zum Jahr 2022 in Salzburg 880 Pflegekräfte fehlen werden. Das ist traurige Realität.

Es gibt aber einen Hoffnungsschimmer, und zwar hat es Gott sei Dank vor eineinhalb Wochen – meine Kolleginnen und Kollegen aus Salzburg wissen das – als Zeichen der Wertschätzung einen stillen Fackelzug in Salzburg gegeben, als Solidaritätskundgebung unter dem Motto: Mehr wär fair. 2 500 Pflegekräfte, Unterstützerinnen und Unterstützer, Freunde und Bekannte haben für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege demons­triert, und das ist gut und wichtig. 14 000 Unterschriften wurden in einer Petition gesam­melt, die dann gemeinsam mit den Forderungen für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege dem Salzburger Landtag übergeben worden sind.

Darum sage ich, es braucht in der Pflege eine bessere Bezahlung und weniger Stunden. Hinauf mit den Gehältern und hinunter mit dem Leistungsdruck, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

35 Stunden Normalarbeitszeit muss das Ziel sein, 1 700 Euro brutto in der Ausbildung. Warum? – Wenn sich jemand für die Pflege entscheidet, vielleicht Berufsumsteiger ist, dann muss er ja auch seine Rechnungen bezahlen können. Deswegen muss das das Mindeste sein! Das, was wir den Polizistinnen und Polizisten in der Ausbildung zahlen, sollten wir auch den Pflegerinnen und Pflegern in der Ausbildung zahlen. (Beifall bei der SPÖ.) Und ein Pflegefachassistent oder eine Pflegefachassistentin soll nicht unter 2 000 Euro netto anfangen müssen. Heben wir das Gehalt um mindestens 200 Euro netto an und verbessern wir damit die Rahmenbedingungen in der Pflege!

Liebe ÖVP, ich weiß, es ist schwierig, an eurer Stelle zu sein, aber ihr solltet, was den Gesundheits- und Pflegebereich angeht, weniger die ökonomischen Faktoren in den Mit­telpunkt rücken, ihr solltet – und dafür werden wir uns immer einsetzen – die Menschen, die in diesem Bereich Unglaubliches leisten, in den Mittelpunkt rücken! (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Operationstechnischen Assistenten: Da frage ich mich, wo da die große Pflegere­form ist. Das ist wieder nur Stückwerk oder ein Mosaiksteinchen, das uns vielleicht – vielleicht auch nicht – weiterbringen wird. Ja, es gibt die Notwendigkeit, dass wir mehr Personal in die Krankenhäuser bekommen, das ist richtig, aber das ist Stückwerk mit vielen Fragezeichen, denn wir haben eines aus der Pandemie gelernt: dass wir das Per­sonal flexibel einsetzen können sollten. Nur, mit dieser Spezialistenausbildung fehlt dann die Flexibilität, denn es ist dann nicht mehr möglich, jemanden vielleicht als Intensiv­pfleger weiter auszubilden.

Wie schaut die Bezahlung aus? Ist sie wieder unterschiedlich? – Sie ist dann wieder länderabhängig. Ist sie schlechter, als sie es jetzt ist? Wie sieht die einheitliche Ausbil­dung aus? – Darüber kann noch niemand etwas sagen. Wie sieht die Zukunft der OP-Pflegerinnen und -Pfleger aus? – Deswegen werden wir dieses Gesetz ablehnen.

Auch ich möchte mich an dieser Stelle bei der Parlamentsdirektion für diesen reibungs­losen Ablauf der Sitzungen, für diese tolle Organisation sehr herzlich bedanken und wünsche Ihnen allen schöne Weihnachten – trotz der angespannten Lage, der Situation, in der wir uns befinden –, erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der BundesrätInnen Eder und Schwindsackl.)

16.48

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank.

Als nächster Redner ist Herr Bundesrat Ferdinand Tiefnig zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.