13.09
Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Lieber Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass ich heute mit Ihnen über dieses Projekt, die ökosoziale Steuerreform, sprechen darf, dass ich über den Klimabonus sprechen darf.
Wir haben im Oktober als Bundesregierung gemeinsam die Grundlagen dafür geschaffen, dass diese ökosoziale Steuerreform heute auch im Bundesrat beschlussfertig ist und dass wir nach 30 Jahren des Redens – ja, nach 30 Jahren des Redens – über eine CO2-Bepreisung, über eine ökosoziale Steuerreform in Österreich diese nun auf den Weg bringen. Mit der CO2-Bepreisung, mit dem Klimabonus schaffen wir einen ganz wichtigen Baustein für den Klimaschutz in unserem Land. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP.)
Wir machen das Steuersystem damit zu einem Hebel für den Klimaschutz. In Zukunft wird der Klimaschutz auch im Steuersystem eine Rolle spielen. Das ist nicht der einzige Ort, wo der Klimaschutz eine große Rolle spielen muss – nein, er spielt auch in unserer Verkehrspolitik, in der Mobilitätspolitik, in der Transportpolitik, in der Energiepolitik, aber eben auch in der Steuerpolitik eine Rolle. Klimaschädliches CO2 bekommt einen gerechten Preis, und mit dem Klimabonus sorgen wir gleichzeitig dafür, dass sich Klimaschutz auszahlt. Diese zwei Dinge hängen zusammen, sie verstärken sich auch. – Herr Kollege Arlamovsky, ich werde nachher noch darauf eingehen.
Sie wirken zusammen und zeigen, dass sich Klimaschutz auszahlt, und zwar für unsere Gesundheit, aber auch im Börsl. Den Menschen, die sich klimafreundlich verhalten, bleibt nämlich vom Klimabonus viel übrig und sie zahlen weniger CO2-Bepreisung. Umgekehrt: Wer sich weiterhin bewusst dafür entscheidet, mehr CO2 auszustoßen, mit dem SUV durch die Innenstadt zu fahren, der wird einen fairen Beitrag dafür leisten, weil wir uns bewusst machen müssen, dass wir alle die Konsequenzen von klimaschädlichem Verhalten tragen: die schlechte Luft, den wenigen Platz, die extreme Hitze, die Zerstörung der Lebensgrundlagen. Genau deswegen leistet diese Steuerreform mit der Kombination Bepreisung und Klimabonus einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.)
Sie haben es sicher in den Unterlagen gelesen: Allein im Jahr 2025 wird sich mit diesem Preispfad eine Einsparung von 1,5 Millionen Tonnen CO2 allein aus der Steuerreform ergeben – der Herr Finanzminister hat es auch schon angesprochen –, die mit den unzähligen Maßnahmen zusammenwirkt, die wir im Hinblick auf den Klimaschutz auf den Weg gebracht haben. Das führt zu mehr Geld im Börsl und weniger Dreck in der Luft – genau dafür braucht es diese ökosoziale Steuerreform.
Wie wir vom Herrn Finanzminister schon gehört haben, ist der Preispfad planbar, er steigt stetig auf 55 Euro im Jahr 2025, geht dann über in ein Marktsystem, das den Lenkungseffekt über eine Begrenzung der CO2-Emissionszertifikate regeln wird. Das haben wir uns gut überlegt, das macht so auch Sinn. Es braucht Planbarkeit, es braucht Vorhersehbarkeit für die Menschen in unserem Land, für die Unternehmen, die umsteigen können und so Zeit haben, auf bessere, auf klimafreundlichere Alternativen zu setzen.
Gerechtigkeit heißt aber auch – und das hat Frau Kollegin Kittl schon ausgeführt, das hat der Herr Finanzminister vorhin ausgeführt –, dass jemand, der unser Klima schont, auch finanziell belohnt wird. Dazu gibt es den Klimabonus, den wir für alle Menschen in Österreich einführen. Das ist die erste Leistung in Österreich, die alle Menschen in unserem Land bekommen, unabhängig davon (Bundesrätin Grimling: Nur die Wiener nicht!) – auch die Wiener bekommen einen Klimabonus (Zwischenrufe bei der SPÖ), wie Sie wissen –, ob sie gerade in Beschäftigung sind, unabhängig davon, ob sie UnternehmerInnen sind, ob sie arbeitslos sind, studieren, Pensionistin oder Pensionist sind, ob sie unter 18 oder über 18 sind. Jede und jeder in diesem Land bekommt den Klimabonus. Das ist eines der stärksten, auch progressiven Elemente dieser Steuerreform – der Verweis auf den Budgetdienst ist schon gefallen –, und deswegen ist es ein Teil davon. Viele Länder schauen auf uns, dass wir das so, mit einer Rückerstattung an alle, machen, und darauf können wir, glaube ich, wirklich stolz sein. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Alle, die in unserem Land leben, und zwar zumindest 183 Tage des Jahres hier hauptgemeldet sind – das ist das Kriterium –, bekommen daher ab nächstem Jahr 100 Euro fix, Kinder, Sie wissen es, bekommen die Hälfte, den halben Klimabonus, also 50 Euro. Das ist ein Sockelbetrag, den alle in unserem Land bekommen. Zusätzlich gibt es einen Ausgleich je nach Infrastruktur – ich komme gleich dazu, was das heißt; das betrifft nicht nur die Verfügbarkeit von öffentlichem Verkehr –, wo dann gestaffelt noch bis zu 100 Euro dazukommen.
Wie erfolgt die Zuordnung zu diesen Kategorien? – Ich weiß, sie ist intensiv diskutiert worden und sie wird auch noch intensiv diskutiert, wie ich höre. Die Zuordnung zu den Kategorien erfolgt auf Grundlage der Datensätze zur Wohnbevölkerung (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling), der Urban-Rural-Typologie der Statistik Austria sowie der Güteklassen im öffentlichen Verkehr, die die Österreichische Raumordnungskonferenz mit dem Klimaschutzministerium macht. Die Verschneidung dieser Datensätze hat die Statistik Austria nach wissenschaftlichen Methoden durchgeführt.
Die regionale Differenzierung ist eine Ergänzung zum Klimabonus, und ich denke, eine sachgerechte Ergänzung, da die Verfügbarkeit von Infrastruktur sich eben unterscheidet – da der Herr Finanzminister hier sitzt –: Wie weit habe ich es zum Finanzamt? (Bundesrätin Grimling: Weit!) Wie weit habe ich es zur Bezirksverwaltungsbehörde? Wie weit habe ich es zur Schule? Wie weit ist der durchschnittliche Pendelweg? Und natürlich auch: Wie gut ausgebaut ist der öffentliche Verkehr? Genau darauf, auf die unterschiedlichen Lebensvoraussetzungen, wollen wir Rücksicht nehmen. Herr Bundesrat Bader hat das vorhin schon ausgeführt und auch noch einmal erklärt.
Wir wissen aber auch, dass Infrastruktur in Veränderung ist, und da baue ich auch auf Ihre Unterstützung in der Länderkammer. Infrastruktur ist in Veränderung und wir haben die gemeinsame Aufgabe, auch in den regionalen Zentren, im ruralen Raum dafür zu sorgen, dass es eine gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr gibt. Damit uns das gelingt, baue ich auf Ihre Unterstützung in den Bundesländern. Wir werden diese Typologien spätestens alle fünf Jahre evaluieren, überarbeiten und anpassen. (Bundesrat Steiner: In fünf Jahren sind Sie nicht mehr in der Regierung!) Ich hoffe, dass wir beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs gemeinsam gut weiterkommen.
Vielleicht noch ganz kurz, weil es erwähnt wurde: Wie läuft der Klimabonus ab? – Die Auszahlung des Klimabonus wird antragslos funktionieren. Wir wollen, dass die Menschen so einfach wie möglich zum Klimabonus kommen. Wir arbeiten gerade die Details aus, bereiten auch die notwendigen Verordnungen vor. Sie wissen, es gibt dafür eine Verordnungsermächtigung im Gesetz. Dort werden alle Details zur Abwicklung geregelt. Sie wird ab 1. Juli 2022 anwendbar sein.
Ich habe vorhin erwähnt, notwendig ist der Hauptwohnsitz in Österreich für 183 Tage im Jahr – das ist die Voraussetzung dafür. Wir wollen einen möglichst niederschwelligen Zugang, deswegen gibt es auch eine Schlichtungsstelle, die im BMK eingerichtet wird und alle Anfragen entsprechend bearbeiten wird. Um die Abwicklung zu ermöglichen, werden dem Klimaschutzministerium die notwendigen Daten nach dem Grundsatz der Datenminimierung zur Verfügung gestellt, damit wir in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium, dem Finanzministerium und dem Sozialministeriumservice die notwendigen Daten haben, um den Klimabonus abzuwickeln.
Der Klimabonus ist ein wichtiger Bestandteil dieser Steuerreform. Er sorgt dafür, dass die Klimaschützerinnen und Klimaschützer in unserem Land profitieren, dass ihnen am Ende des Jahres automatisch mehr übrig bleibt. Mir ist eines wichtig, und auch das hat Bundesrätin Kittl schon gesagt, ich möchte es aber wiederholen: Es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wer weniger verdient, hat einen kleineren ökologischen Fußabdruck, einen geringeren CO2-Fußabdruck. Gerade Bezieher niedriger Einkommen profitieren vom Klimabonus am meisten. Das ist ein wichtiges und großes, progressives Element dieser Steuerreform. Wir wollen beim Einstieg alle an Bord haben. Das habe ich gesagt und dazu stehe ich. Aus diesem Grund wird der Klimabonus im Jahr 2022 in der vollen Höhe ausgezahlt, auch wenn die CO2-Bepreisung erst zum Halbjahr startet. Wir zahlen das.
Ein Element, das ich noch erwähnen möchte, betrifft Menschen, die Mobilitätseinschränkungen haben: Menschen mit Behinderung bekommen den vollen Sockelbetrag, den vollen Regionalausgleich, die vollen 200 Euro. Wir vergessen aber auch nicht auf die regionalen Unterschiede, weswegen die Regionalisierung als Zusatzausgleich fungiert.
Am Ende gewinnen wir alle mit dieser Steuerreform, und zwar finanziell, weil sich der Klimaschutz lohnt, an Lebensqualität, weil wir den Klimaschutz voranbringen, weil Klimaschutz eben saubere Luft, eine intakte Umwelt, ein gutes Lebensumfeld bedeutet, und zwar nicht nur heute hier für uns, sondern vor allem auch für die zukünftigen Generationen, für die jungen Menschen, die sich in ganz Österreich mit so viel Energie und so viel Kraft für den Klimaschutz und für ihre Zukunft einsetzen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
13.19
Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Martin Preineder. – Bitte, Martin.