13.25

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Vizepräsiden­tin! Frau Minister! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Als vor mittlerweile zwei Jahren der öster­reichischen Bevölkerung im Zuge der Angelobung der Bundesregierung vonseiten des türkis-schwarzen Koalitionsschwenkkanzlers namens Kurz und des in Grün gehaltenen Vizekanzlers namens Kogler erklärt wurde, dass das, was sie jetzt vereinbart hätten, das Beste aus zwei Welten sei, hatte ich bei dem Gedanken schon schwere Bauchkrämpfe, und ich bin mir sicher, dass es sehr vielen Österreichern auch so ergangen ist. Dass es aber so schlimm werden würde! Was wir in den letzten zwei Jahren mit dieser schlech­testen und anscheinend korruptesten Bundesregierung aller Zeiten erleben mussten, übertrifft alles. (Beifall bei der FPÖ.) Es geht schon in Richtung ...

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Herr Kollege, ich bitte Sie, wir sind im Hohen Haus und nicht in der Arena; korrupt, das passt nicht hierher. (Bundesrat Steiner: Ja, logisch ist das eine korrupte Regierung!)

Bundesrat Michael Bernard (fortsetzend): Es war für mich bisher unvorstellbar, dass es einer Bundesregierung in einem Zeitraum von zwei Jahren gelingt, unser wunder­schönes Heimatland wirtschaftlich und menschlich an die Wand zu fahren und zu spalten. Anstatt für das Wohl der Bevölkerung zu arbeiten, duellieren sich diese zwei Parteien mittlerweile fast täglich, um zu beweisen, wer Dreck auf der Koalitionssauberkeits­zwangsjacke hat.

Sie als gewählte Vertreter sowie alle Mitglieder dieser Bundesregierung haben anschei­nend vergessen, dass Ihnen Österreich nicht gehört. Sie sind Angestellte der österreichi­schen Bevölkerung. Sie sind die Angestellten der österreichischen Steuerzahler. Jeder Angestellte, der am laufenden Band nur noch Fehler macht, der das hart verdiente Geld – freundlich ausgedrückt – bewusst mit zwei Händen beim Fenster rausschmeißt, hätte schon die fristlose Kündigung erhalten, mit anschließendem Prozess, bei dem er sich verantworten müsste. (Beifall bei der FPÖ.) Eines sei dieser Bundesregierung und ihren Mithelfern ins Stammbuch geschrieben: Dieser Tag kommt auch für Sie mit großen Schritten näher.

Meine Bundesratsfraktionskollegen werden Ihnen, Herr Minister, Frau Minister, sowie Ihren Kollegen, aber auch allen anderen Bundesräten im Zuge der heutigen Sitzung bei den Abstimmungen den sogenannten Spiegel mehrmals vorhalten. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Schauen Sie in den Spiegel der Verantwortung! Dann bin ich mir sicher, dass Sie sich heute zum Beispiel beim Tagesordnungspunkt 6, Impfpflichtgesetz, für die Einhal­tung der Verfassungsgesetze, für die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte und gegen die Impfpflicht entscheiden. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Preineder: Ruf zur Sache!)

Zu Kollegin Kittl: Für die österreichische Bevölkerung, die teilweise nicht weiß, ob sie das Geld für Essen oder für Heizen ausgeben soll, ist die Frage, ob die Steuerreform gendergerecht ist, auf der Wichtigkeitsskala mit dem Faktor von 0,1 Prozent auszuwei­sen. (Bundesrätin Schumann: Das ist nicht richtig!)

Ich gebe Ihnen aber auch die Möglichkeit, sich für das Wohl und gegen die von Ihnen für mich teilweise mutwillig herbeigeführte – zum Beispiel durch unverhältnismäßige Maßnahmen im Zuge von Covid-19 – weitere Vernichtung des österreichischen Mittel­standes einzusetzen. Sie als österreichische Bundesregierung haben es zu verantwor­ten, dass eine große Zahl von Arbeitnehmern sich noch immer in Kurzarbeit befindet oder beim Arbeitsmarktservice als arbeitslos gemeldet ist und Hunderttausende kleine und mittlere Unternehmer in ihrer Existenz massiv bedroht sind.

In dieser für die österreichische Bevölkerung angespannten, von Ihnen als Bundesregie­rung zusätzlich angeheizten wirtschaftlichen Situation werden Sie, Frau Minister, mit Ihren übrig gebliebenen und neu zugeführten, nicht gewählten Amtskollegen nicht müde (Zwischenruf des Bundesrates Preineder), durch die gelebte Klimahysterie dieser Bun­desregierung zusätzlich gleich eine Art Klimapandemie herbeizuführen, anstatt Klima­politik mit Hausverstand für und mit der österreichischen Bevölkerung umzusetzen. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche sind auch der Meinung, dass einige der Punkte, die heute zum Be­schluss anstehen, wie zum Beispiel die Senkung der zweiten Tarifstufe der Lohn- und Einkommensteuer von 35 auf 30 Prozent und die Senkung der dritten von 42 auf 40 Pro­zent, welche schon von der FPÖ-ÖVP-Regierung ausverhandelt wurde, nicht erst mit dem 1.7.2022, sondern bereits rückwirkend mit 1.1.2022 umgesetzt werden sollten. Ebenfalls sollte die Erhöhung des Familienbonus Plus sowie die Erhöhung des Kinder­mehrbetrages nicht mit 1.7.2022, sondern bereits mit dem 1.1.2022 ungesetzt werden. Dies würde die österreichische Bevölkerung entlasten.

Kurz noch zusammengefasst: Wir Freiheitliche werden dem heute zur Abstimmung vor­gelegten Klimabonusgesetz, das radikal gegen die Bevölkerung ist, die auf einen eige­nen Pkw angewiesen ist, nicht die Zustimmung geben. Dieses Gesetz benachteiligt einen ganz großen Teil der Bevölkerung im ländlichen Raum, wie ich bereits in vielen meiner Reden im Detail begründet habe. Der neuen gesetzlichen Regelung zur Reduzie­rung des Beitragssatzes in der Krankenversicherung für selbstständige Erwerbstätige mit niedrigen und mittleren Einkommen werden wir Freiheitliche die Zustimmung geben.

Wir Freiheitliche sind der Meinung, dass es keine Aktuelle Stunde, sondern einen Maß­nahmenmix benötigt, um die grüne Teuerung zu stoppen. Der Ausschuss für Konsu­mentenschutz des Nationalrates sollte dazu mittels Beschluss die Preise ausgewählter Güter für einen bestimmten Zeitraum festlegen beziehungsweise deren Erhöhung aus­schließen können.

Im Fokus dieser Maßnahmen soll ein abzubildender Warenkorb sein, der die Preise für Waren und Dienstleistungen, wie etwa Lebensmittelpreise, Hygieneartikel, Mietpreise, Heizkostenpreise, Spritpreise, Fahrtkostenpreise im öffentlichen Verkehr und so weiter, beinhaltet. Zugrunde liegen sollen dem Warenkorb Daten der Statistik Austria, die mo­natlich aktuell bereitzustellen sind. Ergeben sich deutliche Abweichungen bei einzelnen Endverbraucherpreisen, bei einzelnen Waren oder Dienstleistungen hat der zuständige Konsumentenschutzminister den Konsumentenschutzausschuss damit zu befassen. Dieser hat in Folge mittels Beschluss den Konsumentenschutzminister mit der Erlassung eines Preisstopps zu beauftragen.

Während befristeter Preisstopps sollen Maßnahmen, die in Österreich, aber auch im Verhältnis zu anderen relevanten Handels- und Wirtschaftspartnern zur Inflation geführt haben, nach Maßgabe ausgesetzt beziehungsweise gänzlich abgeschafft werden.

Da die asoziale Steuerreform der Grundrechtsvernichtungs-, Freiheitsrechtebeschnei­dungs- und Belastungsregierung keinerlei Schritte setzt, um die oben angeführten Maß­nahmen umzusetzen, sowie auch nicht geeignet ist, der Inflation beziehungsweise zum Beispiel den steigenden Treibstoffpreisen entgegenzusteuern, stelle ich folgenden An­trag:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „freiheitli­ches Maßnahmenpaket gegen die grüne Inflation“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzu­leiten, die ein Maßnahmenpaket gegen die grüne Inflation‘ beinhaltet:

- Schaffung eines Warenkorbs, der die Preise für Waren und Dienstleistungen wie etwa Lebensmittelpreise, Hygieneartikelpreise, Mietpreise, Heizkostenpreise, Spritpreise, Fahrt­kostenpreise im öffentlichen Verkehr usw. beinhaltet.

- Bereitstellung der Daten zu den vom Warenkorb umfassten Kategorien durch die Sta­tistik Austria.

- Schaffung eines Preisbandes, welches beim Abweichen einzelner Endverbraucherprei­se, d. h. mehr als zehn Prozent, beim zuständigen Konsumentenschutzminister eine In­formationspflicht an den Konsumentenschutzausschuss des Nationalrates auslöst.

- Verpflichtung des Konsumentenschutzministers befristete Preisstopps (30, 60, 90 bzw. 120 Tage) für einzelne Waren und Dienstleistungen umzusetzen.

- Einführung einer Treibstoff-Preisdeckelung in Form einer Abgabenreduktion auf Treib­stoff.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

13.34

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Der von den Bundesräten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „freiheitliches Maßnahmen­paket gegen die grüne Inflation“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Ver­handlung.