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Herr Kollege Bernard, für Ihre Wortwahl „korrupte Bundesregierung“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Das ist nur eine Tatsache! Die Wahrheit muss man vertragen können! – Ruf bei der FPÖ: Die Wahrheit ist schon zumutbar! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das ist ganz einfach eine Unterstellung. (Bundesrat Spanring: Wir können gerne über Korruption diskutieren, Frau Vorsitzende! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

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Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Zur Geschäftsbehandlung, bitte.

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