19.55

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Geschätzte Damen und Herren hier im Haus und vor den Bildschirmen! Wir haben eine sehr emotionale Debatte geführt, und das zeigt mir, dass uns die Anliegen der Bürger wichtig sind. Es freut mich auch, dass ich dem freiheitlichen Klub angehöre, weil man da wirklich spürt, dass die Menschen in den Vordergrund gestellt werden, man weiterhin ein Sprachrohr sein und die Menschen weiterhin unterstützen wird. (Bundesrätin Zwazl: Aber es ist fast keiner mehr da!)

Nach dem Impfpflichtgesetz, welches wir jetzt heftig über 2, 3 Stunden diskutiert haben, stimmen wir jetzt über die Änderungen im Arzneimittel- und im Gentechnikgesetz ab. Wenn man sich das Gesetz anschaut – entweder den Entwurf oder die Stellungnah­men –, kommt einem wirklich vor, dass die Debatte und die Diskussion über das Impf­pflichtgesetz nur so eine Rahmengeschichte sind. In Wirklichkeit sind die Änderungen des Arzneimittel- und des Gentechnikgesetzes das Entscheidende.

Trotz der Eile, die die Bundesregierung durch die Kurzfristigkeit verursacht hat, sind über 41 400 Stellungnahmen eingegangen – und darunter sehr kritische, sei es von der Arge Daten, der Apothekerkammer oder auch – für die Grünen – von den Biobauern gegen Gentechnik. Auch die ehemalige Chefin der Grünen, Frau Petrovic, hat sich dazu geäu­ßert – wir haben es auch schon bei der Impfpflicht gehört – und meint, dass die EU-Richtlinien der Grund seien, dass die Änderungen notwendig wären, sie aber schon einen Zusammenhang mit der Covid-Impfkampagne und vor allem mit der Impfpflicht sehe. Das sollte gerade den Grünen zu denken geben.

Wenn man sich anschaut, wie viele besorgte Bürger geschrieben haben – ob das jetzt gerechtfertigt ist oder nicht, ob das eingearbeitet worden ist oder nicht –, spürt man, dass da etwas im Laufen ist. In einer Stellungnahme wurde geschrieben: Hätte man An­fang 2020 behauptet, dass eine Impfpflicht eingeführt wird, bei deren Nichtbefolgung ho­he Strafen folgen, dass die Ungeimpften seit über zwei Monaten weitgehend vom gesell­schaftlichen Leben ausgeschlossen werden – ja, Lockdown, jetzt immer noch 2G, und irgendwann hört sich das jetzt auf – und dass im Zusammenhang mit der Diskussion des Impfpflichtgesetzes jetzt das Gentechnikgesetz erweitert wird, dabei der Einsatz gen­technisch veränderter Organismen in der Humanmedizin ermöglicht wird und derzeit im Arzneimittelgesetz geregelte Schutzbestimmungen ersatzlos aufgehoben werden, dann wäre das in die Kategorie der Verschwörungstheorien oder Fakenews eingeordnet wor­den. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Kollegen! Ja, es passiert jetzt. Wir haben es bei der Impfpflicht gesehen, wir haben es jetzt auch beim Arzneimittel- und Gentech­nikgesetz wieder, denn auch da wird die Mehrheit dafür sein.

Aus gutem Grund ist bisher der Einsatz von gentechnisch veränderten Lebensmitteln als sehr kritisch gesehen worden. Diese Vorbehalte werden nunmehr bei der Verwendung von Arzneimitteln ignoriert, das Löschungsrecht der Teilnahme an klinischen Prüfungen wurde nicht übernommen – und das alles passiert im Windschatten des Impfpflichtge­setzes.

Die Änderungen entsprechen aus meiner Sicht und auch aus der vieler Expertinnen und Experten – wie Sie immer sagen – nicht den verpflichtenden Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung. Dieses Gesetz enthält sehr viele fragwürdige und abzulehnende Pas­sagen. Diese Änderungen betreffen auch Verfassungsbestimmungen und zielen darauf ab, die Einschränkung bei der Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen als Humanarzneimittel aufzuheben.

Was bisher zu Recht verboten oder zumindest sehr eingeschränkt war, wird nun ohne besondere Vorschriften, Kontrollen und Überwachungen zugelassen, und dies unter dem Deckmantel des Wirtschaftsstandortes. Dies bedeutet de facto, der Staat überträgt die bisher vorgeschriebenen Regelungen zur behördlichen Überwachung von klinischen Prüfungen an die von den Arzneimittelherstellern einzurichtenden Ethikkommissionen – auch sehr spannend. Das ist eine wenig erfreuliche Vorstellung, wenn man bedenkt, wie die Bioethikkommission agiert, für deren Vorsitzende Christiane Druml sogar weitere Impfpflichten denkbar sind – also unvorstellbar.

Auch die Bestimmungen über Informationen von Patienten und informierte Zustimmun­gen werden bis zur Wirkungslosigkeit verwässert. Paragrafen über Meldungen von Ne­benwirkungen werden einfach gestrichen. Auch die Verlagerung zentraler hoheitlicher Aufgaben zu von wirtschaftlichen und sonstigen Interessen getriebenen privaten Einrich­tungen ist unglaublich.

Und jetzt – Bundesrat Appé hat es schon angesprochen, auch mein Vorredner jetzt – wird eine Lobbyistin aus der Pharmaindustrie neue Chefin des Geschäftsbereiches Me­dizinmarktaufsicht, die für die Zulassung von Medikamenten und Impfstoffen zuständig ist. Gibt es da auch einen Sideletter oder etwas in der Art, ist das also auch schon aus­gemacht worden, dass die das wird? Das ist unvorstellbar, unglaublich. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich und viele andere sehen da einen klaren Interessenkonflikt, und ich ersuche alle Mit­glieder der Bioethikkommission, des Nationalen Impfgremiums, den Covid-Beraterstab sowie die sonstigen Berater und Experten der Regierung, auf ihre Naheverhältnisse zu schauen und dafür zu sorgen, dass eventuelle Bezüge von Pharmakonzernen offenge­legt werden.

Es ist schon angesprochen worden, dass die Amtszeit des Ministers vielleicht bald ein Ende hat, ich weiß es nicht. Ich bin gespannt, wenn er seine Karriere als Minister been­det, wo er dann aufschlägt, wo er dann seinen zukünftigen Arbeitsplatz haben wird. Wir werden uns wahrscheinlich wundern, wo er dann nach seiner Karriere als Minister tätig sein wird. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Zwazl: Immerhin hat er eine eigene Ordi­nation!)

Zusammenfassend: Es ist inakzeptabel, das Arzneimittelgesetz und das Gentechnikge­setz wie vorgeschlagen abzuändern, und ich appelliere an Ihre Vernunft, sich für die Gesundheit der Menschen einzusetzen und diese nicht mit fragwürdigen Gesetzen zu gefährden. Daher werden wir der Novelle unsere Zustimmung verweigern.

Es steht für mich fest: Diese Regierung hat schon mehrmals die rote Linie überschritten. Wir brauchen eine neue Form der Politik: zurück zur Freiheit, zurück zu den Grundrech­ten! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

20.02

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Johanna Miesenberger. Ich erteile ihr das Wort.