12.47

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Frau Vizepräsidentin! Kollegen Bundesräte! Frau Minister! Herr Minister! Zuerst einmal möchte ich schon sagen, dass ich ein biss­chen verwundert bin, dass – auch wenn es im Nationalrat so gehandhabt wurde – es eine Regierungserklärung zu zwei wichtigen Themen gibt. Das muss man jetzt alles irgendwie vermanschen, alles zusammen hinkriegen. Ich finde, dass die zigste Umbil­dung der Regierung doch eine eigene Erklärung benötigt hätte, und ich finde, dass auch die Krise in der Ukraine eine eigene Regierungserklärung benötigt hätte. (Beifall bei der FPÖ.) Aber das muss die ÖVP mit sich selber ausmachen, dass sie die Wichtigkeiten anscheinend vermischt und vermanscht.

Ich darf als Gesundheitssprecher der Bundesratsfraktion der Freiheitlichen natürlich zum neuen Herrn Gesundheitsminister sprechen, einen kleinen Rückblick und eine Vorschau machen und auch ein bisschen dazusagen, was wir uns von Ihnen, Herr Minister, er­warten und hoffentlich auch nicht erwarten müssen.

Vorerst muss ich noch etwas zu Herrn Mückstein sagen. Ich bin ja zutiefst erschüttert über den Rücktritt – ihr wisst es – meines ganz besonderen Freundes Dr. Wolfgang Mückstein. Zugleich ist meine Enttäuschung aber riesengroß, denn ich habe mich in meiner letzten Rede mit meiner Prophezeiung über den Zeitpunkt seines Rücktritts glatt um einen Monat vertan – ich werde mich aber bemühen, mich da wesentlich zu bessern.

Somit haben wir mit Stand gestern satte zwölf von 19 Regierungsmitgliedern ausge­tauscht – eine wahrlich tolle Leistung dieser Regierung. Das zeugt ja wirklich – Frau Mi­nister, wenn Sie vom Handy aufschauen – von Ihrer Qualität als Regierung und auch von Ihrem Fachwissen, wie man heute bei Ihrem Redebeitrag wieder gesehen hat. Eine wirklich tolle Leistung! Es ist auch wirklich beruhigend, dass wir solche Ministerinnen wie auch Sie, Frau Edtstadler, haben, die Österreich in Zeiten wie diesen äußerst kompetent durch die Krisen führen.

Jetzt muss man ja schon froh sein, dass ein Herr Nehammer und ein Herr Schallenberg nicht Kanzler und Außenminister von Deutschland sind, denn dann wäre es wirklich schwierig. Wer hätte denn gedacht, dass eine Frau Annalena Baerbock – wohlgemerkt, von den Grünen – in Deutschland einen diplomatisch wirklich brauchbaren Weg ein­schlägt und unseren Oberdiplomaten Schallenberg ins diplomatische Out verweist. Man muss schon sagen, da ist es mit der Diplomatie nicht weit her – aber wir haben ja diesen Herrn Schallenberg als Kurzzeitkanzler kennengelernt, und da war er wirklich fürchter­lich. (Beifall bei der FPÖ. – Vizekanzler Kogler betritt den Saal.) Aber das zeigt halt wieder einmal die jeweilige Kompetenz dieser Regierungsmitglieder.

Jetzt ist der Herr Vizekanzler auch wieder hier – wie passend. Herr Kogler, wenn Sie heute die Chuzpe besitzen, sich hier herzustellen und von Freiheit und Demokratie zu reden und andere zu rügen, nach dem, was Sie alles mit den Österreichern aufgeführt haben, muss man sich das erst einmal trauen, Herr Vizekanzler. Unglaublich! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Dann bin ich schon bei den Grünen: Wo ist denn jetzt der Fraktionsvorsitzende der Grü­nen Herr Kollege Schreuder, der sich hier herausstellt, die moralische Keule schwingt und fast zu weinen anfängt? Jetzt darf man schon einmal sagen: Wenn ÖVP-Politiker oder FPÖ-Politiker angefeindet werden, bedroht werden, Schutz brauchen, wenn Kinder von ÖVP-Politikern und von FPÖ-Politikern in den Schulen gemobbt werden, ist das den Grünen wurscht. Da hört man kein einziges Wort von Ihnen. Wenn es dann aber einmal um jemand von einem selbst geht, schwingt man die moralische Keule und dann ist man sich auch nicht zu blöd, Mitglieder dieses Hauses auf eine Ebene mit Putin zu stellen. Schämt euch! Das könnt ihr eurem grünen Fraktionsvorsitzenden ausrichten. Unglaub­lich so etwas! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Es ist jetzt Herr Kogler gekommen, und wir sprechen von Kompetenz. Herr Rauch, ich hoffe ja wirklich, dass Sie jetzt nicht die gleiche politische Kompetenz wie ein Herr An­schober und ein Herr Mückstein mitbringen, denn dann schwant mir ja wirklich Böses für unser Österreich und seine Bürger. Leider, Herr Rauch, ist das aber zu befürchten, und mir graut jetzt schon ein wenig davor.

Aber ich will Sie auch warnen, Herr Rauch: Die ÖVP in Vorarlberg ist nicht die Bundes-ÖVP. Wenn Sie heute von der Bundes-ÖVP so übermäßig gelobt wurden, Herr Rauch, ist das sehr gefährlich. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Bitte reden Sie noch einmal mit Herrn Kollegen Mückstein, wie es ihm ergangen ist, als hier herinnen die Lobeshymnen der ÖVP auf ihn eingeprallt sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt sind wir eh schon wieder bei der ÖVP: Dann kommen wir zur täglichen Regierungs­arbeit, die ja der Bürger draußen mitkriegt, eure professionelle tägliche Regierungsar­beit, die man immer auch in Umfragen – ob gekauft oder getürkt oder nicht gekauft – ganz gut sieht. Ob das nun eine – wie hat sie geheißen? – Aschbacher, ein Kurz, ein Blümel, ein Anschober, ein Mückstein – und wie sie jetzt alle geheißen haben – sind und waren: All diese teilweise gescheiterten oder aber auch noch im Amt und links und rechts neben mir auf der Regierungsbank befindlichen Minister sind mit ihren Aufgaben völlig überfordert. Das muss man auch einmal ganz klar und offen ansprechen. Man hat es heute bei den Stellungnahmen von der Regierungsbank gesehen, dass ihr wirklich über­fordert seid. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines muss man vielleicht auch noch sagen: Auch wenn man jetzt gefühlt wöchentlich einen Minister oder eine Ministerin austauscht, ist das in Wahrheit völlig egal, denn es ändert sich ja überhaupt nicht das Geringste an eurer Politik.

Da stellen sich die Bürger zu Recht die Frage, ob es eigentlich nicht völlig egal und völlig wurscht ist, wer in dieser Regierung Minister ist oder wird. Eure Regierung erinnert mich ein wenig – ich glaube, es kennen alle das Spiel – an Monopoly. Manche Minister dürfen nicht über das „Los“-Feld, manche Minister werden darüber geschubst, andere kaufen sich statt Häuser Umfragen, wieder andere sind im Gefängnis, andere – die Frau Staatsse­kretärin ist auch wieder hier – kaufen sich ohne Genierer ein Teeservice für über 2 000 Euro Steuergeld, ein äußerst teures Teeservice. Ich freue mich dann einmal über eine Einla­dung, Frau Staatssekretärin, damit auch ich einmal aus Ihrem wunderbar schönen Tee­service trinken kann.

Es klingt jetzt zwar lustig, nur ist das nicht lustig, denn bei Ihrem Spiel, diesem Regie­rungsmonopoly, gibt es zwei Würfel von der ÖVP, zwei getürkte Würfel von der ÖVP, und die Grünen dürfen es mit einem Würfel, Herr Kogler, der nur zwei Zahlen aufweist, spielen. Das Schlimme an diesem Spiel mit Österreich, das diese Regierung aufführt, ist aber, dass ihr dieses Spiel nicht mit Monopolygeld spielt. Ihr spielt dieses Spiel mit dem hart verdienten österreichischen Steuergeld! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist völlig wurscht, wer in dieser Regierung Minister ist, denn alle Minister beherrschen eines sehr gut, nämlich das Bedienen der eigenen Klientel. Minister sein ist für euch und eure Freunderl und die Partei ein Geschäft. Ich erinnere an Containerfirmen von ehema­ligen Gesundheitsministern im Familienumfeld. Ich erinnere an die ÖVP-nahe Hygiene Austria, Frau Ministerin Edtstadler – Sie werden sich erinnern. Ich erinnere an die Test­vergaben im Unterrichtsministerium. Der Unterrichtsminister ist nicht mehr hier, aber die haben jetzt schon die zweite Strafe bekommen, weil sie falsche Auftragsvergaben ge­macht haben. Ich erinnere an eure Impfstraßen, wo die tollen grünen Ärzte und die ÖVP-Ärzte gut verdient haben. Die Liste wäre ewig fortzusetzen, aber es blinkt ja schon wieder.

Frau Präsidentin! Ich weiß ja nicht, ich glaube, bei mir stellen Sie immer absichtlich die Zeit schneller.

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Nein, nein, nein! Also Entschuldigung?!

Bundesrat Christoph Steiner (fortsetzend): Mir kommt vor - -

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Die stimmt schon, die Uhr. (Bundesrat Köck: Uns kommt es länger vor!)

Bundesrat Christoph Steiner (fortsetzend): Und alle Profiteure dieser Pandemie finden wir halt leider Gottes – das muss man so sagen, und ihr wisst das auch – im Dunstkreis der ÖVP und im Dunstkreis der Grünen und in Wien im Dunstkreis der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

Egal ob es die Coronapolitik oder die Umweltpolitik ist, eigentlich egal, was ihr in dieser Regierung angreift: Wer nicht von eurer Regierungsarbeit profitiert, ist der Bürger, denn alles wird teurer: Strom wird teurer, Gas wird teurer, der Sprit wird jetzt noch teurer mit der super Ökosteuer (Vizekanzler Kogler: Die gibt es ja gar nicht!), die Lebensmittel werden teurer. Wissen Sie, was billiger wird, Herr Kogler? Das Einzige, was billiger wird, sind eure Ausreden. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Himmer: Euer Schmäh! – Bun­desrat Kornhäusl: Dein Witz!)

Somit bleibt eigentlich gar nicht mehr viel zu sagen. Man tauscht halt wieder einmal einen Minister aus, und alles bleibt beim Alten. Es ist ein trauriger Zusammenschluss von un­fähigen und leider Gottes auch ignoranten Personen. Dazu ist mir auf Facebook heute noch ein guter Spruch reingerutscht. Den habe ich mir aufgeschrieben, den sage ich euch noch, und der passt zu euch wie die Faust aufs Auge: Bei manchen Menschen fängst du mit einem Kopfschütteln an, und am Ende kriegst du ein Schleudertrauma. – Danke schön. Auf Wiedersehen. (Beifall bei der FPÖ.)

12.59

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Herr Kollege Steiner! Du hast heute am Anfang sehr viel Sensibilität gezeigt. Du hast gesagt, ich soll Marco Schreuder einen Ordnungsruf geben. Ich habe mir jetzt das Protokoll geholt, und daraus geht das nicht hervor. Er hat nämlich gesagt, dass wir uns im Ton ein bisschen mäßigen sollen. Ich lese das vor: „Da würde ich wirklich bitten, alle Abgeordneten, aber vor allem die von der Freiheitlichen Partei, darüber nachzudenken, inwieweit man das auch verantworten möchte.“ Dann hat er „auch ein anderer Politiker“ gesagt. Ich habe aber keinen Politiker, den er direkt ange­sprochen hat.

Ich habe dir jetzt wirklich sehr aufmerksam zugehört. Ich meine, unfähig, ignorant, ge­scheitert, „völlig überfordert“: Aus dem Bauch heraus müsste ich dir an und für sich für das alles einen Ordnungsruf geben. (Bundesrat Steiner: Aber darum geht es ja nicht!) Ich weiß nicht, ob es dir passiert oder ob das so gesetzt wird. Ich bitte dich, wie du bei anderen sensibel bist, das auch bei deinen Reden anzuwenden. Wir haben eine schwie­rige Zeit, und da ist es auch wichtig, dass wir miteinander gut umgehen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Steiner: Zur Geschäftsordnung!)

Weiters zu Wort gemeldet (Bundesrat Steiner: Zur Geschäftsordnung!) hat sich unser Herr Bundesminister Johannes Rauch. – Bitte schön. (Bundesrat Steiner: Zur Ge­schäftsordnung!) – Bitte? (Bundesrat Steiner: Zur Geschäftsordnung!) Dann sage es dazu: zur Geschäftsordnung. (Bundesrat Steiner: Wie oft soll ich es noch sagen?) Ent­schuldigung, nur auf das Mikro zu zeigen, ist mir zu wenig. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Drei Mal hat er es gesagt!) Also bitte schön. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Und Mikro einschalten!)

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