17.07

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich mag den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Herr Hübner ist allerdings leider nur ein Abklatsch davon, denn diese Rede habe ich heute zum zehnten Mal gehört, den Antrag übrigens auch, den Sie immer und immer wieder einbringen. (Heiterkeit bei BundesrätInnen der FPÖ.) Sie könnten doch einmal einen Beistrich versetzen! Nein, es ist immer ident, dieselbe Geschichte!

Ja, natürlich hat die EU durch den Brexit – durch den schweren Fehler Großbritanniens, siehe ihre Wirtschaft! – weniger Einnahmen, aber es ist nicht die Begehrlichkeit der EU, jetzt zu sagen, wir brauchen mehr Einnahmen. Es ist die Begehrlichkeit der Mitgliedsländer! Jetzt schaut mich Kollege Preineder an; er ist ein Vertreter der Landwirtschaft. Was würden denn die Menschen in der Landwirtschaft sagen, wenn wir ihnen sagen: Na ja, jetzt müssen wir aber das Agrarbudget reduzieren, jetzt müssen wir das Kohäsionsbudget reduzieren!? – Nein!

Und da kommt die EU-Kommission auf eine hervorragende Idee und legt eine ganze Palette für Möglichkeiten der Aufbringung von Eigenmitteln vor. Die reduzieren nicht, Herr Hübner – zum zehnten Mal jetzt! –, die reduzieren nicht die nationalen Anteile, weil ja das Gesamtbudget entsprechend viel braucht. Nein, diese Eigenmittel, die die EU-Kommission vorschlägt, machen genau diese Lücke des Brexits zu. Und das sind 25 Prozent aus dem EU-Emissionshandel, dem Emission-Trading-System, 75 Prozent aus dem CO₂-Grenzausgleichssystem Carbon Border Adjustment Mechanism und 15 Prozent aus den zu versteuernden Anteilen aus den Residualgewinnen der größten und rentabelsten multinationalen Unternehmen – ist doch gut so. Ist doch gut so! Das sind Eigenmittel, die erwirtschaftet werden.

Herr Hübner erzählt jedes Mal die Geschichte. Wir werden sie das zehnte, das zwölfte, das 15. Mal hören. Wir werden wahrscheinlich nicht müde werden, diese Anträge abzulehnen, weil sie einfach nur Nonsens sind. Es tut mir leid, das zu sagen.

Aber kommen wir zur Jahresvorschau: Herr Präsident, da ist etwas drinnen, was Ihnen als Kärntner besonders gefällt, nämlich die European Chips Charta. Dort geht es um etwas, was die Frau Bundesministerin im Bereich der fossilen Energiestoffe macht. Hier geht es darum, dass wir die extremen Abhängigkeiten im Bereich Halbleiter, Magnesium, Lithium reduzieren. Warum spreche ich den Präsidenten an? – Weil eine der größten Chipfirmen weltweit Infineon in Kärnten ist. Für diese ist es überlebensnotwendig, dass wir aus diesen Abhängigkeiten kommen, und diese European Chips Charta gibt Hoffnung, dass auch dieses Halbleitersystem weiterkommt. Ich glaube, in Europa haben wir drei Firmen in etwa dieser Größe von Infineon, und durch Kärnten spielen wir da in der allerallerersten Liga.

Nun, was ist noch enthalten? Die Revision des EU-Emissionshandelssystems habe ich vorhin schon angesprochen. Ich glaube, Kollege Buchmann hat es auch angesprochen, etwas ganz, ganz Wichtiges ist eine einheitliche und effektive Durchsetzung der bestehenden Binnenmarktregeln, und angedacht ist auch eine Reform des EU-Wettbewerbsrechtes. Dabei geht es um eine Modernisierung dieses gesamten Beihilfensystems, speziell für Forschung, Entwicklung, Innovation.

Kollege Preineder, wir diskutieren ja immer, dass das EU-Budget oft so ausschaut, als ob wir ein agrarischer Entwicklungskontinent sind, weil es so viel für den Agrarbereich und so wenig für Forschung gibt. Jetzt sind aber wieder 95,5 Milliarden Euro für Horizon Europe verankert. Das heißt, da geht es um EU-Forschungsprogramme. Das ist die Zukunft. Der Agrarbereich ist auch wichtig (Heiterkeit des Bundesrates Preineder), aber es geht da ganz massiv um Zukunftsprogramme. Dazu kommt noch die European Digital Strategy.

Was in diesem Bericht – Herr Buchmann, das haben Sie zu erwähnen vergessen, das sollte man aber erwähnen – sehr richtig abgebildet ist, ist der Beschluss des EU-Ausschusses des Bundesrates. Da steht wortwörtlich drinnen: kein Mercosur-Abkommen! (Bundesrätin Schumann: Hört, hört!) Damit sind wir nicht alleine, der Nationalrat ist auch dabei, aber der Beschluss des Bundesrates ist extra erwähnt. (Bundesrätin Schumann: Brav!)

Was mir ein bisschen Sorgen macht, ist die Erwähnung, dass es dank Biden zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA kommen könnte. Das ist eines dieser alten Schieflageabkommen mit keinen Fragen zu sozialen und ökologischen Kriterien. Ehrlich gesagt, hoffe ich nicht, dass es dazu kommt, denn dann kommen wir auch wieder in die Nähe des Mercosur-Abkommens. In diesem Sinne nehmen wir diese Jahresvorschau zur Kenntnis. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

17.14

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Marco Schreuder. – Ich erteile Ihnen das Wort.