19.06

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Frau Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Minister! Liebe Kollegen des Bundesrates! Liebe Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Mit dem Beschluss, der heute wahrscheinlich gefasst wird, wird von Türkis-Grün eine Richtlinie aus 2018 umgesetzt. In der Richtlinie geht es um die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer von zum Beispiel leichten Lkw, Klasse C1, mit oder ohne Anhänger, schweren Lkw der Klasse C, ebenfalls mit oder ohne Anhänger, sowie auch den verschiedenen Autobusführerscheinklassen. Die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2018 ist in nationales Recht umzusetzen, und dieses ist jetzt auch anzupassen.

Obwohl die benötigten Informationen der verschiedenen Nachweise von Inhabern österreichischer Führerscheine bereits im Führerscheinregister eingetragen sind und in Zukunft auf der neuen Plattform mit dem Namen Berufskraftfahrerqualifikationsregister zusammengefasst werden sollen, war es dieser Belastungs-/Spaltungsbundesregierung in Ihrer Amtszeit von mehr als zwei Jahren natürlich nicht möglich, diese Umsetzung einer ordnungsgemäßen parlamentarischen Begutachtung zuzuführen, in der zum Beispiel allfällige datenschutzrechtliche Bedenken hätten beleuchtet werden können. Vielleicht hat diese Bundesregierung auch Angst vor Stellungnahmen in einem offiziellen Begutachtungsverfahren.

Wir Freiheitlichen werden aufgrund dieser merkwürdigen Vorgänge unsere Zustimmung verwehren. (Beifall bei der FPÖ.)

19.08

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. – Bitte.