Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Der von den Bundesräten Dominik Reisinger, Kollegin­nen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Treffsichere und so­zial gerechte Hilfe bei horrenden Spritpreisen“ ist genügend unterstützt und steht dem­nach in Verhandlung.

Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Es liegt uns der Antrag der Bundesräte Dominik Reisinger, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Treffsichere und sozial gerechte Hilfe bei hor­renden Spritpreisen“ vor.

Ich lasse jetzt über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zu­stimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fas­sung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.