19.42

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Heute geht es wahrscheinlich allen gleich wie mir. Das ist jetzt gefühlt zum hundertsten Mal eine Änderung, eine Anpassung, eine Verlängerung – jetzt ist es halt eine Verlängerung des COVID-19-Zweckzuschussgeset­zes –, und es geht wahrscheinlich nicht nur mir so, dass ich es bald nicht mehr hören kann. Es ist Frau Hauschildt-Buschberger schon enorm harter Tobak, und ich bin froh, dass Herr Kollege Kornhäusl nach mir redet, denn sonst hätte ich den auch noch vor meiner Rede verkraften müssen. (Heiterkeit und Beifall bei BundesrätInnen der FPÖ.)

Wenn ich nur zurückdenke, mit welcher Hysterie speziell meine zwei Gesundheitsexper­ten von Grün und Schwarz, Hauschildt-Buschberger und Kornhäusl, und mit welcher angsteinflößenden Rhetorik die zwei – aber auch die SPÖler darf man da nicht ausneh­men (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Schumann und Grimling) – noch vor ein paar Wochen, noch vor ganz wenigen Monaten hier gestanden sind, und wenn ich daran den­ke, mit welch traurigen Showeinlagen sie Angst und Schrecken von diesem Rednerpult aus verbreitet haben, dann wird mir heute noch ganz schlecht. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist eigentlich ein Wahnsinn, was Sie sich da gegenüber den Bürgern geleistet haben. Normalerweise müsstet ihr alle euch da herausstellen (Bundesrätin Steiner-Wieser: Und entschuldigen!), ans Rednerpult stellen und die Österreicher um Verzeihung bitten: um Verzeihung wegen eurer Worte, die ihr hier gesagt habt, und der darauf folgenden Taten von euch. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn ich nur an Herrn Tiefnig denke – jetzt ist er gerade nicht hier; ah, dort hinten sitzt er –, der in der letzten Sitzung von diesem Rednerpult aus den ungeheuerlichen Sager losließ – ohne Ordnungsruf, ich glaube, da hatten auch Sie den Vorsitz, Frau Präsiden­tin –, ohne Ordnungsruf zum Besten gab: Ungeimpfte müssen verfolgt werden. (Bundes­rat Köck: Das ist falsch! Das ist falsch!) Herr Tiefnig, bis heute gab es von Ihnen keine Entschuldigung für diese unglaubliche Entgleisung den österreichischen Bürgern gegen­über. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielleicht, Herr Tiefnig, nutzen Sie heute die Gelegenheit, sich zu entschuldigen, sich endlich bei all jenen Österreichern zu entschuldigen, die Sie in Ihrer kruden Welt wie auch immer verfolgen wollten. Es wäre längst überfällig. Sie brauchen sich jetzt nicht dort hinten hinter Ihren Kollegen zu verstecken, schauen Sie nur runter zu mir! Es ist euch aber sowieso egal, denn ihr habt ja überhaupt keinen Genierer. (Ruf bei der SPÖ: Du aber auch nicht!) Ihr habt überhaupt keinen Genierer gegenüber den Österreichern! Und die ÖVP, Herr Bader, hat noch nie einen Genierer gehabt. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Du schon!)

Aber ihr lebt ja sowieso in eurer ganz eigenen Welt der Covid-Jünger, der Inseratenma­schinerien, der gekauften Umfragen, der getürkten Studien, der geschmacklosen Chats, der Unterdrückung von Wahrheit oder besser noch der Sabotage durch Sobotka. Ich habe es heute eh schon einmal gesagt: Wenn ich nur an das Teeservice eurer Staats­sekretärin denke, die sich um 2 000 Euro ein Teeservice kauft – bei den Preissteigerun­gen und, und, und, die man den Österreichern momentan aufbürdet –, dann habt ihr wirklich keinen Genierer und auch kein Gefühl für die Bürger in Österreich. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Deshalb wundert es mich bei euch auch überhaupt nicht, dass ihr diesem Zweckzu­schussgesetz heute wieder einmal zustimmen werdet, bei dem es halt wieder einmal um Zuschüsse für Impfungen und Testungen geht. Ich frage mich ernsthaft, wie viele Imp­fungen wir noch kaufen wollen. Ich weiß es ja wirklich nicht. Allein mit dem Bestand, den wir jetzt haben, kann ja jeder Österreicher schon circa fünfmal durchgeimpft werden.

Und diese Zuschüsse für die Massentestungen muss man jetzt dann schon einmal end­lich hinterfragen. Alleine Wien – es ist ja völlig verrückt! – testet an einem Tag so viel wie die gesamte Bundesrepublik Deutschland. Das ist ja logisch niemandem mehr erklär­bar – niemandem mehr! (Beifall bei der FPÖ sowie Beifall und Bravoruf der Bundesrätin Schumann.) Gehen wir doch endlich einen Weg, der einen Sinn macht, mit ein wenig Hausverstand. Testen, ja, natürlich, aber testen bitte nur symptomatische Personen und in Bereichen, wo das Testen auch Sinn macht – in sensiblen Bereichen, Altenheimen, Krankenanstalten, Kuranstalten und dergleichen –, aber bitte hören wir doch endlich auf mit dem Herbeitesten irgendwelcher Zahlen, die ja niemandem etwas nützen, außer man kann dann im ORF 24 Stunden sieben Tage die Woche den Menschen Angst und noch einmal Angst machen.

Jetzt braucht es ja kein 3G mehr, und wir nehmen Zuschusskredite für die Massentes­tungen und Massenimpfungen auf. Zum Impfmythos sei schon noch eines gesagt, wenn man zurückdenkt: Bist du geimpft, dann ist die Pandemie für dich vorbei. – Aber ein paar Wochen später haben wir gesehen: Hoppala! Bist du geimpft, dann musst du nicht auf die Intensivstation. Dann hat man es wieder gesehen: Bist du geimpft, dann hast du keinen so schweren Verlauf. (Heiterkeit des Bundesrates Ofner.) Dann hat man das wieder revidiert. Mit dem Booster, sagt die GroKo – ah die Gecko-Kommission – jetzt (Heiterkeit und Beifall bei BundesrätInnen der FPÖ): Bist du geboostert, dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass du nicht Long Covid bekommst. Jetzt sind wir also von der Aussage, der Booster und die Impfung beenden die Pandemie, schon so weit ge­kommen: Ja, kriegen tut ihr es eh alle, auf die Intensivstation könnt ihr auch kommen, aber eventuell kriegt ihr jetzt nicht Long Covid, wenn ihr dreimal geimpft seid. (Bundesrat Spanring: Und kein Mensch kann es beweisen! Das ist ein Wahnsinn!) Ihr seht also, eure Gesetze, eure Märchen, eure Geschichten, eure Storys gehen an der Lebensreali­tät der Bevölkerung draußen komplett vorbei. (Beifall bei der FPÖ.)

Und apropos schlechte Gesetze und Verordnungen, schlechte Erlässe, verfassungswid­rige Erlässe – das müssen wir uns einmal anschauen, aber ich werde mir die Arbeit vielleicht machen –: Da ist Österreich definitiv weltweit Spitzenreiter. Ob das rühmlich ist, müssen die ÖVP und die Grünen für sich selber beantworten. Ich glaube, nicht. Es wäre besser gewesen, wir hätten uns eines anderen Weges gerühmt.

Wenn ich nur an den Wahnsinn denke, den ihr aufgeführt habt: viermal Lockdown für alle, Lockdown für Ungeimpfte, Gemeindequarantänen, Ostererlässe, ungemütliche „Weihnachten für Ungeimpfte“, „Zügel [...] straffer ziehen“, Impfpflicht, Impflotterie, Bo­nus für Geimpfte, Verfolgung Ungeimpfter, Testregime, Impfregime, Angst und Panikma­che, Sperrstunde um 22 Uhr. Bei der ersten Sperrstunde – jetzt fällt es mir gerade ein – in Tirol um 22 Uhr sind die ÖVPler dann im Landtagssitzungssaal um 23 Uhr noch feuchtfröhlich gesessen, wobei der Rest in Tirol schon eingesperrt war. Dann Sperr­stunde um 23 Uhr, dann Sperrstunde um 24 Uhr – kein Mensch hat sich mehr ausge­kannt –, einmal 2G, dann 3G, Antigen, PCR, Antigen plus PCR, PCR, Antigen nicht mehr gültig (Heiterkeit bei der FPÖ) – kein Mensch kennt sich mehr aus! Gratuliere, dieses Pandemiemanagement dieser Regierung ist ein Wahnsinn! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber was ich euch schon vorwerfen muss – und das werde ich persönlich Ihnen niemals verzeihen. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) – Ihr von der SPÖ seid so furchtbar! Wisst ihr über­haupt, was jetzt kommt? Die Großeltern werden sich jetzt bedanken (Bundesrätin Schu­mann: Das glaub ich auch!), denn hört zu, was kommt. Omas und Opas mussten ganz alleine sterben, ohne Angehörige, und das haben diese oft nicht verstanden. (Bundesrat Kornhäusl: Das ist falsch!) Diese lagen in ihren letzten Lebenstagen allein im Kranken­haus und haben geglaubt, dass sie noch etwas Falsches zu ihren Angehörigen gesagt haben und diese sie deshalb nicht verabschieden kommen. (Zwischenruf der Bundes­rätin Grimling.) So sind ganz viele Omas und Opas und Großeltern nur wegen eurer Politik in den Krankenhäusern verstorben. Schämt euch! (Beifall bei der FPÖ. – Bundes­rat Bader hält die Hände vors Gesicht.) – Ja, Herr Bader, da kannst du dir auf den Kopf greifen. Richtig, greif dir nur auf den Kopf! Das waren eure Verordnungen, die ihr mit­beschlossen und erlassen habt. (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.) Da kannst du dir gut auf den Kopf greifen. Richtig, das hast du jetzt ganz richtig gemacht!

Familien sind aufgrund eurer Politik zerstritten. Jahrzehntelange Freundschaften sind aufgrund eurer Politik zerbrochen. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Ihr habt die Leute gegeneinander aufgewiegelt!

Die wohl allertollste Verordnung, die uns der besteste Gesundheitsminister aller Zeiten außer Dienst Dr. Wolfgang Mückstein noch zum Abschied erlassen hat, fasst eure Politik ganz gut zusammen. Ich darf jetzt in einer Großraumdisco bis zum Umfallen feiern, wenn ich dann mit dem Taxi nach Hause fahre, brauche ich eine FFP2-Maske. Wenn ich am nächsten Tag in den Baumarkt gehe, dieser Brennmittel führt, brauche ich eine FFP2-Maske. Führt er keine Brennmittel, brauche ich keine FFP2-Maske. (Bundesrat Ofner: Ja, das Virus ist intelligent!) Gehe ich in ein größeres Einkaufszentrum, benötige ich am Gang eine FFP2-Maske. Biege ich dann nach links oder rechts in ein Bekleidungsge­schäft oder Schuhgeschäft ab, benötige ich keine FFP2-Maske mehr. Jetzt soll mir das einmal jemand aus epidemiologischer Sicht erklären, was der Nutzen daraus ist. (Heiter­keit des Bundesrates Ofner.) Kein Mensch kann das logisch erklären, auch Sie nicht, Herr Bader. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man derart sinnbefreit in Österreich regiert, dann ist es halt irgendwann einmal schwierig, euch noch ernst zu nehmen. Ich verstehe aber eines sehr wohl: Es ist für euch alle – SPÖ, Grüne und ÖVP – logischerweise schwer, nach diesem ganzen Wahnsinn, den ihr aufgeführt habt, jetzt zurückzurudern, euch auch einzugestehen, dass das in vielerlei Hinsicht nicht richtig war. Aber seid dann bitte auch so ehrlich, gesteht den Wahnsinn ein und lasst die Leute, die Großeltern, vor allem aber unsere Kinder, endlich wieder leben! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schartel: Jawohl!)

Deshalb kann es zu so einem Gesetz, zu einer – wieder einmal – Verlängerung der Zu­schusskredite, von uns natürlich keine Zustimmung geben. Welch eine Überraschung! (Beifall bei der FPÖ.)

19.55

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Herr Kollege Steiner, alles, was Sie gesagt haben, ist nicht wahr. Ich muss eine tatsächliche Berichtigung machen. Es kommt nicht alles von mir, ich bin nicht hier heroben gesessen. Aber wenn Sie mich immer so gut im Auge haben, freut mich das. (Bundesrat Steiner: Ja, logisch!)

Nächster Redner ist Herr Dr. Karlheinz Kornhäusl. – Bitte.